bedeckt München 26°

Klimapaket der EU-Kommission:Es brodelt in der Blase

Pressekonferenz zum Klimamaßnahmenpaket 'Fit for 55'

Interne Auseinandersetzungen? Aus Sicht von Frans Timmermans kaum der Rede wert.

(Foto: Valeria Mongelli/dpa)

Auch wenn EU-Klimakommissar Frans Timmermans sich müht, die Aufmerksamkeit auf die Erfolge des neuen Klimapakets zu lenken: Über einzelne Bestandteile davon gibt es heftigen Streit innerhalb der Kommission.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel

Die Nahrungsmittelproduktion ist einer der wenigen Wirtschaftsbereiche, der vom neuen Klimapaket der EU-Kommission nicht unmittelbar berührt wird. Und doch ging es am Tag danach vor allem ums Essen. "Die Bürger wollen wissen, was es zu essen gibt. Sie interessieren sich nicht für die interne Organisation der Küche", sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans am Donnerstagmorgen auf die Frage nach Unstimmigkeiten innerhalb der Kommission wegen des Klimapakets.

Am Tag zuvor war es offenbar hitzig zugegangen im Berlaymont-Gebäude, in dem die oberste EU-Behörde ihren Sitz hat. Ärger schürten dort einzelne Bestandteile des Klimapakets - vor allem der Plan, auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel für Straßenverkehr und den Treibhausgas-Ausstoß von Gebäuden einzuführen, so wie es ihn in Deutschland bereits seit Beginn des Jahres gibt. Aber das Vorhaben ist umstritten, nicht nur innerhalb der Kommission.

Kritiker halten der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vor, sich zu sehr am politischen Geschehen in ihrer Heimat zu orientieren. Sie bezeichnen die Idee als toxisch, weil das Vorhaben die Klimakosten auch für Verbraucher deutlich erhöhen dürfte. Ein 144 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds, der sich zum Teil aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel speisen soll, soll zwar soziale Härten abfedern. Die Details sind aber noch unklar, und so fürchten viele, es könnte zu großflächigen Protesten kommen, nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich. "Wir wissen, dass das Menü teuer wird, aber auf der Speisekarte steht noch kein Preis!", so nahm ein Journalist am Donnerstag Timmermans' Metapher auf.

Verstimmung gab es aber auch über den Führungsstil von Ursula von der Leyen - mal wieder, muss man sagen. Denn die schon in ihrer Zeit in Berlin zu beobachtende Tendenz der CDU-Politikerin, wichtige Entscheidungen vor allem im kleinen Kreis zu treffen, in Brüssel manchmal sogar ohne Rücksprache mit den zuständigen Kommissaren, sorgt nicht zum ersten Mal für Ärger. Ende Januar kündigte die Kommissionspräsidentin zum Beispiel an, das Nordirland-Protokoll zum Brexit teilweise außer Kraft setzen zu wollen - worüber sie vorher weder die irische Regierung, noch die irische Kommissarin Mairead McGuinness oder den EU-Chefverhandler Michel Barnier informiert hatte. Nach einer mittelschweren diplomatischen Krise räumte sie einen Fehler ein und nahm die Entscheidung zurück.

Der Streit entzündete sich auch an einem SZ-Interview

Diesmal entzündete sich der Streit unter anderem an einem Interview, das von der Leyen der SZ und anderen europäischen Zeitungen gegeben hatte. Darin erörterte sie die Grundzüge des Klimapakets, auch die des umstrittenen Emissionshandels. Das Interview erschien am Dienstagabend - und damit zu einem Zeitpunkt, als das Paket noch gar nicht final beschlossen war.

Ein Sprecher der Kommission räumte am Donnerstag ein, dass Haushaltskommissar Johannes Hahn, ein Christdemokrat aus Österreich, dem Vorhaben bei einer Abstimmung tatsächlich widersprochen habe - offenbar weil ihm die Verzahnung zwischen den Einnahmen aus den neuen Klimainstrumenten, dem EU-Haushalt und der Rückzahlung der Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds nicht konkret genug gewesen sei. Hahn versicherte am Donnerstag, dass er das ohne ihn verabschiedete Paket als Ganzes unterstützen würde.

Auch die anderen Beteiligten bemühten sich sichtlich, den Streit im Kollegium nicht zu einem großen Thema zu machen. Dass es eine hitzige Debatte gegeben habe, sei "in keiner Weise unnormal", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Sozialdemokrat aus Italien, der selbst eher als Kritiker gilt. Immerhin sei die Kommission ja auch ein politisches Gebilde, so Gentiloni. Was er damit gemeint haben dürfte: Oft genug versuchen Regierungen, unliebsame Gesetzesvorschläge schon im Vorfeld durch ihre Kommissare zu torpedieren. Auch der Franzose Thierry Breton, ein Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, war offenbar nicht rundum zufrieden.

Die Kommission braucht das Okay von Mitgliedstaaten und Abgeordneten

In mehreren Artikeln wurde betont, dass die Christdemokratin von der Leyen Gegenwind sowohl aus den eigenen Reihen erfahren habe, als auch von Sozialdemokraten und Liberalen - genau von jenen Fraktionen also, auf die sie sich im EU-Parlament stützt. Um ihre Klimapläne durchzusetzen, braucht die Kommission das Okay von beiden Seiten: den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten.

Timmermans zufolge, der schon unter Jean-Claude Juncker der EU-Kommission angehört hatte, hat es bei allen großen Krisen der vergangenen Jahre interne Auseinandersetzungen gegeben. Auf Französisch erklärte er, die Debatte um einen etwaigen Streit innerhalb der EU-Kommission sei "hyper-bulle", also ein Thema bestenfalls für die Brüsseler Blase aus Journalisten, Diplomatinnen und Abgeordneten des Europaparlaments.

Dort aber weiß man, dass große Vorhaben schon scheitern können, bevor sie überhaupt präsentiert werden. Und so gratulierte Bas Eickhout, grüner Europaabgeordneter, seinem Landsmann Timmermans bei einer Anhörung im EU-Parlament: "Allein dass Sie das Paket durch das Kommissarskollegium bekommen haben, ist schon ein riesiger Erfolg."

© SZ/toz
Zur SZ-Startseite

Meinung"Fit for 55"
:Einer muss anfangen

Der Plan der EU-Kommission zum Klima ist mutig und richtig. Europa muss mit Lösungsvorschlägen vorangehen. Auch wenn damit erheblicher Ärger verbunden sein sollte.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB