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EU zu Nahostkonflikt:"Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen"

Ein Palästinenser und ein israelischer Soldat in Ostjerusalem.

(Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP)

Schwierige Suche nach Konsens: Die EU-Außenminister beraten, wie sie zum Ende der Gewalt im Nahen Osten beitragen können. Deutschland sichert der Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe zu.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben in einer Videokonferenz darüber beraten, welchen Beitrag die Europäische Union zu einem schnellen Ende der Kämpfe im Nahen Osten leisten kann. Dies wäre angesichts der aktuellen Lage auch "bitter nötig", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): "Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen." Er verurteilte den "Raketenterror" der Hamas "aufs Schärfste" und bezeichnete Israels Recht, sich dagegen zu verteidigen, als "selbstverständlich". Auch die Zivilbevölkerung in Gaza leide unter der Eskalation, die die Hamas herbeigeführt habe, sagte Maas.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führt seit Tagen zahlreiche Telefonate und sprach vor der Sitzung auch mit US-Außenminister Antony Blinken darüber, wie die EU und die Vereinigten Staaten zusammen helfen können, die Gewalt zu beenden. Per Tweet teilte er mit, dass es "längerfristige Initiativen" brauche, um die Konfliktdynamik zu brechen und die Aussicht auf "eine friedliche Zukunft für alle" wiederzubeleben. Maas forderte, dass die EU künftig neben einer politischen auch eine humanitäre Rolle spielen müsse. Er begrüßte, dass Israel nach einer Woche den Grenzübergang für den humanitären Warenverkehr nach Gaza geöffnet habe. Für die etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wird Deutschland 40 Millionen Euro bereitstellen.

Maas sprach von einem "Abgleich unserer Positionen zur Lage im Nahen Osten" - eine ehrliche Zustandsbeschreibung. Auch wenn das Ziel einer schnellen Waffenruhe von allen 27 EU-Ländern geteilt wird, herrscht sonst viel Uneinigkeit. Gewiss: Alle stufen die Hamas als Terrororganisation ein und sind für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber darüber hinaus gibt es nur wenig Geschlossenheit. Dies wurde auch in Borrells Pressekonferenz klar, als der Außenbeauftragte nach der informellen Sitzung mitteilen musste, dass Ungarn als einziges EU-Mitglied einer von ihm verfassten Erklärung nicht zugestimmt habe.

Darin hatte Borrell die eigentlich unstrittigen Prioritäten der EU zusammengefasst: Eine Waffenruhe sollte nicht nur sofort geschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Die Zivilbevölkerung müsse geschützt werden; zudem brauche es vollständigen Zugang zum Gazastreifen, damit dort humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die hohe Zahl an Todesopfer und Verletzten, darunter auch Frauen und Kinder, sei "inakzeptabel". Trotz seines Rechtes auf Selbstverteidigung müsse auch Israel auf Verhältnismäßigkeit achten, das humanitäre Völkerrecht respektieren und den Zugang zu religiösen Stätten ermöglichen

"In der EU ist es schwierig, einen echten Konsens gegenüber Israel zu finden - und in einer heiklen Lage wie der aktuellen ist es noch schwieriger", sagt jemand, der es wissen muss: Javier Solana war der erste Außenbeauftragte der EU und fordert in Politico, nun vor allem das Leiden der Zivilbevölkerung zu mindern. Ende 2009 hat Solana sein Amt abgegeben, doch seither ist die Kluft unter den EU-Regierungen gewachsen. Als größte Unterstützer der Palästinenser und damit schärfste Kritiker der israelischen Regierung gelten neben Irland, Belgien und Luxemburg auch Portugal, Spanien sowie Schweden. Dieses erkennt als einziges EU-Land die Palästinensergebiete als Staat an.

Immer mehr EU-Mitglieder unterstützen Israel - und immer intensiver

Erfahrene EU-Diplomaten berichten, dass seit etwa sechs Jahren nicht nur die Zahl jener Länder, die Israel unterstützen, zugenommen hat - auch das Ausmaß an Rückendeckung steigt. So lägen etwa Deutschland oder die Niederlande in der Mitte, da israelische Diplomaten sehr erfolgreich waren, in Ländern wie Österreich, Rumänien, Bulgarien, Tschechien oder Polen für ihre Position zu werben. Während in Brüssel viele vermuten, dass Ungarns Premier Viktor Orbán seine oft antisemitische Rhetorik gegenüber dem ungarischstämmigen Milliardär George Soros durch eine besonders offensive Unterstützung für Israels Dauerpremier Benjamin Netanjahu ausgleichen will, haben etwa Griechenland und Zypern engere Beziehungen zu Israel geknüpft, um in der Region einen Verbündeten gegen die Türkei zu haben. All dies führt dazu, dass Josep Borrell, der aktuelle EU-Außenbeauftragte, kein eindeutiges Mandat erhält, was seine Autorität in dieser Causa nicht eben stärkt.

Außenminister Maas nannte das nun wieder aktive Nahost-Quartett, in dem auch die Vereinten Nationen, Russland und die USA vertreten sind, als "Baustein, wie sich die EU einbringen kann". Dort wird die Union durch den Niederländer Sven Koopmans vertreten, den neuen Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess. Die Bundesregierung sei dafür, Koopmans' Vermittlungsbemühungen auszubauen, sagte Maas.

Auf die Frage, ob die EU etwa durch Borrell aktiv werden solle, entgegnete er, dass es aktuell an Initiativen nicht mangele. Er spreche sowohl mit Israels Außenminister Gabi Aschkenasi als auch mit den Amtskollegen in Jordanien, Katar oder Ägypten. Gerade Letztere verfügen über direkte Kontakte zur Hamas, die nötig seien, um das kurzfristige Ziel einer Waffenruhe zu erreichen, so Maas. Danach müsse man daran arbeiten, dass die palästinensische Autonomiebehörde und Israel direkt miteinander sprechen, um künftige Eskalationen zu vermeiden.

© SZ/toz
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