Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstagnachmittag zu einem zuvor nicht angekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Aus Anlass des zweiten Jahrestags des groß angelegten russischen Überfalls reiste sie zunächst in die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer, um die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und den fortwährenden Beistand zu bekunden, "auch mit Waffenlieferungen", wie sie in Odessa sagte.
Sie räumte ein, dass die Ukraine "mehr Munition, Luftverteidigung und Artillerie" brauche und auch "weitreichende Systeme", wie es der Bundestag am Donnerstag gemäß einem Antrag der Ampelfraktionen beschlossen hatte. Vieles davon müsse aber erst produziert werden.
Begleitet wurde sie vom Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, der wie Baerbock zuvor in New York an Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung teilgenommen hatte. Von dort war Baerbock mit ihm zusammen nach Berlin und weiter nach Chișinău geflogen, der Hauptstadt der Republik Moldau. Auf dem Landweg reisten sie weiter nach Odessa. Es ist Baerbocks sechster Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Großoffensive vor zwei Jahren.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde will mit dem Kreml über die angespannte Sicherheitslage des ukrainischen Atomkraftwerks sprechen. Bundeskanzler Scholz bekräftigt sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine.
An der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine erinnerte die Außenministerin daran, dass am Übergang in Palanca nach dem russischen Großangriff sich Zehntausende Menschen im benachbarten Moldau in Sicherheit zu bringen versuchten. Sie hatte die Grenzstation im März 2022 schon einmal besucht. Bei den Gesprächen mit einer ukrainischen Frau, die mit ihren beiden Kindern auf der Flucht war, sei für sie damals noch einmal deutlich geworden: "Das hätten wir sein können. Der russische Angriffskrieg ist ein Angriff auf uns alle."
Kuleba sagte, in den vergangenen zwei Jahren habe die Ukraine Geschichte geschrieben. Niemand habe geglaubt, dass sein Land überleben werde. Heute sei klar, dass "die Ukraine nicht allein ist und starke Freunde hat". Es gebe sehr viel mehr Gewissheit über die Fähigkeit seines Landes, der russischen Aggression zu widerstehen. Auch gebe es 2024 mehr Gründe als Europäer stolz zu sein, als er sich das damals habe vorstellen können. Er zeigte sich optimistisch mit Blick auf die Integration der Ukraine in die Europäische Union. Diese müsse aber "rechtzeitig" kommen und einem "konkreten Zeitplan" folgen.
Odessa noch in der Nacht auf Samstag Ziel russischer Luftangriffe
Odessa war noch in der Nacht auf Samstag zum Ziel russischer Luftangriffe geworden. Bei einer Drohnenattacke starb ein Zivilist, ein Wohnhaus wurde schwer beschädigt. Die Flugabwehr der ukrainischen Armee fing weitere Flugkörper ab. Tags zuvor waren drei Menschen bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der drittgrößten Metropole der Ukraine getötet worden, die vor dem Krieg mehr als eine Million Einwohner hatte. Kuleba sagte bei einer gemeinsamen Presskonferenz in Odessa, die Angriffe hätten der ganzen Welt einmal mehr die Aggression Russlands vor Augen geführt.
In Odessa besuchte Baerbock am späten Nachmittag zunächst den Hafen, der für die Getreideausfuhren und den Außenhandel der Ukraine größte Bedeutung hat. Dort werden auch große Mengen Eisenerz und Kohle verschifft, aber auch andere Agrarprodukte wie Sonnenblumenöl. Immer wieder hat Russland Einrichtungen dort mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen attackiert, Silos und andere Lagerstätten zerstört, ebenso Kai-Anlagen und Schiffe.
Baerbock hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in New York vorgeworfen, die Häfen in der Ukraine zu bombardieren, "um zu verhindern, dass ukrainisches Getreide ins Ausland exportiert wird". Er habe damit "Lebensmittel als Waffe eingesetzt". Die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten der Welt. Gerade Entwicklungs- und Schwellenländer sind auf Lieferungen von dort angewiesen, auch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) haben große Mengen Weizen für ihre Nothilfeprogramme dort gekauft.
Russland hatte auch die Schifffahrt im Schwarzen Meer attackiert. Unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gab es im Jahr 2022 zeitweise Korridore, die weiter die Ausfuhr möglich machen sollten. Inzwischen sind die ukrainischen Streitkräfte aber in der Lage, die strategisch bedeutende Infrastruktur im Hafen mit moderner westlicher Flugabwehr zu schützen.
Getreideausfuhren aus Odessa haben wieder Vorkriegsniveau erreicht
Zudem hat die Ukraine mit Angriffen auf die russische Schwarzmeerflotte diese so weit aus dem westlichen Teil des Seegebiets zurückgedrängt, dass die Getreideausfuhren über Odessa mittlerweile wieder das Vorkriegsniveau erreichen. Weitere Exportrouten hatte die Ukraine mit Hilfe der EU über Binnenhäfen an der Donau eingerichtet; diese werden auch weiter genutzt.
Die ukrainischen Truppen versenkten mehrere russische Kriegsschiffe, darunter das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, den Lenkwaffenkreuzer Moskwa . Nach Angaben des Geheimdienstes aus Kiew hat die Ukraine inzwischen ein Drittel des Verbandes außer Gefecht gesetzt. Mutmaßlich mit von Großbritannien und Frankreich zur Verfügung gestellten Marschflugkörpern attackierte sie zudem das russische Hauptquartier in Sewastopol auf der seit 2014 von Moskau besetzten Halbinsel Krim.
Russland Präsident Putin hatte am Dienstag angekündigt, dass russische Truppen weiter in die Ukraine vordringen würden, um ihre Erfolge auf dem Schlachtfeld auszubauen. Er äußerte sich, nachdem die Ukraine sich aus der umkämpften Kleinstadt Awdijiwka zurückgezogen hatte. Dmitrij Medwedjew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte, Russland wolle Odessa einnehmen und sprach von einer "russischen Stadt".
Ebenfalls am Samstag besuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs aus Italien, Kanada und Belgien als Zeichen der Solidarität Kiew. Von der Leyen, Giorgia Meloni, Justin Trudeau und Alexander De Croo reisten in der Nacht gemeinsam per Zug von Polen aus an, teilt die italienische Regierung mit. Im Laufe des Tages war eine Videokonferenz der G-7-Staaten geplant, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zugeschaltet werden sollte.
