:„Das sind keine dunklen Zeiten. Es sind schwierige Zeiten“
Zehn Jahre lang hat sich Margrethe Vestager mit den weltweit mächtigsten Konzernen angelegt. Nun hört die Wettbewerbskommissarin auf. Was bleibt, ist die Frage, wie Europa seine Werte und seinen Wohlstand verteidigen kann.
MeinungUrteile gegen Google und Apple
:Die Chefs des Internets sind hiermit gewarnt
Google, Apple und die anderen Tech-Konzerne herrschen über ein Netz der Abhängigkeiten. Gut, dass Europa sich zumindest ein bisschen Respekt verschafft hat – wenn auch nicht uneigennützig.
Google und Apple
:Europäischer Gerichtshof bricht die Macht der Tech-Konzerne
Die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, tritt nach zehn Jahren ab. Zuvor fährt sie noch zwei wichtige Siege für die EU-Kommission ein: Sie zwingt Apple und Irland zur Steuerfairness und Google zu fairem Wettbewerb.
Wettbewerbsverfahren
:Dauerstress in Brüssel
Die EU-Kommission hat Google bereits Milliardenstrafen wegen Wettbewerbsverzerrung auferlegt. Die Marktmacht des Konzerns zu brechen, gelang ihr aber bisher nicht.
Software
:EU droht Microsoft hohe Kartellstrafe an
Die Chat- und Videosoftware Teams sei zu eng mit Microsofts Office-Produkten verknüpft, so die EU-Wettbewerbshüter. Die bisherigen Maßnahmen Microsofts reichen ihnen nicht.
EU
:Die Frau, die Apple, Google und Co. in die Schranken weist
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nutzt bei Regelverstößen von Tech-Konzernen alle rechtlichen Instrumente. Allzu lange wird die Dänin diesen Job aber nicht mehr machen.
iPhone-Hersteller
:Das steckt hinter dem Milliarden-Bußgeld gegen Apple
Die EU-Kommission verhängt erstmals eine Wettbewerbsstrafe gegen den kalifornischen Tech-Konzern. Apple will gerichtlich gegen die Strafe vorgehen.
Industriepolitik
:Spanische Wirtschaftsministerin soll Europas Hausbank leiten
Das Duell zwei der mächtigsten Frauen Europas könnte nun vorbei sein: Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Nadia Calviño bekommt wohl den Posten - und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verliert. Dahinter steckt ein diplomatischer Trick.
Europäische Union
:Er war mächtig. Nun ist er mächtiger
Didier Reynders folgt als Wettbewerbskommissar der EU auf die Dänin Margrethe Vestager. Vorerst jedenfalls.
EU-Kommission
:Ein Belgier wird Nachfolger von EU-Kommissarin Vestager
Die Dänin will Chefin der Europäischen Investitionsbank werden und nimmt erstmal unbezahlten Urlaub. Neuer Wettbewerbskommissar wird Didier Reynders.
Europäische Union
:Zwei Große auf dem Absprung
Frans Timmermans und Margrethe Vestager wollen die EU- Kommission vorzeitig verlassen. Präsidentin Ursula von der Leyen dürfte zumindest in einem Fall nicht allzu traurig sein.
MeinungMargrethe Vestager
:Vielleicht war sie zu biegsam
Die mächtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verlässt die EU-Kommission. Sie hat zwar Härte gegen US-Internetkonzerne bewiesen, musste aber auch bittere Niederlagen einstecken - und manchmal gar peinliche.
Europa
:Eine der wichtigsten EU-Politikerinnen will einen neuen Job
EU-Kommissarin Margrethe Vestager will Präsidentin der Europäischen Investitionsbank werden. Das wäre ein smarter Schritt - und eine Machtgarantie.
ExklusivIndustriepolitik
:Auch die EU will nun grüne Technologien stärker fördern
Ob E-Autos oder Windräder: Die USA subventionieren die Branchen massiv. Als Reaktion will die EU-Kommission die Beihilfe-Regeln lockern. Doch manche Regierungen befürchten Nachteile.
Industriepolitik
:Vestager warnt vor Protektionismus
Die Kommissions-Vizepräsidentin hält nichts davon, europäische Konzerne bei Staatsaufträgen zu bevorzugen. Dafür haben sich Berlin und Paris ausgesprochen - als Reaktion auf das umstrittene Subventionspaket der USA.
Internethandel
:Mehr Auswahl für Amazon-Kunden
Der Konzern gibt dem Druck der EU-Kommission nach. Künftig gelten daher in dem Internet-Kaufhaus bessere Bedingungen für unabhängige Anbieter. Das soll auch den Verbrauchern nützen.
