COP 27:Ärmere Länder sollen für Klimafolgen entschädigt werden

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COP 27: Durch die Erosion wurde der Tempel der Hindu-Göttin Durga im indischen Guwahati beschädigt. Zwei Tage später wurde er weggeschwemmt.

Durch die Erosion wurde der Tempel der Hindu-Göttin Durga im indischen Guwahati beschädigt. Zwei Tage später wurde er weggeschwemmt.

(Foto: Anupam Nath/dpa)

Der Gipfel in Scharm El-Scheich stand kurz vor dem Scheitern. Nun haben sich die Teilnehmer auf eine Abschlusserklärung geeinigt, auch zu klimabedingten Schäden wurde ein Kompromiss gefunden.

Die Weltklimakonferenz hat sich auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen außerdem ihre frühere Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt. Damit bleibt die Erklärung hinter den Forderungen vieler Staaten, Klimaaktivisten und Umweltschützern zurück, die ein Ende der Abhängigkeit von schmutzigen Energieträgern als zwingend betrachten.

Bei dem vereinbarten Fonds geht es um Ausgleichszahlungen für Länder des globalen Südens, die den Klimawandel nicht verursacht haben, aber am meisten unter dessen Folgen leiden. Wenn also Unwetter, Überflutungen oder steigende Meeresspiegel zur Katastrophe führen, können die betroffenen Länder aus dem Fonds Finanzhilfen bekommen. Das Thema war zum ersten Mal in diesem Jahr auf der offiziellen Agenda. Die Frage nach den Ausgleichszahlungen hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Scharm el Scheich gezogen, die um mehr als 36 Stunden verlängert wurde.

In der Abschlusserklärung werden keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht.

Keine Details zu Summen und Empfängern

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Einigung bei dem Ausgleichsfonds dennoch als großen Schritt. "Die Weltgemeinschaft schafft gemeinsame Finanzierungsmechanismen, um gezielt den am stärksten betroffen Menschen bei Klimakatastrophen zu helfen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf."

Es sei gelungen zu verankern, dass die Hilfe sich auf die verwundbarsten Länder konzentriere. Und es sei ein Prozess angestoßen worden, der dafür sorge, dass auch die Länder, die heute besonders viel Treibhausgase ausstoßen, in die Pflicht genommen werden - obwohl "viele Fragen hier noch offen und kontrovers geblieben sind", wie Baerbock einräumte.

In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Pläne für den Klimaschutz bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Die Konferenz am Roten Meer mit etwa 34 000 Teilnehmern war am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. In der Nacht zum Samstag war nach schleppenden und teils chaotischen Abläufen in Verhandlungskreisen Beunruhigung ausgebrochen. Nach zähen Beratungen folgte am frühen Sonntagmorgen schließlich der Durchbruch.

Die USA hatten den neuen Entschädigungsfonds zunächst blockiert, während die als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen mit China Druck aufbaute. Die Europäische Union schwenkte nach anfänglicher Zurückhaltung schließlich um.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte den neuen Fonds für Klimaschäden einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. "Sicherlich ist das nicht ausreichend, aber es ist eine dringend notwendiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen."

Umweltschützer nicht zufrieden

Umstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland einstufen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua sagte, Entwicklungsländer sollten das Geld erhalten, räumte "verletzlichen Staaten" aber Vorrang ein.

Bei der drängenden Eindämmung der Erderwärmung stellen Umweltorganisationen der Konferenz ein ungenügendes Zeugnis aus. Das "deprimierende Ergebnis" gehe darin nicht über die Klimakonferenz im vergangenen Jahr hinaus, kritisierte Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland. "Schwer enttäuscht muss man darüber sein, dass die zwingend notwendige Abkehr von allen fossilen Energien im Abschlusstext nicht vorkommt - obwohl zahlreiche Länder genau das gefordert hatten." Es sei letztlich nicht einmal gelungen, einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen - was insbesondere am Widerstand aus Saudi-Arabien gelegen habe. "Ohne einen zügigen und global gerecht organisierten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist die Begrenzung der Erwärmung auf unter 1,5 Grad nicht zu schaffen", sagte Kowalzig.

"Ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde"

2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und könnte unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, lobte den Beschluss zu Ausgleichszahlungen, mahnte aber an: "Nun müssen die Verursacher der Klimakrise zu ihrer Verantwortung stehen und den neuen Hilfstopf ordentlich befüllen." Gerächt habe sich allerdings, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern seit Jahren zugesagte Hilfszahlungen schuldig geblieben seien.

Eigentlich sollten Letztere mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich unterstützt werden. Dass dies nicht passiert sei, habe verständliches Misstrauen ausgelöst, so Kaiser. "Hätten insbesondere die USA ihre Rechnung bezahlt, wären die G7 in einer besseren Verhandlungsposition gewesen, auch China und andere Schwellenländer schon jetzt zur Einzahlung in den Fonds zu verpflichten. Am Ende dieser Klimakonferenz klebt somit ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde."

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