Europäisches Parlament Fraktionschefs beharren auf Prinzip der Spitzenkandidaten

Politiker mit Ambitionen: die Grüne Ska Keller aus Deutschland, die Liberale und EU-Kommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark, Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Konservativen, Manfred Weber.

(Foto: dpa)
  • Das Europaparlament positioniert sich klar gegen den Rat der Staats- und Regierungschefs.
  • Der Rat muss einen Kandidaten für die Spitze der EU-Kommission vorschlagen. Diesem Vorschlag will das Parlament nur zustimmen, wenn es sich um einen der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf handelt.
  • Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann bezeichnete die Vereinbarung der Fraktionschefs als ein klares Signal an den Europäischen Rat: "Versucht es erst gar nicht!"
  • Frankreichs Präsident Macron bekräftigt jedoch, dass er sich nicht an das Spitzenkandidaten-Prinzip gebunden sieht.

Das Europaparlament besteht darauf, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Darauf verständigten sich die Chefs von Fraktionen, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament repräsentieren.

Parlamentspräsident Antonio Tajani erklärte nach dem Treffen: "Die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament tritt für den Spitzenkandidaten ein" und sehe diese "als Ausgangspunkt der Verhandlungen über die Zukunft der Europäischen Union".

Das Prinzip der Spitzenkandidaten ist umstritten und sorgt momentan für einen Konflikt zwischen den EU-Institutionen. Bei der Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission haben die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht. Das Parlament muss anschließend mehrheitlich zustimmen.

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Nun bekräftigen die Fraktionschefs ihre Haltung, dass sie nur einem der Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf zustimmen wollen, zumal sie das Europaparlament durch die hohe Wahlbeteiligung gestärkt sehen. "Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als Orientierungspunkt nichts vorbeigeht", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Dies sei ein "klares Signal" an den Europäischen Rat: "Versucht es erst gar nicht!"

Merkel will sich für Weber einsetzen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Ratsmitglieder fühlen sich an das Prinzip der Spitzenkandidaten jedoch nicht gebunden. Sie wollen frei auswählen. Vor einer Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel sagte Macron, es gebe nach der Europawahl einen großen Ehrgeiz für Europa. Und für die Spitzenämter müssten Personen ausgewählt werden, Männer und Frauen, die diesen Ehrgeiz verkörperten. Personen mit Erfahrungen in ihrem Land und der nötigen Glaubwürdigkeit.

"Ich möchte heute nicht, dass man über Namen spricht", sagte der 41-Jährige. Zwei nannte er dann aber selbst: Margrethe Vestager gehöre zum engeren Auswahlkreis, aber auch der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vor der Sitzung in Brüssel ihre Unterstützung für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU): "Als Mitglied der EVP-Fraktion werde ich mich für Manfred Weber einsetzen", sagte sie. Bis der Rat eine Entscheidung fällen müsse, sei allerdings noch Zeit.

Weber selbst sagte, man wolle bald zur inhaltlichen Debatte übergehen. Auf die Frage, ob er nun Kommissionschef werde, antwortete er: "Ich bin nun mal Spitzenkandidat der EVP." Die Entscheidung liege aber bei Rat und Parlament - und er sei "zu Kompromissen bereit".

Der CSU-Politiker Weber erhebt Anspruch auf den Posten, denn die christdemokratische Parteienfamilie EVP wurde trotz herber Verluste stärkste Kraft. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnungen.

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