ExklusivEuropäische Union
:"Wir können zu nichts zurückkehren"
Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärt, wie es mit den Staatshilfen der EU-Regierungen weitergeht, warum Europa ein neues Wirtschaftsmodell braucht und womit sie Internetkonzerne zähmen will.
ExklusivDigitalpolitik
:EU könnte Googles Suchergebnisse ändern
Ein EU-Gesetz soll das Vorgehen gegen Tricks mächtiger Digitalkonzerne vereinfachen. Preisvergleichsportale fordern die Kommission nun dazu auf, es einzusetzen. Sie fühlen sich von Google benachteiligt.
ExklusivEnergiekrise
:EU lockert die Regeln für staatliche Beihilfen
Die Regierungen der EU sollen Unternehmen künftig besser gegen die hohen Energiepreise helfen können. Davon könnte auch Berlins "Doppelwumms" profitieren.
Europäischer Binnenmarkt
:Wie die EU neues Covid-Chaos verhindern will
Mitgliedstaaten sollen sich besser auf Krisen vorbereiten, damit zum Beispiel nicht wieder Schutzkleidung knapp wird. Nationale Exportverbote soll es nicht mehr geben. Das sieht ein brisanter Gesetzentwurf vor.
Android-Smartphones
:Rekordstrafe gegen Alphabet bestätigt
EU-Richter reduzieren den Milliardenbetrag nur minimal. Die Kommission hat ihn verhängt, weil Google Handy-Nutzern seine Suchmaschine aufgedrängt hatte.
Zinszahlungen
:Vestagers Niederlagen könnten noch teuer werden
Konzerne wie Intel oder die Telekom haben erfolgreich gegen EU-Wettbewerbsstrafen geklagt. Nun verlangen die Firmen neben einer Rückerstattung auch noch Zinsen, und zwar in Millionenhöhe.
EU-Kommission
:Deutliche Warnung an Apple
Der Konzern behindert nach Meinung der EU-Kommission den Wettbewerb beim mobilen Bezahlen. Nun droht eine hohe Geldbuße.
Energiewirtschaft
:Wieso die EU Razzien bei Gazprom veranstaltet
Unangemeldeter Besuch bei den deutschen Töchtern des russischen Konzerns: Die niedrigen Liefermengen erregen Verdacht. Bald droht noch mehr Ärger.
Industriepolitik
:Wie die EU die Halbleiter-Branche fördern will
Halbleiter sind gerade knapp. Um unabhängiger von Einfuhren zu werden, sollen die EU-Staaten und die Kommission mehr als 40 Milliarden Euro investieren. Zudem will die Behörde üppige Subventionen erlauben. Doch das ist umstritten.
Wirtschaftspolitik
:Wie die EU die DIN-Normen gegen China verteidigen will
Die Volksrepublik bedroht Europas Vorreiterrolle bei Standards für Waren und Dienstleistungen. Nun hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, wie sie die "unangemessene Einflussnahme" unterbinden will.
Medizintechnik
:Warum Illumina sich der EU-Fusionskontrolle widersetzt
Der US-Konzern Illumina hat einen Krebstestanbieter gekauft, obwohl die EU dies noch nicht genehmigt hat. Vorstandschef deSouza verteidigt sein Vorgehen und warnt, dass das Leben Zehntausender Europäer auf dem Spiel stehe.
Wirtschaftspolitik
:EU will Subventionen für Klimaschutz und Chips erleichtern
Kommissions-Vize Vestager verlängert die Ausnahmeregeln, die sie wegen der Pandemie eingeführt hat, und erklärt, wie die Wettbewerbshüter den grünen Wandel unterstützen wollen.
Wettbewerbsverstöße
:EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook ein
Der Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace" steht im Verdacht, den Wettbewerb zu verzerren. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager hat nun eine Untersuchung gestartet.
Europäische Union
:Rückschlag im Kampf gegen Steuertricks
Für EU-Kommissarin Vestager ist das eine bittere Niederlage: Amazon gewinnt vor einem EU-Gericht den Streit über Steuerkonstrukte in Luxemburg. Doch eine andere Entwicklung lässt Vestager hoffen.
Die EU-Förderbank soll zusätzliche Kredite an Mittelständler ermöglichen. Doch das Corona-Hilfsprogramm läuft nur schleppend an - und schuld sind die Regierungen.
Wettbewerbspolitik
:EU-Kommission wirft Amazon unfaire Tricks vor
Nutzt der Techkonzern andere Händler aus? Die EU-Kommission macht ihren Verdacht nun öffentlich. Die Strafe könnte happig sein.
