Erderwärmung:Deutschland bekommt eine Klimaaußenpolitik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht 2022 die Inselrepublik Palau

Internationale Klimapolitik: Außenministerin Annalena Baerbock besucht 2022 die vom Klimawandel besonders betroffene Inselrepublik Palau.

(Foto: Britta Pedersen/DPA)

Nach langen Debatten einigt sich die Regierung auf ein Papier zu ihrer Außenpolitik in Klimafragen. Es soll das gemeinsame Fundament sein - ist aber zugleich nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es hätte Anlässe genug gegeben, um die deutsche Strategie für die internationale Klimapolitik vorzulegen. Den Petersberger Klimadialog im Frühsommer etwa, zu dem die Bundesregierung Minister aus aller Welt nach Deutschland zusammentrommelt. Oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die seit Jahren auch als Spitzentreffen für Klimafragen fungiert.

Die Bundesregierung ließ beides verstreichen. Erst jetzt, parallel zur Klimakonferenz in Dubai, hat das Kabinett am Mittwoch die deutsche "Klimaaußenpolitik-Strategie" verabschiedet. Dahinter allerdings steht weniger taktisches Kalkül als vielmehr ein endloses Gezerre. Denn bei der Klimapolitik wollen viele mitreden in dieser Regierung. Vielleicht zu viele.

Die "Klimaaußenpolitik-Strategie" ist ambitionierter als das Klimaschutzgesetz

Dafür hat Deutschland nun auf knapp 80 Seiten nebst Anhängen einen Plan, wie es auf internationaler Bühne agieren will. Alle Strukturen und Instrumente, so heißt es darin, wolle die Regierung daran ausrichten, "die Transformation in eine klimagerechte Zukunft sozial-gerecht und wirtschaftlich erfolgreich umzusetzen". Dreh- und Angelpunkt dafür seien das Abkommen von Paris und die Klimarahmenkonvention, auf deren Basis es entstand.

"Wir werden alle Kräfte und Instrumente darauf verwenden, die globalen Emissionen drastisch zu vermindern und bis 2030 im Vergleich zu 2019 annähernd zu halbieren", heißt es in dem Papier. Ein ambitioniertes Ziel, sieht doch selbst das deutsche Klimaschutzgesetz nur eine Minderung um 45 Prozent vor. Erreicht waren davon bis zum vergangenen Jahr sechs Prozent.

Aber es geht in der Strategie ja nicht ums Innere, sondern ums Äußere. Und da will Deutschland "Vorreiter und Brückenbauer" sein, auf allen Kanälen. In deutschen Botschaften soll die Klimapolitik "Chef- und Chefinnensache" werden, sie soll über die Entwicklungszusammenarbeit genauso laufen wie über Handelsabkommen. Auch den Aufbau von Systemen, mit denen klimaschädliche Emissionen einen Preis bekommen sollen, will Deutschland international unterstützen; ebenso den Kampf gegen den Verlust von Wäldern und Artenreichtum. Eine neue Runde von Staatssekretären soll die Arbeit in den verschiedenen Ministerien koordinieren "und eine strategische Vorausschau sicherstellen".

Klimapolitik ist heute eine Querschnittsaufgabe

Denn über die Jahre ist die Klimapolitik buchstäblich zu einer Querschnittsaufgabe der Bundesregierung geworden. Für die internationale Klimapolitik ist das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) zuständig, das auch diese Strategie federführend erarbeitet hat.

Es gibt allerdings auch noch das "Klimaschutzministerium" ihres Parteifreundes Robert Habeck, für die heimische Klimapolitik. Mit der wiederum hat das Bundesumweltministerium der Grünen Steffi Lemke eine Menge zu tun, es ist zuständig für den "natürlichen Klimaschutz" im Land.

Und dann gibt es da noch Svenja Schulze, die Entwicklungsministerin von der SPD: In ihren Bereich fällt ein Großteil der Klimahilfen für das Ausland. "Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt", sagt Schulze. Gerade weil so vieles zusammenhänge, sei gute Abstimmung wichtig.

Gemeinsam nennen sich die vier Ministerien das "Klima-Kleeblatt", was vierblättriges Glück verheißen könnte, aber auch Eintracht andeutet. Faktisch werden Entscheidungen oft nicht einfacher, wenn vier Häuser mitreden wollen; Beamte berichten von Kompetenzgerangel und Eifersüchteleien. Auch die Arbeit an der Strategie habe das nicht immer erleichtert.

Neben dem "Klima-Kleeblatt" der Ministerien mischt auch das Kanzleramt mit

Im konkreten Fall allerdings wollte auch das Kanzleramt noch mitreden, es drängt bei jeder Gelegenheit auf eine Hintertür, mit der sich bei allem Klimaschutz noch neue Gasprojekte im Ausland erschließen lassen. Diese sollen nun, wie es heißt, im Einzelfall möglich bleiben - "wenn diese für die nationale Sicherheit oder geostrategische Versorgungssicherheitsinteressen notwendig sind", und das "unter Einhaltung der 1,5-Grad-Celsius-Grenze". Wie sich dieser Widerspruch auflösen lässt, steht nicht in dem Papier. Selbst eine Formulierung, nach der sich fossile Energie auch künftig nutzen lässt, wenn nur das CO2 abgeschieden und gespeichert wird, findet sich nun in der Strategie - obwohl sich die deutschen Verhandler bei der Klimakonferenz in Dubai genau dagegen aussprechen. An anderer Stelle in dem Papier wird die Formulierung relativiert.

Auch die Haushaltsnöte haben Spuren hinterlassen. Hieß es in früheren Entwürfen noch, man "wolle" weiter jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen, will der Bund jetzt "alle Anstrengungen unternehmen", dies zu schaffen - Erfolg ungewiss.

Einstweilen aber soll nun auch alle Welt wissen, was Deutschland so vorhat. Gleich nach der Entscheidung des Kabinetts veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Zusammenfassung auf Englisch - zur "umfassendsten Strategie dieser Art auf der Welt".

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