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Europawahl:Brüsseler Machtkämpfe

  • Im Europaparlament kommen Christ- und Sozialdemokraten auf keine gemeinsame Mehrheit. Das macht es für das Parlament schwer, sich auf einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu einigen.
  • Bis zum EU-Gipfel am 20. und 21. Juni soll sich der Europäische Rat auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen, der im Parlament auch die erforderlichen Stimmen gewinnen kann.
  • Viele Staats- und Regierungschefs wollen das Spitzenkandidatensystem loswerden - und selbst darüber bestimmen, wer die Kommission führt.

Von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer, Brüssel

Am Tag nach der Wahl beginnt der Kampf um die Macht. In Brüssel sind es aber nicht nur Parteien, die gegeneinander antreten. Nicht nur Personen, die streiten. In Brüssel ringen auch die politischen Institutionen miteinander. Der Rat der Staats- und Regierungschefs und das Parlament müssen sich einig werden, wer zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gekürt wird. Einfach wird das nicht. Schon gar nicht bei diesem Wahlergebnis. Christ- und Sozialdemokraten haben ihre Mehrheit verloren; Grüne und Liberale haben deutlich zugelegt, sie wollen alte Strukturen aufbrechen und stellen Ansprüche. Die Frage, wer Jean-Claude Juncker an der Spitze der mächtigsten EU-Behörde nachfolgt, wird die kommenden Wochen, wenn nicht gar Monate, im Raum stehen. Von ihr hängt ab, welchen Kurs Europa einschlägt.

Dass diese Frage nicht so leicht zu beantworten ist, liegt am Text des EU-Vertrags. Der ist nicht ganz eindeutig. In Artikel 17, Absatz sieben heißt es zwar: "Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder."

Aber was genau bedeutet das, dabei "berücksichtigt" er das Wahlergebnis? Darüber ist, wie vor fünf Jahren, zwischen den Institutionen heftiger Streit entbrannt. Sein Ausgang wird nicht nur die Vergabe der Posten beeinflussen, sondern auch das Machtgefüge in der EU für die Zukunft prägen - weit über Personalfragen hinaus.

Die großen Parteifamilien im Parlament, die Christ- und die Sozialdemokraten, haben für sich schon 2014 beantwortet, wie das mit dem "Berücksichtigen" zu verstehen ist. Die Partei des Wahlsiegers soll den Kommissionspräsidenten stellen; und zwar jene Person, die im Wahlkampf für dieses Amt angetreten ist. Damals wurde Juncker für die EVP Kommissionspräsident, für Martin Schulz von den Sozialdemokraten (S&D) blieb das Amt des Parlamentspräsidenten. Da die beiden Fraktionen gemeinsam eine bequeme Mehrheit im Parlament bildeten, hatten die Staats- und Regierungschefs diesem Plan nicht viel entgegenzusetzen.

Mehrheit ohne Christdemokraten denkbar

Das ist in diesem Jahr anders. EVP und S&D kommen gemeinsam gerade mal auf 326 Sitze - um den Kommissionspräsidenten zu wählen, braucht es aber mindestens 376 Stimmen. Das macht die Mehrheitsfindung schwieriger als je zuvor. Theoretisch wäre sogar eine Mehrheit ohne die Christdemokraten denkbar. Darum wittern die meisten Staats- und Regierungschefs die Chance, das leidige Spitzenkandidatensystem schleunigst wieder loszuwerden - und selbst darüber zu bestimmen, wer die Kommission führt. Auch sie berufen sich auf den EU-Vertrag. Von einem Spitzenkandidaten steht in Artikel 17 nämlich nichts.

Kein Wunder, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewusst keinen aufstellen ließ. Als einer, dessen Bewegung in keiner der etablierten Parteienfamilien verankert ist, musste er seinen Machtanspruch auf einem anderen Weg geltend machen. Er schloss also einen Pakt mit der liberalen Alde, der die Ministerpräsidenten der Benelux-Staaten angehören. Zusammen mit den dreien machte Macron klar, dass er den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber verhindern will. Der Franzose positionierte sich damit klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zwar selbst nicht viel vom Spitzenkandidatenprinzip hält, aber Weber unterstützt.

