Manfred Weber lächelt trotzdem. Kurz nach den ersten Prognosen, die für CDU und CSU starke Verluste sehen, tritt er im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ans Pult und sagt: "Die schönste Nachricht des heutigen Tages ist: Die europäische Demokratie lebt." Damit meint der EVP-Spitzenkandidat die Wahlbeteiligung.
Insgesamt waren mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament zu wählen. Mehr als die Hälfte von ihnen ging zur Wahl; in vielen der 28 EU-Staaten war die Beteiligung bei dieser Europawahl deutlich höher als vor fünf Jahren. Sie war von 1979 bis 2014 von Wahl zu Wahl gesunken - und ist nun erstmals wieder gestiegen.
Die Europäer sind also wahlfreudiger als normalerweise. Ein denkbarer Grund ist, dass gesamteuropäische Themen dieses Mal stärker mobilisiert haben, etwa Klimawandel und Umweltschutz oder der Streit um die Verteilung von Geflüchteten nach dem Sommer 2015. In manchen Ländern wie etwa Österreich, wo das Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache eine Regierungskrise ausgelöst hatte, trugen wohl auch nationale Probleme zur Mobilisierung bei.
Was sein eigenes Wahlergebnis betrifft, hat EVP-Spitzenkandidat Weber eigentlich keinen Grund zu lächeln. Denn schon in den ersten Schätzungen zeichneten sich deutliche Verluste für die Volksparteien und ein starkes Abschneiden der Rechtspopulisten ab. Beide Trends bestätigt das vorläufige amtliche Endergebnis.
Die christdemokratische Parteienfamilie EVP hat also mit knapp 24 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die Sozialdemokraten folgen mit etwa 19 Prozent auf Platz zwei.
In der FDP herrscht zwar leichte Enttäuschung über das deutsche Ergebnis, aber europaweit haben die Liberalen, zu denen unter anderem die erstmals angetretene Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zählt, ein stabiles Ergebnis von mehr als 14 Prozent erzielt.
Die Grünen schnitten in Deutschland mit mehr als 20 Prozent zwar sensationell stark ab, aber europaweit sind die Zugewinne nicht allzu stark. Im Vergleich zur Europawahl 2014 haben sie 2,3 Prozentpunkte mehr. Christ- und Sozialdemokraten müssen deutliche Verluste hinnehmen. Die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer verliert ebenfalls leicht. Die Liberalen gewinnen am deutlichsten hinzu. Leichte Zuwächse verzeichnen Grüne, Nationalisten und Populisten.
Christ- und Sozialdemokraten verlieren also ihre Mehrheit im Europäischen Parlament. Von den insgesamt 751 Sitzen hatten sie vor der Wahl 216 beziehungsweise 185 inne.
Nun kommt die EVP nur noch auf 180 Sitze (minus 37), die Sozialdemokraten auf 145 (minus 42). Die Sitzverteilung zeigt gut, wie sich die Macht verschiebt: Die Liberalen gewinnen 41 Sitze hinzu. Außerdem sitzen mehr Grüne, Nationalisten und Populisten im Plenum - und weniger Linke und Konservative.
Im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil ein Rechtsruck befürchtet wurde. Tatsächlich liegt in Frankreich die Partei der Nationalistin Marine Le Pen vorn - und in Italien die rechtspopulistische Lega, deren Parteichef Matteo Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will. In Polen liegt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS vorne.
Mehrheitlich für die Liberalen gestimmt haben die Tschechen, die Dänen und die Esten. Anhand der jeweils stärksten Kraft in den 28 Mitgliedstaaten lässt sich also nicht nur der Erfolg einiger rechter Parteien, sondern auch der Absturz der Volksparteien nachvollziehen.
EU-freundliche Parteien werden aller Voraussicht nach auch im neuen Parlament etwa zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie breite Bündnisse schaffen, beeinflusst auch die Besetzung von Spitzenposten. So wählt das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten und muss sich dabei keineswegs ans Wahlergebnis oder an die Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf halten. Webers schärfste Konkurrenten sind der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager.
Mit Material der dpa.
