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EU-Wettbewerbskommission:Die Strafen gegen Google wirken

Android

Das bunte Android-Männchen sieht nett aus - und lässt oft vergessen, dass das Google-Betriebssystem in der weltweiten mobilen Kommunikation eine enorm starke Macht ist.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)
  • Google muss eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro zahlen. Das ist schon die dritte vergleichbare Strafe für den Konzern.
  • Das Unternehmen benachteilige bei der Online-Werbung Konkurrenten, begründet die EU-Wettbewerbskommission ihre Entscheidung.
  • Die Strafen würden wirken, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. So dürfen Nutzer zum Beispiel wohl bald wählen, welche Suche und welchen Browser sie verwenden.

Margrethe Vestager redet nicht um den Brei herum. Entschlossen betritt die EU-Wettbewerbskommissarin den großen Pressesaal im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission, um die nächste Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern Google zu verkünden. 1,49 Milliarden Euro muss das Unternehmen aus dem Silicon Valley zahlen, weil es nach Ansicht der Kommission Wettbewerber in seinem einträglichsten Geschäft benachteiligt hat: in der Online-Werbung.

Im Detail geht es um Googles Produkt Adsense. Betreiber von Webseiten stellen Google dabei Plätze zur Verfügung, auf denen Werbung platziert werden kann. Falls Nutzer über eine Google-Suche auf eine solche Seite kommen, liefert Google an diese Plätze von seinen Servern Anzeigen aus, die mit den gesuchten Begriffen zu tun haben. Wer etwa nach Fahrrädern sucht, wird auch entsprechende Anzeigen vorfinden.

Social Media "Haben Sie schon mal auf Seite 4 der Google-Ergebnisse geklickt?"
EU-Kommissarin Margrethe Vestager

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Google ist der größte Vermittler solcher Anzeigen, in der EU beträgt der Marktanteil des Suchmaschinenkonzerns auf diesem Gebiet etwa 70 Prozent, bei der Suche sind es sogar um die 90 Prozent. Für Mitbewerber bestehe daher eine hohe Eintrittshürde, so die EU-Kommission. Damit aber nicht genug: In verschiedenen Klauseln habe der US-Konzern seinen Adsense-Kunden anfangs untersagt, neben denen von Google auch Anzeigen von Mitbewerbern auf ihren Seiten anzuzeigen, später verlangte er von den Kunden stattdessen, dass diese schriftlich um Erlaubnis fragen mussten, wenn sie Anzeigen von Google-Konkurrenten aufnehmen wollten.

"Diese Klauseln", sagt Vestager, "gab es nur, um die Konkurrenz draußen zu halten." Es handle sich um einen ernsthaften und fortgesetzten Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der EU, so die Kommissarin. Zehn Jahre lang, von 2006 bis 2016, habe Google Konkurrenten benachteiligt. Erst als die Kommission diese Praxis monierte, nahm Google die Klauseln 2016 aus seinen Vertragsbedingungen. Die Strafe für die Verstöße in der Vergangenheit muss der Konzern aber dennoch zahlen.

Es ist nicht die erste Strafe für den US-Konzern. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung von Googles Suchmaschine. Dabei ging es darum, dass Google Anbieter von Preisvergleichsdiensten gegenüber seinem eigenen Vergleichsdienst benachteiligte.

2018 brummte die Kommission Google eine weitere Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auf. Der Grund dieses Mal: illegale Praktiken bei Googles Betriebssystem für Mobilgeräte, Android. Geräteherstellern und Mobilfunkanbietern, die Googles App-Datenbank Playstore nutzen wollten, schrieb der Konzern vor, dass sie dann auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche auf ihren Geräten installieren müssten. Google, so Wettbewerbskommissarin Vestager, habe auch die Entwicklung alternativer Betriebssysteme behindert, in dem es Herstellern untersagt, andere Betriebssysteme zu verwenden, wenn sie den Playstore integrieren wollten. Der Playstore ist das größte und wichtigste Angebot für Android-Apps, vergleichbar mit Apples App-Store.