Gegen Italiens Tourismusministerin beginnt bald ein Betrugsprozess. Selbst Parteikollegen gehen auf Distanz zu Daniela Santanchè – aber sie macht einfach weiter.
Italien
:Meloni, Präsidentin der Kaninchen
Gut im Weglaufen und Deckungsuchen, höhnt Italiens Opposition über die Regierungschefin. Es geht um die Abschiebung eines libyschen Generals, der mutmaßlich ein Folterer ist. Die Affäre setzt Meloni und ihre Minister massiv unter Druck.
MeinungMelonis Albanien-Lager
:Auf dem Rücken der Migranten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Albanien-Modell nicht an der Justiz vorbei.
Italien
:Dritter Anlauf
Erneut ließ Regierungschefin Meloni in dieser Woche Asylbewerber nach Albanien bringen. Zweimal bereits musste sie die auf richterliche Anordnung nach Italien holen. Und in Rom wird gegen Meloni ermittelt.
MeinungItalien
:Melonis Regierung schützt ihre Migrationspolitik, auch um den Preis der Menschenrechte
Der italienische Geheimdienst lässt einen international gesuchten Libyer heimfliegen, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof unterwandert wie eine Bananenrepublik.
Außenpolitik
:Europa sucht den Trump-Flüsterer
Welcher Politiker, welche Politikerin hat den besten Draht zum neuen US-Präsidenten? Wer könnte seine Entscheidungen beeinflussen und als Mittelsperson zwischen den USA und der EU fungieren? In Brüssel kursieren drei Namen.
Melonis Wirtschaftspolitik
:Mit politischer Show gegen Italiens Industriekrise
Giorgia Meloni zieht derzeit alle mit ihrer Freundschaft zu US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk in den Bann. Dass es mit der italienischen Industrie seit fast zwei Jahren abwärtsgeht, erscheint dabei nebensächlich.
Italien
:Schüler sollen wieder auswendig lernen
Bibel, Latein und Gedächtnis: Die Rechtsregierung von Giorgia Meloni macht Ernst mit der angekündigten Schulreform. Der Bildungsminister nennt Einzelheiten.
Italien
:Das Bahnwunder ist vorbei
Einst gerühmt, jetzt geschmäht: Die italienischen Züge stecken im Bahnchaos. Verkehrsminister Matteo Salvini reagiert hilflos und kämpft ohnehin schon mit vielen Problemen.
MeinungUSA und Europa
:Giorgia Meloni kann zur Brückenbauerin werden
Die italienische Ministerpräsidentin will die Gesprächskanäle zu Donald Trump offenhalten. Wenn sie klug agiert, ist das sogar eine Chance.
Italien
:Die Versteherin von Trump und Musk
Der nächste US-Präsident und sein enger Berater schwärmen von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Und die erklärt den Europäern, warum die beiden gar nicht so schlimm seien.
MeinungItalien und Space-X
:Melonis gefährlicher Flirt mit Musk
Der Unternehmer ist politisch außer Rand und Band. Doch die italienische Regierung erwägt wohl einen sicherheitstechnologischen Deal mit ihm. Das ist gefährlich.
Besuch in Mar-a-Lago
:Trump setzt auf Meloni
Mit einem Besuch bei Donald Trump in Florida empfiehlt sich die römische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als zentrale Ansprechpartnerin in Europa. Und ihrem Freund Elon Musk winkt ein umstrittener Milliarden-Auftrag in Italien.
EU
:Warum von der Leyen mit Meloni das „Team Europa“ bildet
Die Christdemokratin und die Postfaschistin formen in Brüssel eine erstaunliche Allianz zum beiderseitigen Nutzen. Die Rechte rückt damit ins Zentrum der europäischen Politik – ein Experiment mit Chancen und Risiken.
Internationale Beziehungen
:Tauziehen um verhaftete italienische Reporterin in Iran
Teheran wirft Cecilia Sala „illegale Aktivitäten“ vor, doch vielleicht geht es auch nur darum, über Rom Druck auf Washington auszuüben. Schaltet Premierministerin Meloni am Ende Elon Musk ein?
Urteil im Seenotretter-Prozess in Palermo
:Freispruch für Salvini
Überraschung in Palermo: Obwohl selbst manche Regierungspolitiker für Matteo Salvini einen Schuldspruch erwartet hatten, sprachen die Richter den stellvertretenden Ministerpräsidenten frei.
Italien
:Meloni und ihre streitenden Männer
Wer da nicht an Deutschland denkt: Die beiden kleinen Koalitionspartner in Italien schenken sich nichts. Regierungschefin Giorgia Meloni zürnt, die Opposition jubiliert.
