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USA und China:Sechs Grad unter null

Das politische Klima zwischen den USA und China ist kaum wärmer als das Wetter beim Treffen in Alaska. Die Chinesen nutzen die Eröffnung direkt zu einer Art diplomatischem Überfall vor laufenden Kameras.

Von Hubert Wetzel, Washington

In Anchorage lag die Temperatur am Donnerstagnachmittag bei sechs bis sieben Grad unter null. Für das erste Treffen zwischen hochrangigen Vertretern des chinesischen Regimes und der neuen amerikanischen Regierung war die größte Stadt Alaskas damit ein durchaus angemessener Ort. Denn wenn der Auftakt der Gespräche eine Messlatte für den Zustand der chinesisch-amerikanischen Beziehungen war, dann stehen dem Verhältnis zwischen Peking und Washington sehr frostige Zeiten bevor.

Der neue US-Präsidenten Joe Biden hat gleich zwei seiner wichtigsten außenpolitischen Berater nach Alaska geschickt - Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan. Die beiden Amerikaner treffen dort mit ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi und Yang Jiechi zusammen. Insgesamt drei Sitzungen waren terminiert, zwei am Donnerstag, eine am Freitag - genug Zeit mithin, um sich gründlich über alle Dinge zu unterhalten, die von beidseitigem Interesse sind. Mit keinem anderen Land auf der Welt hat die US-Regierung bisher einen so intensiven bilateralen Dialog geführt.

Die Chinesen nutzen die Eröffnung des Treffens allerdings zu einer Art diplomatischem Überfall. Anstatt sich ans Protokoll zu halten und in den zwei Minuten, in denen noch Journalisten im Sitzungsaal waren, Höflichkeiten mit den Amerikanern auszutauschen, attackierte Yang Jiechi die Gastgeber vor laufenden Kameras scharf - auf amerikanischem Boden. Die USA könnten längst nicht mehr den Anspruch erheben, die führende Ordnungsmacht in der Welt zu sein, hielt er dem verdutzten Blinken vor. Das sei herablassend. Demokratie, Minderheitenrechte - mit welchem Recht mache ein Land, in dem Schwarze getötet würden und Wahlchaos herrsche, der Welt Vorschriften? "Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Länder auf der Welt die Werte anerkennen, die die USA vertreten, oder dass sie die Meinung der USA für die internationale öffentliche Meinung halten", sagte Yang Jiechi.

Außenminister Anthony Blinken (links) und Sicherheitsberater Jake Sullivan wurden in Anchorage heftig angegriffen.

(Foto: Frederic J. Brown/AP)

Blinken war von der Schärfe dieser Attacke offensichtlich überrascht. Er hielt mit einigen Gemeinplätzen darüber dagegen, dass die USA sich stets um Besserung bemühten. Aber als der US-Außenminister die Journalisten aus dem Raum bat, forderte Yang Jiechi diese auf zu bleiben. Dann begann er eine zweite Tirade gegen die USA. Aus dem geplanten zweiminütigen freundlichen Auftakt wurde auf diese Weise ein einstündiger Schlagabtausch.

Zum Teil war der harsche Auftritt Yang Jiechis wohl für die heimische Kulisse gedacht. Zum Teil war es aber auch der Versuch, Bidens Leute gleich zu Beginn aus dem Konzept zu bringen. Denn die Chinesen wussten genau, dass Blinken und Sullivan nicht nach Alaska gekommen waren, um nett mit ihnen zu plaudern. Das Treffen, so hieß es Anfang der Woche aus dem Weißen Haus, sei vor allem dazu da, Peking klipp und klar zu sagen, was Biden an der chinesischen Innen- und Außenpolitik störe. Man mache sich zwar keine Illusionen über die Bereitschaft der Chinesen, diese Politik zu ändern. Aber China solle wissen, woran es mit Biden sei. "Die Gespräche sind eine Gelegenheit, um sehr, sehr offen eine Reihe von besorgniserregenden Punkten anzusprechen", sagte ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter.

Washington spricht vom "Genozid" an den Uiguren

Die Liste dieser besorgniserregenden Punkte ist lang. Blinken und Sullivan wollten unter anderem gegen die brutale Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang protestieren, die von Washington inzwischen offiziell als "Genozid" bezeichnet wird. Ebenso wollten sie Washingtons Missfallen über Pekings antidemokratische Maßnahmen in Hongkong ausdrücken, über die chinesischen Drohungen gegen Taiwan, die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und über den Wirtschaftsboykott gegenüber Australien. "Wir wollen nicht, dass die Chinesen sich irgendwelche falschen Vorstellungen davon machen, mit welcher Entschlossenheit wir ihrem sehr problematischen Verhalten begegnen werden", sagt ein amerikanischer Diplomat.

Bevor sich die chinesischen Vertreter die amerikanischen Vorwürfe anhörten, griffen sie freilich vorsorglich lieber selbst an. Die Staaten der Welt "erkennen es nicht an, dass die Regeln, die von einer kleinen Gruppe Menschen gemacht werden, als Fundament für die internationale Ordnung dienen", sagte Yang Jiechi. Im Klartext: Peking schert sich nicht darum, was Washington sagt und fordert.

Wenn man so will, kann man darin durchaus eine Bestätigung der Meinung sehen, die Biden von Peking und dessen Rolle in der Welt hat. Der neue US-Präsident sieht die von einer Regional- zur Weltmacht aufsteigende Diktatur China als die größte und gefährlichste Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt - aber auch für die Werte und Ideale, für die die USA und der Westen stehen: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, eine freie Wirtschaft. Das ist kein ganz neuer Gedanke. Doch Biden ist der erste US-Präsident, der diese Sicht vertritt und gleichzeitig entschlossen ist, den politischen, ökonomischen und ideologischen Wettkampf mit China aufzunehmen.

