Ukraine-Konflikt:Liebesgruß aus Moskau

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Ukraine-Konflikt: Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember.

(Foto: Mikhail Metzel/AP)

Wladimir Putin verabredet sich mit Joe Biden, um zur Mitternachtsstunde über die Zukunft Europas zu reden. Die EU bleibt dabei allerdings außen vor.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Zum Jahreswechsel verschickte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Telegramm an Joe Biden, das sich fast wie ein Liebesgruß aus Moskau las. Putin beschwor die historisch gewachsene, gemeinsame Verantwortung der beiden Atommächte für die internationale und die regionale Stabilität. Er bot eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Basis "gegenseitigen Respekts" und der "Berücksichtigung der nationalen Interessen des anderen" an.

Mit dem Text, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, setzte Putin den Ton für ein Telefonat mit Biden am Abend. Etwa 50 Minuten sprachen die beiden Präsidenten miteinander, über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Klar war aber schon vorher, dass es vor allem die Ukraine-Krise gehen sollte: Moskau und Washington verhandeln über das Schicksal Europas, und die Europäer erfahren dann irgendwann, was Sache ist.

Auf der vom Kreml veröffentlichten Liste der Neujahrswunsch-Adressaten standen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, dessen Vorgängerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder. Über Grüße nach Brüssel wurde zunächst nichts bekannt, aber was Putin von der Europäischen Union und ihren Institutionen hält, weiß man auch so: nichts. Das zeigt sich nicht zuletzt im Ringen um die Zukunft der Ukraine.

Verachtung für den EU-Vertreter

Russland schürt mit einem Truppenaufmarsch die Angst vor einer Invasion und will dem Westen nun in Verhandlungen Zugeständnisse abpressen: keine Ost-Erweiterung von EU und Nato, keine neuen Stützunkte in ihrem Einflussbereich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte diese Woche im Interview mit der Welt, die Europäer müssten beteiligt werden. Aber dass die russische Regierung gerade Borrell nicht ernst nimmt, zeigte sich schon im Februar bei seinem Besuch in Moskau: Während seines Gesprächs mit dem Außenminister Sergej Lawrow, in dem es um den Fall des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ging, wurde die Ausweisung von drei EU-Diplomaten aus Russland bekannt. Ein Affront. Auf der folgenden Pressekonferenz strafte Lawrow den EU-Vertreter Borrell mit Verachtung. Ob er nun Gehör findet?

In Genf sollen am 10. Januar Delegationen der USA und Russlands über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur reden. Außerdem will Russland mit der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhandeln. Von der EU ist bislang keine Rede. Die US-Regierung hat den Europäern "Transparenz" zu den Gesprächen mit Putin zugesichert. "Nichts über sie ohne sie", lautet die Sprachregelung: Es gibt keine Einigung mit Putin, ohne dass die Europäer zustimmen.

Die ukrainische Regierung pocht vergeblich darauf, an den Verhandlungen über die Zukunft ihres Landes beteiligt zu werden, aber sie hat zu erkennen gegeben: Im Zweifelsfall vertraut sie ihr Schicksal lieber US-Präsident Joe Biden an als den Europäern. Die EU steckt viel Geld in die Entwicklung der Ukraine, die Waffen für die ukrainische Armee kommen jedoch aus den USA.

Es drohen harte Strafmaßnahmen

Es war Putin, der um das Telefonat mit Biden gebeten hatte. Das Gespräch war ihm so wichtig, dass er auch einen Termin zur Moskauer Mitternachtsstunde in Kauf nahm. Angeblich sollte es darum gehen, die Verhandlungen in Genf vorzubereiten. Aus dem Weißen Haus verlautete, Biden werde in dem Telefonat für eine diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine werben, aber auch mit harten Strafmaßnahmen für den Fall einer Invasion drohen.

"Wir haben uns mit unseren Verbündeten abgestimmt, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das Finanzsystem zu verhängen - sehr viel weitergehend als das, was 2014 umgesetzt wurde", sagte ein Vertreter der US-Regierung am Mittwoch. Damals hatte Russland die Halbinsel Krim besetzt und begonnen, den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu befeuern. Im Falle des Falles sei man auch bereit, die Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten auszubauen und die Ukraine zu unterstützen, "um ihr Gebiet zu verteidigen". Wie ein Liebesgruß nach Moskau klang das nicht.

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