Pläne der EU: So sollen Europas Brandmauern gegen China aussehen

Verständigung mit Dolmetscher: Ministerpräsident Li weist beim Pressestatement auf den Knopf im Ohr von Kanzler Scholz. Kay Nietfeld/dpa

Während Kanzler Scholz in Berlin den chinesischen Ministerpräsidenten zu Regierungskonsultationen begrüßt, sagt die EU-Kommission, wie sie ihre Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern will. Vor allem ein Instrument dürfte unter den Mitgliedstaaten umstritten sein.

Die Abkehr vom jahrzehntelang eingeübten Umgang mit China passt auf 14 Seiten: Unter dem Eindruck der Covid-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und Pekings Weltmacht-Ambitionen arbeitet Europa an einem Plan, um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken neu zu bewerten und zu reduzieren. Am Dienstag, während in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Premier Li Qiang zu Regierungskonsultationen begrüßte, präsentierte die EU-Kommission in Brüssel ihre "Europäische Strategie der Wirtschaftssicherheit".

Die EU brauche jetzt "ein umfassendes strategisches Konzept für die wirtschaftliche Sicherheit, zur Risikominderung und die Förderung ihres technologischen Vorsprungs in kritischen Sektoren", heißt es darin, ohne dass China genannt wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert nun den Begriff der Risikominderung aus, den sie im März in einer Grundsatzrede zur China-Politik geprägt hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital der europäischen Unternehmen, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Forschung nicht von problematischen Ländern für militärische Zwecke genutzt wird", sagte sie.

Von De-Risking spricht inzwischen auch die Bundesregierung, sei es Außenministerin Annalena Baerbock oder der Kanzler, der darauf verweist, dass dies auch mit den USA abgestimmt ist. "Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China", betonte Scholz zugleich. Das EU-Papier sieht eine Definition der wichtigsten Risiken vor und eine ausführliche Analyse bis Ende 2023.

Brüssel will Investitionen in bestimmten Fällen untersagen können

Die neue Strategie, über die kommende Woche die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel erstmals diskutieren, hat drei Säulen, wobei die zweite die wichtigsten Neuerungen enthält: Schutzinstrumente wie Exportkontrollen oder Verbote von ausländischen Investitionen innerhalb der EU. Vor dem Jahreswechsel will die Kommission zudem einen Vorschlag präsentieren, wie die Behörden europäischen Unternehmen künftig in bestimmten Fällen Investitionen in China untersagen können. Das würde eine kleine Anzahl sensibler Technologien betreffen, mit denen China seine militärischen Fähigkeiten stärken könnte.

Das Papier nennt an anderer Stelle Quantencomputer, neuartige Halbleiter oder künstliche Intelligenz als Beispiele - bleibt bei den Investitionskontrollen aber betont vage, denn diese liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Sie dürften umstritten sein, zumal längst nicht alle EU-Staaten die harte Haltung von der Leyens zu China teilen und Wirtschaftsverbände das Vorhaben kritisieren.

Der Einstieg beim Hamburger Hafen ist vollzogen

Erst am Montag hatte die Hamburger Hafengesellschaft HHLA bekannt gegeben, dass der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Container-Terminal Tollerort vollzogen ist. Nach Abschluss des Investitionsprüfverfahrens hätten die HHLA und Cosco die Verträge unterzeichnet. Die Cosco-Tochter CSPL übernimmt damit 24,99 Prozent an dem Terminal. Einen höhere Beteiligung untersagte die Bundesregierung zwar, allerdings hatte Scholz den Einstieg von Cosco gegen den Widerstand von sechs Ministerien und der EU-Kommission durchgesetzt.

Scholz ging am Dienstag auf die EU-Vorschläge nicht ein, forderte aber ungehinderten Zugang deutscher Unternehmen zum chinesischen Markt und fairen Wettbewerb, dies bleibe "eine Herausforderung". Auch wollten Verbraucher nicht nur in Deutschland wissen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden, sagte er. Li Qiang forderte Deutschland auf, noch mehr "Hand in Hand" mit China zusammenzuarbeiten, und verwies auf zehn neue Kooperationsvereinbarungen, von denen sich Berlin am meisten vom neu vereinbarten Klima- und Transformationsdialog verspricht.

Die EU-Kommission fasst in der ersten Säule ihres Strategiepapiers bestehende industriepolitische Pläne zusammen, um die heimische Produktion kritischer und grüner Technologien zu stärken und in vielen Bereichen die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dazu sollen kritische Rohstoffe und grüne Technologien wieder vermehrt auf dem Kontinent gewonnen und hergestellt werden. So fördert die Bundesregierung die Ansiedelung einer Fabrik für Mikrochips von Intel in Magdeburg. Bis Ende des Jahres will die Kommission zusätzlich strategische Subventionen für sogenannte Dual-Use-Güter vorstellen - Produkte, Software und Technologien also, die zivil, aber auch militärisch genutzt werden können.

Scholz kündigte eine "aktive Verbreiterung unserer Wirtschaftsbeziehungen nach Asien und darüber hinaus" an. Ähnliches sieht auch der EU-Vorschlag vor: "Die EU kann Wirtschaftssicherheit nicht allein erreichen", heißt es zur dritten Säule in dem Strategiepapier. Die Kommission nennt dabei Freihandelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten als Beispiel, die vertiefte Zusammenarbeit mit den USA und mit Indien und vor allem den Kreis der G-7-Staaten. Ziel sei es, ein "möglichst großes geoökonomisches Instrumentarium zu haben".