Italien
:Die Albanien-Lager floppen, aber Meloni gewinnt außenpolitisch dennoch an Einfluss
Die Ministerpräsidentin hat zwar gerade zwei Regionalwahlen verloren und muss ihre extraterritorialen Migranten-Unterkünfte einmotten. Aber dafür hat sie ihre Rolle in Brüssel wiedergefunden.
Asylpolitik in der EU
:Italien zieht offenbar Personal aus Aufnahmelagern in Albanien ab
Nur wenige Wochen nach der Inbetriebnahme der umstrittenen Lager verlassen Medienberichten zufolge die meisten Beschäftigten noch an diesem Wochenende ihren Posten. Eine Schließung bedeutet das laut Regierung aber nicht.
Europäische Union
:Der Weg für die neue Kommission ist frei
Nach langem Ringen kann Ursula von der Leyen wohl am 1. Dezember ihre Arbeit mit dem neuen Team beginnen. Der Gefolgsmann Giorgia Melonis soll eine herausgehobene Position erhalten.
Brüssel
:Wie nationale Kulturkämpfe die EU lähmen
Vor allem in Italien und Spanien wurzelt der Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission. Nun scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.
Italien
:„Die Richter werden uns nicht stoppen“
Italienische Gerichte erschweren es Giorgia Meloni, Migranten in Abschiebezentren in Albanien festzuhalten – ihr Prestigeprojekt. Jetzt beginnt ihre Rechtsregierung einen Machtkampf mit der Justiz.
Europäische Union
:Ursula von der Leyen im Wartestand
Ein erbitterter Streit zwischen Linken und Rechten im Parlament verhindert den Amtsantritt der neuen Kommission. Im Mittelpunkt: eine Spanierin und der Deutsche Manfred Weber. Droht der EU eine Blamage?
EU-Kommission
:Melonis Mann wirbt um Vertrauen
Ein Vertreter der italienischen Postfaschisten als mächtiger Kommissar? Raffaele Fitto kann im Europaparlament die Bedenken nicht zerstreuen. Falls er abgelehnt wird, könnte Ursula von der Leyens Machtgefüge einstürzen.
USA und EU
:In Europa geht die Angst um, in Budapest knallen die Korken
Die meisten EU-Regierungen fürchten sich vor Donald Trumps zweiter Präsidentschaft, nur der Ungar Viktor Orbán ist begeistert. Und dann zerbricht auch noch die Regierungskoalition in Deutschland – was in Brüssel aber nicht nur bedauert wird.
EU-Kommission
:Melonis Mann für Brüssel will kein Meloni-Mann sein
Die Stimmung im Europaparlament ist vergiftet. Die Anhörung der neuen Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission dreht sich um eine Frage: Kippt der Italiener Raffaele Fitto?
Frankfurter Buchmesse
:Einer tritt nach
Monatelang hat er geschwiegen zu den Querelen um den italienischen Gastland-Auftritt in Frankfurt. Nun findet Mauro Mazza, Beauftragter der Meloni-Regierung für die Buchmesse, klare Worte.
Italien
:Meloni sucht einen Ausweg aus der Albanien-Krise
Wer entscheidet über die konkrete Ausgestaltung der Asylpolitik, die Regierung oder die Gerichte? Für Italiens Regierungschefin ist die Antwort klar: sie selbst. Das will sie jetzt mit einer Gesetzesänderung absichern.
Frankfurter Buchmesse
:Preise, Proteste, Personenschützer
Clemens Meyer, Roberto Saviano, Suhrkamp, Identitätspolitik: Ein Glossar der Aufregerthemen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse.
Migration
:Meloni will Albanien-Lager gegen die Justiz durchsetzen
Ein Gericht in Rom stoppt Italiens Ministerpräsidentin, die italienischen Lager in Albanien sind wieder leer. Die Regierung ist empört – und sucht einen Ausweg.
MeinungItalien
:Dieses Urteil zerschlägt einen Pfeiler von Giorgia Melonis Flüchtlingspolitik
Auf dem EU-Gipfel noch stand die Ministerpräsidenten fast wie eine Vordenkerin einer neuen Migrationspolitik da. Doch nun untersagt ihr ein Gericht in Rom, Asylverfahren in Albanien abzuwickeln. Was für eine Blamage.
Italien
:Gericht untersagt Flüchtlingslager in Albanien
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU wollte die Regierung von Giorgia Meloni Asylverfahren in Lagern auf albanischem Boden abwickeln. Doch nach der Gerichtsentscheidung werden alle Insassen von der Küstenwache wieder abgeholt.
Italien
:Meloni geht gegen Leihmutterschaft vor
Das Verbot, auf diesem Weg im eigenen Land ein Kind zu bekommen, dehnt die Rechtsregierung im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik jetzt auch auf das Ausland aus.
