EU-Umweltpolitik: Die EVP untergräbt ihre Kommissionspräsidentin

Arbeiten gerade eher gegeneinander: Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, und Ursula von der Leyen (CDU, Fraktion EVP), Präsidentin der Europäischen Kommission. (Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Für die Landwirte und gegen das Naturschutz-Gesetz Ursula von der Leyens: Die Christdemokraten im EU-Parlament wären gerne Bauernlobby und grün zugleich. Von der Leyen schweigt dazu bislang.

Ursula von der Leyen schwebt dermaßen weit über den Dingen, da sind Parteipolitik und die Feinheiten der EU-Gesetzgebung für sie ein paar Nummern zu klein. Die Präsidentin der Europäischen Kommission beschäftigt sich gern mit den großen Fragen: mit der Haltung der EU zu China, mit Sanktionen gegen Russland, mit Finanzhilfen für die Ukraine oder mit der KI-Revolution. Vom Streit im Europäischen Parlament über das EU-Naturschutzgesetz, eines der wichtigeren Gesetze ihres grünen Deals, hält sie sich fern. Das überlässt sie ihrem geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans, Sozialdemokrat aus den Niederlanden, Verfechter des Gesetzes - und inzwischen Feindbild der christdemokratischen EVP-Fraktion. Dass zuvorderst Abgeordnete ihrer eigenen Partei die neuen Naturschutz-Regeln bekämpfen, scheint von der Leyen nicht anzurühren, bislang verlangt es ihr kein Wort ab.