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Margrethe Vestager:"Ich bin nicht komplett pessimistisch"

Die Dänin Margrethe Vestager ist in der neuen EU-Kommission nicht mehr nur für Wettbewerb zuständig, sondern auch dafür, Europa für den digitalen Wandel zu rüsten.

(Foto: ARIS OIKONOMOU/AFP)

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission kümmert sich um Wettbewerb und Digitales. Sie hofft, dass Internetkonzerne wie Google bald mehr Steuern zahlen müssen.

Im Berlaymont-Gebäude, der Zentrale der EU-Kommission in Brüssel, ist Margrethe Vestager zwei Stockwerke nach oben gezogen. Bis November residierte die Dänin als Wettbewerbskommissarin in Etage zehn, doch in der neuen Kommission, die seit Dezember im Amt ist, hat sie zusätzlich den mächtigen Posten der Exekutiv-Vizepräsidentin für Digitales übernommen. Ihr Büro, an dessen Wänden viel moderne Kunst hängt, befindet sich jetzt im zwölften Stock. Lediglich Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat einen noch besseren Ausblick, im 13. Stock. Vestager wollte selbst den Job der Deutschen haben, aber die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden anders.

Diese Enttäuschung zu verdauen, habe nur "zwischen zwanzig und dreißig Sekunden" gedauert, sagt die liberale Politikerin bei einem Gespräch in ihrem Büro mit der Süddeutschen Zeitung und einigen ausländischen Medien. "Würde es mir gut tun, mich darüber zu ärgern?" Stattdessen habe sie "ihr Bestes getan, zu helfen und die größere Mehrheit zu organisieren, die wir bei der letzten Abstimmung erhielten". Im November votierte das Europaparlament mit breiter Mehrheit für die neue EU-Kommission. Im Sommer dagegen, als es darum ging, von der Leyen als Präsidentin zu bestätigen, war das Ergebnis recht knapp.

Einer der größten Unterschiede zur vorherigen Kommission unter Jean-Claude Juncker stelle die Tatsache dar, dass unter den 27 Kommissaren nun fast so viele Frauen wie Männer seien, sagt die 51-Jährige. Die größere Vielfalt führe zu einer "offeneren Atmosphäre". "Zumindest bei den bisherigen Treffen war es so, dass sie länger waren und mehr Leute etwas gesagt haben", berichtet Vestager.

Als Vizepräsidentin für Digitales arbeitet sie eng mit Thierry Breton zusammen, dem selbstbewussten französischen Binnenmarkt-Kommissar, dem die zuständige Generaldirektion der EU-Behörde unterstellt ist. Im Digitalbereich sitzt die Kommission gerade an einem Weißbuch, also einer Sammlung von Regulierungsideen, zur künstlichen Intelligenz sowie an einer Strategie dazu, wie Europas Firmen ihre Datenschätze besser heben können.

Die Arbeitsteilung mit Breton funktioniere konkret so, dass "einige seiner Leute anfangen zu schreiben, und dann machen wir Vorschläge zur Sprache und zu Sachen, die rein und raus sollten", erläutert Vestager. Bevor ein Papier am Ende dem Kollegium der Kommissare präsentiert werden kann, "muss ich es abzeichnen".

Ein wichtiges Thema auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche ist die Digitalsteuer, die Frankreich eingeführt hat. US-Präsident Donald Trump klagt, diese Sonderabgabe für Internetkonzerne benachteilige amerikanische Anbieter wie Google und Amazon. Doch gelang es Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, den Streit fürs erste zu entschärfen. Vestager sagt, sie sei "vom allerersten Tag an ein großer Unterstützer nationaler Initiativen" wie der französischen Digitalsteuer gewesen.

Diese Abgabe verleihe der Debatte um die faire Besteuerung von Onlinekonzernen Schwung, sagt sie: "Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Schwung beibehalten, weil es eine sehr grundlegende Ungerechtigkeit ist, dass die meisten Menschen und Unternehmen ihre Steuern zahlen, und diese Firmen im Wettbewerb stehen mit Unternehmen, die keine Steuern zahlen." Nach Schätzungen der Kommission ist die Steuerbelastung von Digitalkonzernen dreimal kleiner als die anderer Betriebe.

Die Dänin verspricht, die Kommission werde auch andere Mitgliedstaaten bei der Einführung von Digitalsteuern unterstützen. Allerdings sei eine Lösung auf Ebene der OECD vorzuziehen. Die Pariser Industrieländer-Organisation verhandelt über eine fairere Aufteilung der Steuern globaler Konzerne - eine Einigung würde nationale Digitalsteuern überflüssig machen. Versanden diese Gespräche, hat die Kommission angekündigt, die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer vorzuschlagen. Solch eine Abgabe hatte die Behörde aber bereits vor zwei Jahren angeregt und war damit am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Vestager sagt, es gebe "keine Garantie", dass dies nun anders sein würde. Die Bürger Europas erwarteten jedoch Fortschritte beim Kampf gegen Steuervermeidung, und "deswegen bin ich nicht komplett pessimistisch".

Kommenden Freitag steht ein Einschnitt für die EU an - Großbritannien verlässt die Union. Vestager sagt, der Brexit sei "sehr traurig", und am Austrittstag würden bei vielen wieder die Gefühle hochkommen, die sie 2016 hatten. Vestager war am Tag des EU-Referendums mit ihrem Team zu Besuch in der dänischen Stadt Aarhus. Damals sei in ihrem Team "der Kummer beinahe mit Händen zu greifen gewesen"; manche Kollegen hätten die Entscheidung der Briten als "schroffe Zurückweisung" ihrer Arbeit angesehen. Dass bald ein weiterer Staat austreten will, hält Vestager nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre für "unwahrscheinlich".

© SZ vom 24.01.2020
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