Lufthansa
:Einmal Brüssel und zurück
Europas größte Fluglinie braucht dringend Geld. Die EU verlangt dafür aber Zugeständnisse. Beide Seiten schalten erst mal auf stur - obwohl die Zeit drängt.
ExklusivEuropäische Kommission
:Vestager sieht Bevorzugung Deutschlands bei Staatshilfen
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission ist in Sorge: Die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen entfalle allein auf die Bundesrepublik - das berge Gefahren.
EU-Datenstrategie
:Im Angesicht der Gefahr
Die EU-Kommission stellt Ideen für die digitale Zukunft vor. Dabei geht es nicht nur um die Risiken der Gesichtserkennung, sondern auch um die Weltsicht zweier Kommissare.
Margrethe Vestager
:"Ich bin nicht komplett pessimistisch"
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission kümmert sich um Wettbewerb und Digitales. Sie hofft, dass Internetkonzerne wie Google bald mehr Steuern zahlen müssen.
Margrethe Vestager
:"Der Europäische Green Deal wird alles beeinflussen, was wir tun"
Üblicherweise wechseln EU-Kommissare nach fünf Jahren das Ressort. Margrethe Vestager aber bleibt zuständig für Wettbewerb - und soll Europa in die digitale Zukunft führen.
EU-Wettbewerb
:3000 Euro für jeden Iren
Die EU-Kommission will, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlt. Doch das Land will das Geld gar nicht - jetzt entscheiden die Richter.
EU-Kommissionspräsident
:Es kann nur auf Timmermans hinauslaufen
Merkel kann Weber nicht als Juncker-Nachfolger durchsetzen und auch Macrons Favoritin Vestager bekommt den Posten nicht. Warum Timmermans ein gesichtswahrender Kompromiss sein könnte.
Margrethe Vestager
:Die traut sich was
Margrethe Vestager hat sich mit den mächtigsten Unternehmen der Welt angelegt. Sie ist mutig, selbstbewusst, hart in der Sache. Schafft sie es jetzt an die Spitze der EU?
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Europawahl: Machtkampf in Brüssel
In Brüssel läuft ein Machtkampf auf mehreren Ebenen: Parlament gegen Rat, Macron gegen Merkel, EVP gegen Sozialdemokraten. Und welche Rolle spielen die EU-kritischen Parteien im neuen Parlament?
EU-Kommission
:Vestager fällt auf
Die Dänin hat in Brüssel geschafft, was man von den meisten ihrer Kollegen nicht behaupten kann. Schaffen es die Liberalen, sie zur Kommissionspräsidentin zu machen?
Europäisches Parlament
:Fraktionschefs beharren auf Prinzip der Spitzenkandidaten
Das Europaparlament besteht darauf, nur einen eigenen Kandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Frankreichs Präsident Macron nennt andere Kriterien.
Europawahl
:Brüsseler Machtkämpfe
EVP-Kandidat Weber will eine Mehrheit hinter sich versammeln und Kommissionspräsident werden. Aber schon am Tag nach der Wahl muss er einen Rückschlag hinnehmen.
Europawahl
:So hat Europa gewählt
Wie sich die Wahlergebnisse in den 28 EU-Staaten auf die Sitzverteilung im Europaparlament auswirken. Ein Überblick mit Grafiken.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:EU-Wahl: Was das Ergebnis für Europa bedeutet
Die Wahlbeteiligung war bei dieser Europawahl höher als sonst. Die beiden größten Fraktionen, die Christ- und Sozialdemokraten, haben aber beide deutlich verloren. Wer bekommt jetzt die wichtigsten Ämter?
Europawahl
:Liberale bleiben hinter eigenen Erwartungen zurück
Nicht nur auf der Berliner Wahlparty herrscht Enttäuschung über das FDP-Ergebnis. Vor ein Rätsel stellt das schwache Abschneiden die Partei aber nicht wirklich.
Belgien
:Bier zu teuer - Anheuser-Busch muss 200 Millionen Euro zahlen
Die Wettbewerbshüter der EU sagen, dass der riesige Konzern hinter Beck's es unterlassen habe, das Bier in Belgien günstiger anzubieten - obwohl das eigentlich möglich gewesen sei.
EU-Wettbewerbskommission
:Die Strafen gegen Google wirken
Zum dritten Mal verhängt die EU-Wettbewerbsbehörde eine hohe Geldstrafe gegen den Konzern. Die Summe, die sich dabei angehäuft hat, tut sogar Google weh.
EU-Kommission
:Google muss 1,49 Milliarden Euro Strafe zahlen
Der Konzern soll seine Marktmacht ausgenutzt und andere Werbeplattformen benachteiligt haben.
