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EU-Kommissionspräsident:Auf der Suche nach kreativen Lösungen

"Mit neuer Kreativität an die Arbeit": Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei ihrem Eintreffen im Brüsseler EU-Ratsgebäude.

(Foto: Bertrand Guay/AFP)
  • Noch immer verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel über das neue Spitzenpersonal für die Europäische Union.
  • Bundeskanzlerin Merkel forderte alle Beteiligten auf, "mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen".
  • Einer dieser kreativen Vorschläge: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin werden.

Ob Xavier Bettel viel geschlafen hat, als er am späten Dienstagvormittag am Europagebäude in Brüssel ankommt, ist offen. Auf alle Fälle hat Luxemburgs Ministerpräsident gute Sprüche für den dritten Tag des EU-Sondergipfels parat. "Dies ist keine Castingshow, es ist nicht 'Europa sucht den Superstar'", sagt Bettel über die schwierige Suche nach dem Spitzenpersonal für die Europäische Union. Der Liberale macht klar, wer für ihn schuld ist am schlechten Bild, das die EU abgibt: Es sind die Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die EVP habe "einen Softwarefehler" gehabt, sagt Bettel, und hoffentlich über Nacht alle Systeme neu gestartet, sodass sie nun "geschlossener und einiger" nach einer Lösung suchen könnten. Die wichtigste Stimme der EVP im Rat der Staats- und Regierungschefs ist seit bald 14 Jahren Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle müssten "mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen", sagt sie und fordert ihre Kollegen auf, "sich ein wenig zu bewegen". Sie gehe jedenfalls "fröhlich und bestimmt" an die Sache ran, sagt sie in die Kameras hinein und verschwindet zu den Beratungen.

Weber hatte weder im Rat noch im Parlament eine Mehrheit gefunden

Nachfragen lässt Merkel beim Ankunftsritual des "Doorsteps" auch sonst nicht zu, an diesem Dienstag wären sie aber besonders unangenehm gewesen. "Europa rächt sich an der Kanzlerin" und "Zweifel an Merkels Führungskraft", so lauteten die Schlagzeilen der deutschen Presse, denn am Vortag hatte sich die Kanzlerin in einer Nacht- und Morgensitzung mit ihrem Personalvorschlag nicht durchsetzen können. Beim G-20-Gipfel im japanischen Osaka hatte sie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Ministerpräsidenten aus Spanien und den Niederlanden, Pedro Sánchez und Mark Rutte, dafür geworben, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, zum Kommissionschef zu machen, nachdem Manfred Weber von der EVP, die die größte Fraktion im Europaparlament stellt, weder dort noch im Rat eine Mehrheit gefunden hatte.

Politik Europäische Union Von der Leyen soll die EU führen
Vorschlag der Staats- und Regierungschefs

Von der Leyen soll die EU führen

Die EU-Staaten schlagen die deutsche Verteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin vor. Ratspräsident Tusk teilt zugleich mit, welche Politiker die anderen Spitzenjobs in der Europäischen Union besetzen sollen.

Die EU-Abgeordneten sind aber entscheidend, da sie den Kandidaten, den die Staats- und Regierungschefs für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, per Wahl bestätigen müssen. Weber sollte in dieser Variante Präsident des Parlaments werden, während die EVP zudem eine Frau als Außenbeauftragte hätte vorschlagen können. Die Idee scheiterte im Rat an der Blockade von Ungarn, Polen und Tschechien, die Timmermans als Feind ansehen, da er als Vizechef der EU-Kommission die Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest verantwortet.

Ratspräsident Tusk führt viele Gespräche

Zudem hatte Merkel unterschätzt, dass die EVP-Regierungschefs aus kleinen Ländern wie Lettland oder Bulgarien nicht bereit waren, vorschnell das wichtigste Amt zu opfern. Dasselbe Unverständnis kam aus der Fraktion der EVP, die sich am Montagabend in Straßburg getroffen hatte.

Dass Merkels Wunsch nach frischen Ideen von den "Chefs" geteilt und ernst genommen wird, zeigt sich am Dienstag daran, dass der Beginn des Gipfels mehrmals verschoben wird. Der scheidende Ratspräsident Donald Tusk führt viele Gespräche, man diskutiert in regionalen Gruppen, und natürlich gibt es Einzeltreffen. Manche bleiben geheim, andere, wie der Austausch zwischen Merkel und Macron, werden via Twitter kommuniziert, mit Beweisfotos.

Es ist denn auch eine besondere deutsch-französische Variante, die am Nachmittag die Journalisten in Aufregung versetzt: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach diesem Plan an die Spitze der EU-Kommission aufrücken, dafür würde Paris für die nächsten acht Jahre mit der Französin Christine Lagarde die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen. Um Außenpolitik könnte sich der slowakische Sozialdemokrat Maroš Šefčovič kümmern.