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EU-Beziehungen zu China:Bericht ohne Fortschritte

FILE PHOTO: A perimeter fence is constructed around what is officially known as a vocational skills education centre in Dabancheng

Ein Gebäude in Xinjiang, das offiziell als Ausbildungszentrum deklariert ist. Die EU wirft China schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region vor.

(Foto: Thomas Peter/REUTERS)

Ein interner Bericht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen klagt über Chinas autoritären Kurs, beklagt fehlende Fortschritte und plädiert für einen Schulterschluss mit US-Präsident Biden.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Weil sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China "in absehbarer Zukunft" nicht verbessern dürften, werben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für "weitere, robuste Maßnahmen" und ein enges Bündnis mit den USA. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU schreiben sie, dass unter Präsident Xi Jinping die "autoritäre Verschiebung" in der Innenpolitik weitergehe, während China seine politischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit "immer bestimmter" durchsetze.

Bei Pekings Versprechen, Europas Firmen besseren Zugang zum chinesischen Markt zu gewähren, gebe es nur "wenig Fortschritte", heißt es im elfseitigen Fortschrittsbericht, der am 21. April verschickt wurde. Er liegt der SZ vor; zuerst hatte Politico berichtet. Nachdem die EU im März 2019 China offiziell als "Systemrivalen" bezeichnet hatte, was in Brüssel als überfälliges Ende der eigenen Naivität begrüßt wurde, hatten die Staats- und Regierungschefs im Oktober den Auftrag erteilt, die Umsetzung der in dieser "Gemeinsamen Mitteilung" gesetzten Ziele zu prüfen. Die neue Analyse dürfte nicht nur die für den EU-Gipfel im Juni geplante Diskussion beeinflussen: Sie deutet auch an, welche Position die Spitzen der EU-Kommission in Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden vertreten dürften.

Von der Leyen und Borrell begrüßen es, dass die neue US-Regierung bereit ist, sich in multilateralen Institutionen zu engagieren und eng mit Partnern zu kooperieren. "Weil wir gemeinsame Interessen und Werte teilen und vor vielen ähnlichen Herausforderungen stehen, müssen wir die ausgestreckte Hand ergreifen", heißt es am Ende des Briefes - ohne allerdings die europäischen Standpunkte und Interessen auf globaler Bühne aufzugeben. Einen solch offenen Schulterschluss mit Washington im Umgang mit Peking haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bisher vermieden.

2019 beschrieb die EU China mit drei Begriffen: Die Volksrepublik sei ein Kooperationspartner, vor allem im Kampf gegen den Klimawandel, ein wirtschaftlicher Konkurrent und eben auch ein Systemrivale. Damit ist gemeint, dass Peking sein autoritäres Herrschaftsmodell exportieren will. Dieser "vielfältige und realistische Ansatz" passe weiter, heißt es. Allerdings mache es eine ungeschönte Beurteilung Chinas immer "herausfordernder", diese mit dem Begriff einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" in Einklang zu bringen.

Differenzen mit Peking sollen nicht "unter den Teppich" gekehrt werden

Die Kommissionspräsidentin und der Außenbeauftragte warnen davor, die auf absehbare Zeit weiter existierenden Unterschiede "unter den Teppich zu kehren". Die EU und China seien nicht nur anderer Meinung, wenn es um ihre Wirtschaftssysteme und die Globalisierung gehe: Auch bei Demokratie, Menschenrechten und dem Umgang mit Drittstaaten gebe es fundamentale Differenzen.

Die Kommission klagt über Chinas Desinformationskampagnen und kündigt ein Gesetz an, um härter gegen Subventionen aus Drittstaaten und deren Profiteure vorgehen zu können, wenn dies den Wettbewerb verzerrt. Dies richtet sich vor allem gegen chinesische Staatsunternehmen, die sich nach Ansicht vieler Diplomaten in strategisch wichtige Branchen in Europa einkaufen wollen und dafür Summen anbieten, die weit über den Marktwerten liegen.

Fortschritte sind in diesem Fortschrittsbericht kaum zu finden. Es gibt ein neues Dialogformat zu Klima- und Umweltfragen, zudem arbeitet man daran, das Iran-Atomabkommen zu bewahren. Das kurz vor Jahresende vor allem von der Bundesregierung durchgedrückte Investitionsschutzabkommen (CAI) wird als Chance beschrieben, für mehr Gerechtigkeit und Fairness zu sorgen. In der Handelspolitik bewegt sich Peking der EU-Analyse zufolge kaum, auch die Überkapazitäten im Stahlmarkt werden nicht abgebaut. Negativ sei der Trend in Chinas Menschenrechtspolitik: Die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt, religiöse und ethnische Minderheiten würden "unterdrückt", vor allem in Tibet und Xinjiang. Chinas Vorgehen in Hongkong, wo ein drakonisches Sicherheitsgesetz erlassen und zuletzt das Wahlsystem geändert wurde, "untergrabe das Vertrauen" und könne "mit dem sonstigen Vorgehen im Menschenrechtsbereich nur negative Folgen" für das bilaterale Verhältnis haben, ist im Bericht zu lesen.

Starke Kritik an Chinas Gegensanktionen

Es sei "bedauerlich und inakzeptabel", dass Peking als Reaktion auf die Sanktionen gegen vier Chinesen, die die EU für das "großflächigen Überwachungs-, Verschleppungs- und Indoktrinierungsprogramm" gegen die muslimischen Uiguren in Xinjiang verantwortlich macht, Strafmaßnahmen gegen mehrere Abgeordnete des Europaparlaments sowie nationaler Parlamente und zwei Wissenschaftler erlassen hat.

Sanktioniert wurde auch der Unterausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments sowie das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" (PSK), in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind. Auch nach einem Monat wissen Diplomaten aus mehreren EU-Ländern nicht, was die Strafen bedeuten. Sind alle aktuellen PSK-Botschafter betroffen? Gilt ein Einreiseverbot für sie auch, wenn sie den aktuellen Posten in Brüssel verlassen haben? Auf Nachfragen antworte Peking einfach nicht, heißt es.

Am Mittwochabend diskutierte Borrell mit dem EU-Parlament über die chinesischen Gegensanktionen. Sie trafen auch Reinhard Bütikofer, den Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments. Er betonte, dass sich das Parlament nicht einschüchtern lassen werde. "Chinas Angriff auf das Herz der europäischen Demokratie hat sich schon als böse Fehlkalkulation erwiesen und den Widerstand gegen die immer aggressivere chinesische Politik gestärkt", sagte der Grüne.

Auch der Franzose Raphaël Glucksmann steht auf Pekings Liste, und wie Bütikofer erinnerte er daran, dass das Investitionsabkommen CAI ohne die Zustimmung der Europaabgeordneten nicht in Kraft treten kann. Für seine Fraktion forderte der Sozialdemokrat, dass das EU-Parlament sich überhaupt nicht mit CAI befassen sollte, solange die chinesischen Sanktionen gegen EU-Abgeordnete in Kraft seien.

© SZ/toz
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