EU-Sanktionen:Wütende Reaktion aus Peking

EU-Sanktionen: Uiguren protestieren in Istanbul gegen Chinas Politik.

Uiguren protestieren in Istanbul gegen Chinas Politik.

(Foto: OZAN KOSE/AFP)

Auf Sanktionen der EU wegen des Umgangs mit den Uiguren antwortet China umgehend mit Gegenmaßnahmen. Betroffen davon sind auch Europa-Abgeordnete, unter ihnen zwei Deutsche.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Es dauert gerade mal 90 Minuten, bis Peking reagiert. Am Vormittag hatten die Außenminister der 27 EU-Staaten den Weg frei gemacht für die angekündigten Sanktionen gegen vier Chinesen wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Um 13 Uhr erschienen die Namen im EU-Amtsblatt, wodurch die Maßnahmen rechtskräftig wurden. Bei den vier Männern werden Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote in die EU verhängt. Anders als die USA haben die Europäer Chen Quanguo, den mächtigen Chef der Kommunistischen Partei (KP) in Xinjiang, nicht auf ihre Liste gesetzt, doch trotzdem reagiert Chinas Außenministerium mit einer Eskalation.

Die Entscheidung der EU stütze sich auf "nichts als Lügen und Desinformation", tönt es aus Peking: Die einseitig verhängten Strafen seien eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und ein Bruch des Völkerrechts. Sogleich verhängen die Chinesen ihrerseits Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer sowie vier Organisationen. Betroffen sind fünf EU-Abgeordnete, darunter die Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Grüne), der Chef der China-Delegation des Europaparlaments. Auf der Liste stehen auch Parlamentarier aus Litauen, Belgien, Frankreich, Bulgarien, der Slowakei und den Niederlanden. Sie alle dürfen wie ihre Familienangehörigen künftig weder nach Festlandchina, Hongkong oder Macau einreisen.

Sanktioniert werden auch die Forscher Björn Jerdén und Adrian Zenz: Letzterer hat viele Details über die Umerziehungs- und Internierungslager in der Provinz Xinjiang publik gemacht, in die Uiguren seit Jahren eingesperrt werden. Zu den betroffenen Organisationen gehören die in Berlin ansässige Denkfabrik Merics, der Menschenrechtsausschuss im EU-Parlament sowie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind. Allen wird vorgeworfen, "Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen".

Menschenrechtsverletzungen in China hat die EU seit mehr als 30 Jahren nicht bestraft

Als "frech und lächerlich" bezeichnet Bütikofer die Antwort aus Peking. "China schafft es, mit einer Aktion die vier wichtigsten Fraktionen des Europaparlaments gegen sich aufzubringen", sagt der Grüne. Dass die immer chinakritischere Haltung vieler EU-Abgeordneten Peking missfällt, ist seit Längerem zu beobachten. Allerdings kann etwa das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China, das zwischen Weihnachten und Neujahr durchgedrückt wurde, nur in Kraft treten, wenn das EU-Parlament zustimmt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Bernd Lange, der Chef des Handelsausschusses, der auf Twitter schreibt: "Diese schlechtberatene Eskalation ist eine Attacke auf das Parlament. Der Versuch, diese Institution zum Schweigen zu bringen, kann nur nach hinten losgehen."

Zu den vier Männern, die von der EU sanktioniert wurden, gehört Zhu Hailun, der frühere KP-Vizesekretär der Region, der als "Architekt" eines "großflächigen Überwachungs-, Verschleppungs- und Indoktrinierungsprogramms gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten" bezeichnet wird. Zhu ist bereits im Ruhestand. Betroffen sind auch der Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang, Chen Mingguo, sowie der Parteisekretär im Sicherheitsbüro der "Xinjiang Production and Construction Corps Public Security Bureau" (XPCC), der paramilitärischen Organisation dieses Staatskonzerns. XPCC baut mehr als ein Drittel der Baumwolle aus Xinjiang an und setzte in der Vergangenheit auch Häftlinge bei der Ernte ein. Am Montag verhängte auch Großbritannien Sanktionen gegen die gleichen Männer: Laut Außenministerium war das Vorgehen mit Kanada, den USA und der EU abgesprochen.

Damit bestrafen die Europäer erstmals seit 1989 Menschenrechtsverletzungen in China. Die Volksrepublik hatte bereits vergangene Woche Gegenmaßnahmen angekündigt. In der Pressemitteilung des Außenministeriums wird die EU dazu gedrängt, "das Ausmaß ihres Fehlers klar zu erkennen und ihn wiedergutzumachen". Die Europäer sollten ihre "heuchlerische Praxis der Doppelmoral" aufgeben und davon absehen, "weiter den falschen Weg zu gehen". Die EU hat am Montag zum zweiten Mal das neue Menschenrechtssanktionsregime angewendet, mit dem seit Dezember Einzelpersonen bestraft werden können. Anfang März wurden bereits vier Russen wegen der Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalny gelistet, nun werden Personen aus Libyen, Südsudan, Eritrea und Nordkorea sowie zwei weitere Russen bestraft.

Zudem verhängten die EU-Staaten Sanktionen gegen elf Personen, die sie für den Militärputsch in Myanmar und die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich machen. Darunter befinden sich General Min Aung Hlaing, der Oberbefehlshaber des Militärs, sowie dessen Stellvertreter Soe Win. "Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Beginn des Treffens. Die Anzahl der Morde habe "ein unerträgliches Ausmaß angenommen".

© SZ/mob
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