Wirtschaftspolitik:Wie die EU die DIN-Normen gegen China verteidigen will

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Wirtschaftspolitik: Ein Gutachter überprüft die Gebrauchsanleitung eines Bügeleisens nach DIN-Norm.

Ein Gutachter überprüft die Gebrauchsanleitung eines Bügeleisens nach DIN-Norm.

(Foto: Frank_May/dpa)

Die Volksrepublik bedroht Europas Vorreiterrolle bei Standards für Waren und Dienstleistungen. Nun hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, wie sie die "unangemessene Einflussnahme" unterbinden will.

Von Björn Finke, Brüssel

Sie sind unsichtbar, aber im Alltag unverzichtbar: Standards garantieren, dass sich das Handy mit dem Wlan-Router verbinden kann; sie schreiben vor, wie zuverlässig Mund-Nasen-Masken Partikel aus der Luft filtern; sie sind der Grund dafür, wieso DIN-A4-Blätter ins Drucker-Papierfach passen. Außerdem sind diese Normen strategisch wichtig, denn wer die Standards für innovative Güter oder Software-Anwendungen setzt, hat im internationalen Wettbewerb gewaltige Vorteile. Die EU-Kommission präsentierte daher am Mittwoch in Brüssel eine Strategie, wie sie das europäische Standardisierungssystem schlagkräftiger machen will.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte, "Europas technologische Souveränität" werde "von unserer Fähigkeit abhängen, ein Setzer globaler Standards zu sein". Die Behörde schlägt dazu unter anderem Änderungen am entsprechenden EU-Gesetz vor. Diese Novelle soll den nationalen Organisationen der Mitgliedstaaten, etwa dem Deutschen Institut für Normung (DIN), mehr Entscheidungsgewalt einräumen, wenn auf EU-Ebene bedeutende Standards für Telekommunikationstechnik erarbeitet werden. Dies soll "unangemessene Einflussnahme" durch Konzerne von außerhalb der EU verhindern, erklärt die Kommission - und meint damit unausgesprochen den chinesischen Technologie-Anbieter Huawei.

Aus Sicht der exportabhängigen deutschen Industrie sind derartige Reformen überfällig: Verbandsvertreter befürchten, dass China Europa beim Normen den Rang abläuft; zudem bemängeln die Lobbyisten, dass das EU-System schwerfällig geworden sei. "Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Industrie die gezielte internationale Verbreitung von staatlich getriebenen, nationalen Technologiestandards aus China", sagt etwa BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Auch Christoph Winterhalter, Chef des DIN-Instituts in Berlin, warnt, dass der Druck für Reformen gestiegen sei: "Zum einen bedroht Chinas strategisches Vorgehen Europas Vorreiterrolle bei der Normung", sagte er der SZ. Zum anderen verlangten "Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz oder der grüne Umbau der Wirtschaft schnell nach internationalen Standards" - und die sollten eben am besten unter europäischer Führung entstehen. Sein Institut vertritt Deutschland in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen.

Die EU müsse "formalistische Vorgaben" beseitigen, sagt der Lobbyist

In der EU legen die drei Organisationen CEN, CENELEC und ETSI Standards fest. In deren Gremien geben Fachleute aus der Industrie den Ton an, von europäischen und nicht-europäischen Firmen. Unternehmen sind nicht verpflichtet, bei ihren Produkten Standards einzuhalten, aber de facto wird der Käufer oft darauf bestehen. Daneben gibt die EU-Kommission auch gezielt die Entwicklung bestimmter Standards in Auftrag. Diese schreiben dann die technischen Details für EU-Gesetze fest, zum Beispiel zur Produktsicherheit. Erfüllt eine Ware den Standard, ist klar, dass sie ebenso den Brüsseler Gesetzen entspricht. Solche Standards, die wichtig für EU-Rechtsakte sind, heißen harmonisierte Normen - und sie sind seit einiger Zeit sehr umstritten.

Denn die Kommission macht seit 2018 den Normungsgremien detailliertere Vorgaben, wie die neuen Standards aussehen sollen; auch die Prüfung des Ergebnisses fällt penibler aus. Kritiker klagen, dass dies zu Verzögerungen führe. So verlangt Hartmut Rauen vom Maschinenbauverband VDMA, die Kommission müsse "formalistische Vorgaben und überflüssige Überprüfungen beseitigen". Die Industrie müsse erst "das Vertrauen in das System wiedergewinnen". Die Regierungen von 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, rufen in einem Positionspapier ebenfalls zu mehr Tempo und Flexibilität auf.

Tatsächlich verspricht die Behörde in ihrem Strategiepapier, die Verfahren zu beschleunigen. Zudem sollen die drei europäischen Normungsorganisationen künftig vorausschauender planen und ihre Prioritäten auf Standards setzen, die zum Beispiel für die Klimaschutzziele der EU wichtig sind. DIN-Vorstandschef Winterhalter begrüßt das: "Wirtschaft und EU-Kommission dürfen nicht gegeneinander kämpfen, sondern sie müssen an einem Strang ziehen", sagt der frühere Topmanager des Maschinenbauers ABB. "Wir müssen gemeinsam Szenarien entwerfen, welche Standards wir etwa für den Aufbau einer Wasserstoffversorgung oder für autonomes Autofahren benötigen, und dann überlegen, wie wir schnellstmöglich dahin kommen und wie wir unseren Einfluss am besten bei internationalen Normungsorganisationen wie ISO geltend machen."

Die Regierungen sollten Firmen unterstützen

Das Konzept der Kommission sieht auch vor, sich enger mit Partnern wie den Vereinigten Staaten abzustimmen. Die EU und die US-Regierung haben ohnehin im vergangenen Jahr einen Handels- und Technologierat gegründet. Kooperation beim weltweiten Wettstreit um Standards ist eins der Themen, mit denen sich Arbeitsgruppen dieses Rats beschäftigen sollen.

Eine Herausforderung ist allerdings der Fachkräftemangel. Die Kommission warnt, dass viele Standardisierungsexperten dem Rentenalter nahe seien. DIN-Chef Winterhalter regt an, dass die EU-Regierungen Firmen finanziell unterstützen sollten, damit diese mehr Experten in Normungsgremien entsenden. Zumindest bei wichtigen Vorhaben sei dies angebracht, sagt er: "Immerhin investieren die Fachleute aus den Unternehmen viel Arbeitszeit in die internationalen Normungsprojekte, um strategische europäische Interessen zu vertreten. Chinas Regierung fördert solches Engagement, weil sie Chinas Einfluss dort gezielt mehren will."

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