Trump ging es nicht um Menschenrechte

Zumindest zum Teil knüpft Biden damit an Punkte an, an denen sein Vorgänger Donald Trump aufgehört hat. Auch Trump war kein China-Freund, und er war umgeben von China-Falken und -Hardlinern, die vor dem machtpolitischen Ehrgeiz Pekings gewarnt haben. Aber Trump hat sich im Verhältnis zu China stets nur um eine Sache gekümmert: die Handelsbilanzsumme. Chinas Menschenrechtsverletzungen und geopolitische Ambitionen waren ihm egal, interessiert - und zur Weißglut gebracht - hat ihn lediglich das große Handelsdefizit der USA mit China.

Entsprechend eindimensional war Trumps Konterstrategie: Er belegte Importe aus China mit einseitigen Strafzöllen, er ging gegen die Geschäfte chinesischer Unternehmen in den USA vor und versuchte, Peking zum Kauf von mehr amerikanischen Agrarprodukten zu zwingen. Dass Zölle nicht vom Exporteur, sondern vom Importeur bezahlt werden, er mithin die amerikanischen Kunden mehr bestrafte als Peking, übersah Trump dabei. Ebenso, dass das chinesische Regime sich nicht dadurch von seinem Großmachtstreben abhalten lässt, dass es das US-Geschäft der Teenager-App Tiktok abspalten oder ein paar zusätzliche Tonnen Sojabohnen oder Schweinefleisch kaufen sollte.

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Werbung für die App Tiktok in einer New Yorker U-Bahn-Station. Donald Trump war das chinesische Unternehmen ein Dorn im Auge.

(Foto: Richard B. Levine/imago)

Jedenfalls kann man nicht sagen, dass China nach vier Jahren Trump in seiner Nachbarschaft und in der Welt weniger selbstbewusst auftritt. Im Gegenteil: Peking nutzt sogar die Corona-Pandemie, um weltweit den Retter zu spielen. Zuerst exportierte China Schutzkleidung und Beatmungsgeräte in bedürftige Staaten und entsandte medizinisches Personal, jetzt verteilt es großzügig seinen Impfstoff. Trump hat dieser Art von Pandemie-Diplomatie nur sein Geschimpfe über das "China-Virus" und ein katastrophales Krisenmanagement daheim entgegengesetzt.

Biden geht den Wettbewerb mit China deutlich strategischer an. Das beginnt mit der Einbindung der wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Asien. Vor einigen Tagen lud der US-Präsident seine Kollegen aus Japan, Indien und Australien zu einem virtuellen Gipfel ein, um über China zu sprechen. Vor dem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen besuchte US-Außenminister Blinken demonstrativ Japan und Südkorea. Er wurde dabei von Verteidigungsminister Lloyd Austin begleitet, der dann nach Indien weiterreiste. So funktioniert Bündnispolitik. Washington hat sich zudem mit den Europäern über eine mögliche gemeinsame China-Strategie abgestimmt. Das wäre Trump nie eingefallen, der für Amerikas Alliierte im Grunde noch weniger Respekt übrig hatte als für Peking.

Biden will nicht nur Chinas Fortschritte verlangsamen

Ein zweiter Bestandteil von Bidens Strategie ist, die USA in den wirtschaftlichen Bereichen wieder an die Weltspitze zu bringen, in denen China ihnen diesen Rang abzulaufen droht oder schon abgelaufen hat. Es gehe nicht nur darum, Chinas Fortschritte zu verlangsamen, sondern auch darum, "dass Amerika wieder schneller rennen muss", sagt ein US-Regierungsvertreter. Biden will daher in die amerikanische Verkehrs- und Energieinfrastruktur investieren, in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und 5G und in die medizinische Spitzenforschung. Dafür braucht der US-Präsident allerdings Zeit und Geld. Ob China ihm das eine und der US-Kongress ihm das andere gibt, ist alles andere als sicher.

Die Bewältigung der Corona-Krise ist aus Sicht des Weißen Hauses ein wesentlicher Schritt, um im Vergleich mit China wieder aufzuholen. Ein Jahr lang hat die Welt zugeschaut, wie die Weltmacht USA in der Pandemie herumgetaumelt ist, wie die Infektions- und Totenzahlen in den fünf-, sechs- und siebenstelligen Bereich gestiegen sind, während der Präsident in Washington laut darüber spekulierte, ob man den Kranken nicht Desinfektionsmittel injizieren könnte.

Diese Zeit ist vorbei. Bidens Leute sehen das jüngst vom Kongress verabschiedete Hilfspaket für die US-Wirtschaft und den Erfolg bei den Impfungen ausdrücklich auch als den Beginn einer Art geopolitischen Comebacks. "Zuerst einmal müssen wir zu Hause stark sein", sagt ein US-Diplomat mit Blick auf den Wettbewerb mit China. "Dass wir uns um die wirtschaftliche Erholung kümmern, dass wir die Pandemie unter Kontrolle bringen und unsere Konkurrenzfähigkeit steigern, sind absolut kritische Dinge in diesem Zusammenhang."

Wenn der Auftakt der Gespräche in Alaska allerdings eines gezeigt hat, dann dass Peking seine neu gewonnene starke Stellung in der Welt nicht ohne Widerstand wieder räumen wird. Joe Biden ist 78 Jahre alt, und Peking denkt und plant ohnehin in längeren Zeiträumen als den Vier-Jahres-Intervallen, an die amerikanische Präsidenten gebunden sind. "Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass wir die Chinesen in ein paar Stunden in Anchorage davon überzeugen können, dass ihr Verhalten ein Irrweg ist und wir den richtigen Weg gehen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses vor dem Treffen. Er hatte recht.

© SZ/aner
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