Die EU-Regierungen haben zum ersten Mal gemeinsam eine "sofortige humanitäre Pause" in den Kampfhandlungen im Gazastreifen gefordert, die "zu einer stabilen Waffenruhe führen" soll. Auf eine entsprechende Erklärung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Union bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.
Zudem forderten sie die israelische Regierung auf, auf eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Süden des Gebiets zu verzichten. Dort sind Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen zusammengedrängt. Die EU verlangte von Israel, einen "umfassenden, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang" für die Lieferung von humanitärer Hilfe zu gewährleisten, damit nicht noch mehr Zivilisten an Hunger sterben.
Die Bundesregierung wollte lange keine Begriffe wie "Waffenruhe" in EU-Erklärungen
Bisher hatten sich die EU-Länder nicht auf eine so klare und weitreichende Stellungnahme zum Krieg im Gazastreifen einigen können. Unter anderem hatte sich die Bundesregierung lange Zeit dagegen gesperrt, in EU-Erklärungen Begriffe wie "Waffenruhe" oder "Waffenstillstand" aufzunehmen.
Diese, so die Befürchtung, könnten so interpretiert werden, als zöge man das Recht Israels in Zweifel, sich nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas am 7. Oktober 2023 selbst zu verteidigen.
Berlin hatte auf EU-Ebene deswegen nur "humanitäre Pausen" befürwortet - zeitlich und lokal befristete Kampfunterbrechungen. Angesichts der verzweifelten humanitären Lage, zu der Israels Militäraktion im Gazastreifen geführt hat, und des wachsenden Drucks anderer europäischer Länder musste Deutschland sich jedoch bewegen.