Wenn es nach dem CSU-Politiker geht, ist klar, wie der EU-Vertrag zu verstehen ist. Die EVP ist nach der Europawahl die stärkste Fraktion mit 180 Mandaten. Das Wahlergebnis zu berücksichtigen heißt für ihn, die EVP zu berücksichtigen, und dem Parlament Weber als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Doch zuvor müsste der Deutsche sicherstellen, dass ihn eine Mehrheit tatsächlich wählen würde. Um das auszuloten, hatte er die Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für Montagabend eingeladen. Doch daraus wurde nichts. Die anderen sagten ab - sie wollten dem Eindruck entgegentreten, dass Weber Herr des Verfahrens sei. Eigentlich wollte der CSU-Mann zwei Dinge erreichen: Erstens wollte er sich mit den anderen auf eine Art Koalitionsvertrag einigen. Und zweitens sollten sich alle zum Spitzenkandidatenprinzip bekennen.

Grüne und Sozialdemokraten sind Anhänger dieses Grundsatzes - beide sind mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gegangen. Bei den Liberalen sieht es anders aus. Ihre Kandidatin Margrethe Vestager war lediglich Teil eines siebenköpfigen Spitzenteams. Weber wirft ihr vor, dass sie sich nicht vor der Wahl dazu bekannt hat, was sie will. Erst in der Wahlnacht erklärte die Wettbewerbskommissarin, dass sie die Brüsseler Behörde führen möchte. Das ist der erste Machtkampf, der in dieser Woche entschieden wird. Schaffen es die Liberalen, Vestager den anderen Parteien als "echte" Spitzenkandidatin zu vermitteln, die auch für sie wählbar wäre? Das dürfte sich an diesem Dienstag klären, wenn die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im EU-Parlament zusammenkommen. Gemeinsam müssen sie entscheiden, welche Botschaft sie an die Staats- und Regierungschefs senden wollen, die sich am Abend in Brüssel zum Dinner treffen.

Weitere Spitzenposten in der EU sind vakant

Dass sie sich dort schon auf einen Namen einigen, gilt als unwahrscheinlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk will zunächst einen Zeitplan festzurren. Bis zum EU-Gipfel am 20. und 21. Juni soll sich der Europäische Rat auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen - und zwar auf einen, der im Parlament auch die erforderlichen Stimmen gewinnen kann. Ob das klappt, ist offen. 2014 dauerte es drei Monate und drei Gipfel, bis es eine Lösung gab. Sollte es am Ende keiner der Spitzenkandidaten werden, dürfte es mit diesem Prinzip fürs Erste vorbei sein. Schafft es wiederum - wie schon 2014 - einer der Spitzenkandidaten, Kommissionspräsident zu werden, wäre das System wohl nicht mehr angreifbar. Die Staats- und Regierungschefs hätten damit einen Machtverlust zu verkraften; das Parlament würde jubeln.

Wie dieser Kampf ausgeht, dürfte vor allem davon abhängen, ob und wie schnell es den Parteien im Parlament gelingt, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Weber glaubt, dass er durchaus zwei oder drei Wochen Zeit hat, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Andere wiederum geben ihm nicht einmal diese Woche. Unter den Staats- und Regierungschefs telefoniert fast jeder mit jedem. Absprachen werden getroffen, Bündnisse geschmiedet. Denn am Ende geht es ja nicht nur um das Amt des Kommissionschefs. Neben Junckers Nachfolge sind noch die Posten des Rats- und Parlamentspräsidenten zu vergeben; gesucht werden außerdem ein neuer EU-Außenbeauftragter und ein neuer Chef für die Europäische Zentralbank.

Gemäß der Brüsseler Machtarithmetik gelten Herkunft, Geschlecht und Parteibuch als Kernvariablen im Kampf um die Topjobs, die zu vergeben sind. Und plötzlich stellen sich ganz praktische Fragen. Wäre Macron etwa dazu bereit, auf ein Amt für einen Franzosen zu verzichten, um Vestager durchzusetzen? Und wenn ja, könnte sich Merkel mit der liberalen Dänin anfreunden? Nur: Was bliebe dann für Weber übrig?

© SZ vom 28.05.2019/saul
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