Nach der durchverhandelten Nacht erinnert sich die Schwedin Jytte Guteland an ein Gefühl, das alle junge Eltern kennen. Sie sei "extrem motiviert, glücklich und voller Freude, aber vor allem müde, müde, müde", sagt die Sozialdemokratin, die im Europaparlament im Umweltausschuss sitzt. Als "historischen Moment" bezeichnet sie die Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, bis 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) "um mindestens 55 Prozent" im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
Bisher galt in der EU ein Minus von 40 Prozent als Ziel, doch dies passt nicht zum Anspruch, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dann sollen nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als anderswo eingespart werden. Dass 14 Stunden lang gerungen wurde, lag am unterschiedlichen Ehrgeiz: Die EU-Abgeordneten wollten mit 60 Prozent viel mehr als die 55 Prozent Einsparung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember in einer Nachtsitzung geeinigt hatten. Nachdem sich die Mitgliedstaaten wie erwartet fast überall durchgesetzt hatten, schrieb Frans Timmermans, der in der EU-Kommission für den Europäischen Grünen Deal zuständig ist, um kurz nach fünf Uhr auf Twitter: "Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt."
Die EVP nennt die Einigung von Brüssel "sehr ambitioniert"
Zufrieden ist auch die Europäische Volkspartei (EVP), die als größte Fraktion überstimmt wurde, als das EU-Parlament sein 60-Prozent-Reduktionsziel beschloss. Verhandlungsführer Peter Liese (CDU) begrüßt es, dass das Ziel der Klimaneutralität erstmals gesetzlich festgeschrieben wird, und nennt die Einigung "entgegen anderen Behauptungen sehr ambitioniert". Zwischen 1990 und 2020 habe die EU nur 25 Prozent an Treibhausgasen eingespart, nun müsse in nur neun Jahren mit weiteren 30 Prozent "viel mehr in kürzerer Zeit" geschehen. Die Christdemokraten setzten sich für erfüllbare Reduzierungen ein: "Von Zielen, die nur auf dem Papier stehen, haben zukünftige Generationen nichts."
Zu einem völlig anderen Urteil kommt der Grünen-Klimaexperte Michael Bloss. Er spricht von einem "Scheitern" und sieht das Pariser Klimaabkommen, durch das die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius beschränkt werden soll, für kaum mehr einhaltbar. Wie Greenpeace und WWF werfen auch die Grünen der Kommission und den Mitgliedstaaten "Rechentricks" vor. So würden die tatsächlichen Einsparungen bei Kraftwerken, Fabriken, im Verkehr und bei privaten Haushalten von 55 auf lediglich 52,8 Prozent sinken.
Der Streit dreht sich darum, wie jene Mengen CO₂ eingerechnet werden, die in Wäldern, Mooren und Böden gespeichert werden. Liese begrüßt es, dass die sogenannten Senken erstmalig berücksichtigt werden: "Die Leistung von Waldbauern und Landwirten, die etwas für das Klima tun, muss in Zukunft stärker honoriert werden." Es brauche Anreize für eine nachhaltige Forstwirtschaft. Bloss hält es hingegen für unrealistisch, die Senken vergrößern zu können, da fast überall in Europa die Klimakrise mit ihren Dürren dafür sorge, dass Wälder absterben. Laut Bloss hat bisher kein EU-Land eine Aufforstung angekündigt, ohnehin hätten nur Schweden und Finnland entsprechende Möglichkeiten. Dem Parlament gelang es, die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen CO₂ zu begrenzen.
Dass auch in Brüssel der Bundestagswahlkampf begonnen hat, wird deutlich, wenn die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt der CDU vorwirft, "die Bundesregierung daran gehindert" zu haben, sich für ein höheres Klimaziel einzusetzen, und der Grüne Bloss wütend die "Blockade der Bundesregierung" beklagt. Der Zahl von nur 52,8 Prozent Einsparung hält Pascal Canfin, der Chef des Umweltausschusses, den Wert von "fast 57 Prozent" entgegen. Dieser könne erreicht werden, weil die EU-Kommission dafür sorgen wolle, dass durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöht wird.
"Wir werden auch im nächsten Jahrzehnt die weltweite Führungsrolle übernehmen": die schwedische Europa-Abgeordnete Jytte Guteland am Mittwoch.
(Foto: Kenzo Tribouillard/AFP)Der Franzose Canfin sagt an der Seite seiner Abgeordnetenkollegin Guteland, dass es Portugal als Vertreter der Mitgliedstaaten unmöglich gewesen sei, die Formel "mindestens 55 Prozent Netto-Reduktion" zu ändern. Daher habe man kreative Lösungen gesucht. Durchsetzen konnte das EU-Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll und in den kein Land mehr als zwei Wissenschaftler entsenden darf. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die kommenden Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt. Beide sind enttäuscht, dass der Rat die Verpflichtung ablehnte, dass 2050 alle Mitgliedsländer klimaneutral sein müssten.
Nun ist die Kommission am Zug. Um 2050 klimaneutral zu sein, muss die EU ihre Wirtschaft umfassend umbauen, hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase. Dazu will die Behörde im Juni das entsprechende Gesetzespaket "Fit for 55" vorlegen. Entschieden weisen Canfin und Guteland die Klage des Grünen Bloss zurück, die EU gebe ihre Rolle als internationaler Vorreiter auf. "Wir werden auch im nächsten Jahrzehnt die weltweite Führungsrolle übernehmen", sagt Guteland. In der Klimapolitik müssten die USA sich an Europas Vorbild orientieren und selbst Gesetze verabschieden: "Wir sind hier die große Schwester."