EU-Gipfel
:EU: Die Wende zur Unwillkommenskultur
Beim Gipfel in Brüssel ist die Richtung eindeutig: Die EU will in Zukunft alles tun, um Migranten so schnell wie möglich wieder abschieben zu können oder sie gleich von Europa fernzuhalten. Auch der Bundeskanzler fordert eine härtere Gangart.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Italien auf der Buchmesse: Rechte Regierung, kritische Autoren
Italien ist Gastland auf der Frankfurter Buchmesse – und hat eine Regierung, die kritische Intellektuelle einschüchtert. Wie wird auf der Messe damit umgegangen?
Migration
:Wieso Schleuser wieder griechische Inseln ansteuern
Auf Kreta und der vorgelagerten Insel Gavdos kommen immer häufiger Flüchtlingsboote an. Woher kommen die Menschen - und warum verlagern sich die Routen?
MeinungFrankfurter Buchmesse
:Hauptsache, Italien: Deutschland ist dabei, sich an Rechtsextremismus zu gewöhnen
Ein Gastland mit einer rechten Regierung? In der Öffentlichkeit löst das kaum mehr ein Schulterzucken aus. Das Kalkül der rechten Kulturkämpfer geht auf.
MeinungMigration
:Europa sitzt beim Thema Asyl in der Falle der Radikalen
Immer mehr Staaten suchen ihr Heil in der nationalen Migrationspolitik. Sie werden nicht weit damit kommen. Aber solange die Mitglieder der EU in einem Überbietungswettbewerb stecken, verpufft die Wucht der Gemeinschaft.
Italien
:Melonis Lager in Albanien sind fertig
Asylbewerber können nun abgefangen und in die Einrichtungen gebracht werden – rechtzeitig zum Auftritt von Italiens Ministerpräsidentin beim EU-Gipfel in dieser Woche. Aber niemand weiß, ob das wirklich funktioniert.
Buchmesse-Gastland Italien
:Zwei wie Pech und Schwefel
Italien war beim Rechtsruck den meisten Ländern voraus. Silvio Berlusconi bereitete Giorgia Meloni den Weg. Michael Braun erklärt, wie es dazu kam, welche Mythen Meloni umranken und was von ihrer Politik noch zu befürchten ist.
Italien
:Mit Handyverbot und Verhaltensnoten
Melonis Regierung will mit neuen Gesetzen gegen Gewalt und Disziplinlosigkeit im Klassenzimmer vorgehen. Aber hilft das? Die Lehrer jedenfalls sind wenig überzeugt.
MeinungEU-Kommission
:Meloni bei der Führung Europas auszuschließen, wäre ein Fehler
In Brüssel wollen viele der rechtspopulistischen Ministerpräsidentin in Rom einen Denkzettel verpassen.
EU-Kommission
:Härtetest für Giorgia Melonis Mann in Brüssel
Ein heißes Thema in der EU: Wie vermögend sind die designierten Mitglieder von Ursula von der Leyens neuer Kommission? Gibt es Interessenkonflikte? Die meisten Blicke richten sich auf einen Italiener.
Deutschland und Italien
:Harmonie, zumindest zwischen den Präsidenten
Zwischen der rechten Regierung in Rom und der Koalition in Berlin knirscht es an mehreren Stellen, trotz wichtiger gemeinsamer Projekte. Blendend verstehen sich hingegen die Staatsoberhäupter, wie Sergio Mattarellas Besuch zeigt.
Musk über Meloni
:„Innen sogar noch schöner als außen“
Der Internet-Milliardär Elon Musk schwärmt in New York für Giorgia Meloni. Was verbindet den Trump-Freund mit der italienischen Ministerpräsidentin?
Neues Buch der Bestsellerautorin Petra Reski
:Münchner Lässigkeit, ein klassisch italienisches Übel?
Petra Reski stellt ihr neues Buch in München vor. Die Mafia-Expertin erklärt darin lakonisch die scheinbar verwirrende politische Entwicklung Italiens. Und sie weitet damit den Blick für Besorgniserregendes auch andernorts.
Italien
:Rachefeldzug der blonden Dame
Der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano ist unter peinlichsten Umständen zurückgetreten. Doch damit scheint die Politposse nicht beendet zu sein.
Europäische Union
:Manfred Weber unterstützt Meloni
Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in Brüssel keine Zusammenarbeit mit Italiens äußerst rechter Regierungschefin. Und was macht der EVP-Chef? Er trifft sich mit ihr und wirbt für sie.
Europa und die Migration
:In der EU denken andere längst weiter
Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.
MeinungItalien
:Giorgia Meloni kann sich an ihren Großprojekten verheben
In den ersten zwei Jahren schien Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einiges zu gelingen. Nun geht so manches durcheinander – auch in ihrer Koalition.