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EU-Spitzenposten:Zerrieben im Brüsseler Getriebe

In Brüssel wird dieser Tage noch mehr geredet als bisher: Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments, und Ratspräsident Donald Tusk auf dem EU-Gipfel.

(Foto: AFP)

Einen Monat nach der Europawahl bleibt der Aufbruch aus, den sich die Wähler erhofft haben. Nicht einmal die Personalfragen sind geklärt. Das EU-Parlament läuft Gefahr, das neu gewonnene Vertrauen direkt wieder zu verspielen.

Vor einem Monat wehte ein Hauch von Aufbruchstimmung vom Mittelmeer bis an die Ostsee: Erstmals seit zwanzig Jahren war die Beteiligung an der Europawahl wieder gestiegen. Jeder zweite Europäer wollte Einfluss darauf nehmen, wer die Geschicke des Kontinents künftig lenken soll. Europa war für seine Bürger wieder interessant geworden.

Der Enthusiasmus der Wähler dürfte inzwischen allerdings verpufft sein: Viel hat sich nicht verändert. Nicht einmal die wichtigsten Personalfragen sind geklärt. Am Sonntagabend kommen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut zusammen, um zu beraten, wer Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden soll. Ratspräsident Donald Tusk will ihnen vorschlagen, sich auf den holländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zu einigen. Aber ob das gelingt, wird erst der Abend zeigen.

Die Aufgabe, die Spitzenposten in der EU zu verteilen, ist eine Denksportaufgabe, an der Rat und Parlament bislang gescheitert sind: Wie verteilt man die Posten so, dass Frauen und Männer, kleine und große Länder, Süd-, Nord-, West- und Osteuropäer, Christ- und Sozialdemokraten, die Liberalen und im Idealfall auch die Grünen berücksichtigt werden? Eine Frage dagegen wird dabei höchstens am Rande gestellt: Wer ist der oder die Beste für den Job?

Die EU muss sich gegen Machtmenschen wir Trump und Xi behaupten

Europa bräuchte dringend eine Führungsfigur mit Strahlkraft. Die EU muss sich in weltpolitischen Fragen behaupten gegen Machtmenschen wie Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, und sie bräuchte auch nach innen eine Anführerin oder einen Anführer, der glaubwürdig für die europäische Einheit steht und den Zusammenhalt stärkt. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten, muss sich von Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron zwar vorhalten lassen, ihm mangele es an Regierungserfahrung und Charisma, und er könne daher nicht Präsident der EU-Kommission werden. Dahinter dürfte in Wahrheit aber vor allem der Wunsch stecken, das Spitzenkandidatensystem zu unterlaufen, aus dem Weber nach der Wahl seinen Machtanspruch herleitete. Und dem Parlament soll ein Dämpfer verpasst werden, nachdem es auch wegen der höheren Wahlbeteiligung mehr Einfluss bei der Postenvergabe fordert.

Dass die Qualität der Bewerber und ihre Fähigkeit, Europa zu begeistern, auch an diesem Wochenende nur eine Nebenrolle spielt, dürfte nicht nur junge Wähler frustrieren, denen das Hinterzimmergeschachere der Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten vorkommen muss. Der Aufbruch, auf den viele Menschen für Europa gehofft hatten, er ist ausgeblieben.

Wundern sollte man sich darüber nicht. Sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden geben zu müssen, ist in der EU systemimmanent: Anders könnten Entscheidungen im Rat der 28 Staats- und Regierungschefs oder zwischen Rat und Parlament oft gar nicht getroffen werden. Das gilt umso mehr im Lichte des Ergebnisses der jüngsten Europawahl: Anders als noch bei der letzten Wahl können die beiden größten Parteien noch nicht einmal gemeinsam eine Mehrheit bilden. Deswegen geht es beim Gipfel auch nicht nur um das Amt des Kommissionspräsidenten, sondern gleichzeitig um die Spitzenposten von Rat, Parlament, Zentralbank und das Amt der Außenbeauftragten: Ohne "Gibst du mir dies, geb ich dir das"-Geschäfte würden sich die 28 EU-Staaten womöglich nie zusammenraufen.