Die EU-Kommission wird bei staatlichen Beihilfen für Corona-geschädigte Unternehmen länger Nachsicht zeigen. Direkt nach Start der Pandemie, im März 2020, lockerte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager die strengen Vorschriften für Subventionen, damit Regierungen die Wirtschaft schnell und umfassend unterstützen können. Diese Ausnahme-Regel wurde mehrmals angepasst und verlängert, sollte nun aber zum Jahreswechsel enden. Doch am Donnerstag verkündete Vestager in Brüssel, dies bis Juni kommendes Jahres zu verschieben. Das "bietet die Gelegenheit, die Krisenmaßnahmen fortschreitend und koordiniert auslaufen zu lassen", sagte die Dänin.
Ihre Behörde habe den Regierungen bislang mehr als 670 Corona-Hilfen im Wert von gut 3,1 Billionen Euro bewilligt, ergänzte Vestager. Die liberale Politikerin verlängerte nicht nur die Ausnahme-Regeln, sondern führte auch zwei neue Fördermöglichkeiten ein. So dürfen Mitgliedstaaten künftig Investitionen von Unternehmen direkt unterstützen, zum Beispiel in stromsparendere Anlagen oder in Digitaltechnik. Während der Pandemie verschobene viele Firmen solche Investitionen - das Instrument soll das Nachholen vereinfachen. Zweite Neuerung: Regierungen sollen Investmentfonds Bürgschaften gewähren können für deren Investitionen in kleine und mittelgroße Unternehmen. Dies soll es Mittelständlern, bei denen die Pandemie die Finanzreserven aufgezehrt hat, erleichtern, an frisches Kapital zu kommen.
Vestager berichtete zudem über den Stand der Reformen von mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien zur Wettbewerbspolitik. "Wir befinden uns inmitten einer Überprüfung von beispiellosem Umfang und Ehrgeiz", sagte die geschäftsführende Vizepräsidentin. Sie veröffentlichte einen 20-seitigen Bericht darüber, wie diese Reformen den grünen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen unterstützen sollen. Dem Dokument zufolge will es die Kommission für Mitgliedstaaten unter anderem vereinfachen, Kaufprämien für Elektroautos einzuführen oder den Bau von Ladesäulen zu subventionieren. Beihilfen für die klimafreundliche Umstellung der Industrieproduktion finden ebenfalls die Gnade der Wettbewerbshüter. Hingegen würden Subventionen für fossile Energieträger, etwa Kohle und Öl, wahrscheinlich nicht im Einklang mit dem neuen Regelwerk stehen, heißt es in dem Papier.
Vestager will es Regierungen außerdem einfacher machen, den Bau von Chipfabriken zu fördern. Europa ist bei Halbleitern auf Asien angewiesen, und weil die winzigen Bauteile gerade knapp sind, müssen etwa Autohersteller ihre Produktion drosseln. Die Kommission wird im kommenden Jahr ein eigenes Gesetz zur Unterstützung der Halbleiterbranche präsentieren. Passend dazu lockert Vestager nun die Beihilferegeln für diese Sparte - wenn auch mit einigen Bedingungen: So müssen die geplanten Werke an der Spitze der technischen Entwicklung stehen, wenn sie profitieren sollen. Die Investition muss zudem Vorteile für die ganze EU bringen. Vestager betonte, dass sie einen Subventionswettlauf zwischen den Staaten verhindern wolle.