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Personalstreit in Brüssel:Plötzlich reden beim EU-Gipfel alle über von der Leyen

Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend für das wichtigste EU-Amt im Gespräch.

(Foto: Swen Pfortner/AFP)
  • Bei der schwierigen Suche nach dem künftigen EU-Spitzenpersonal ist nun auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin im Gespräch.
  • Sie hätte offenbar auch die Unterstützung der Visegrád-Staaten.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor alle Beteiligten dazu aufgefordert, nicht starr an ihren Positionen festzuhalten.
  • Die Aussagen anderer Teilnehmer vor den Beratungen zeigen jedoch, wie kompliziert die Aufgabe ist.
  • Der Beginn der Gipfel-Gespräche verzögerte sich am Dienstag.

Auf der Suche nach Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist nach Angaben von Diplomaten jetzt auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch. Das bestätigte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle von der Leyen für den Posten vorschlagen, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine "sichere Quelle".

Eine Entscheidung soll aber erst beim EU-Sondergipfel in Brüssel fallen, der ursprünglich bereits um 11 Uhr weitergehen sollte, am Dienstagnachmittag aber immer noch ausgesetzt war. EU-Diplomaten in Brüssel sagten, dass neben von der Leyen auch die Namen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der bulgarischen Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgiewa diskutiert würden.

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Die Grünen-Politikerin will sich am Mittwoch zur Wahl stellen. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln zuvor weiter über die europäischen Spitzenposten.

Das Politikmagazin Politico meldet, von der Leyen habe die Unterstützung der Visegrád-Staaten sicher. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs bestätigte auf Twitter die Unterstützung der deutschen Ministerin durch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Die vier Staaten hatten den ursprünglichen Vorschlag von EU-Ratspräsident Tusk abgelehnt, den sozialdemokratischen Niederländer Frans Timmermans zum Kommissionschef zu machen.

Wie auch immer es mit ihm weitergeht, sein Mandat im Europaparlament wird Timmermans jedenfalls nicht antreten. Dies habe der Niederländer dem Parlament mitgeteilt, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag. Timmermans ist derzeit Vizepräsident der EU-Kommission. Diesen Posten hätte er nach internen Regeln der Kommission aufgeben müssen, wenn er ins Europaparlament gewechselt wäre.

Gegen die Variante Ursula von der Leyen, die im Jahr 1958 im Brüsseler Stadteil Ixelles/Elsene geboren wurde, sprechen jedoch einige Argumente: Wie jedes andere Land kann Deutschland nur einen der Top-Jobs erhalten. Damit fiele Manfred Weber ins Leere; er könnte höchstens Fraktionschef im Europaparlament bleiben. Auch dass sich die Sozialdemokraten als zweitgrößte Gruppe im Straßburger Parlament mit dem eher unpopulären Posten des Außenbeauftragten begnügen würden, ist eher unwahrscheinlich - sollte die EVP den Chef der EU-Kommission stellen, würden sie wohl auf dem Vorsitz des Rates bestehen.

Denkbar erscheint in Brüssel aber auch, dass Merkel und andere EVP-Regierungschefs den eigenen Abgeordneten in erster Linie zeigen wollen, dass sie nach Möglichkeiten suchen, einen oder eine aus ihren Reihen an die Spitze zu bringen. In Berlin hieß es, von der Leyen sei eine Option, um Druck auszüben. Sollte es den EVP-Regierungschefs nicht gelingen, jemanden aus ihren Parteireihen zum Kommissionspräsidenten zu machen, könnte man wieder nach einer Lösung auf Basis des "Timmermans an der Spitze der EU-Kommission, Weber als Chef des Parlaments"-Szenario arbeiten.

Ein interessanter Gedanke steckt aber sicherlich in der von-der-Leyen-Variante: Wenn keiner der Spitzenkandidaten durchzusetzen ist, dann hat eine Bewerberin deutlich bessere Chancen, vom Europaparlament gewählt zu werden. Denn eine Frau an der Spitze der EU-Kommission, das gab es noch nie. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte sich vor Beginn der dienstäglichen Verhandlungen für eine weibliche Kandidatin ausgesprochen.

Zurückgehen soll die von-der-Leyen-Idee übrigens auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch Macron hatte sich vor dem EU-Gipfel für eine stärke Präsenz von Frauen in den EU-Spitzenposten ausgesprochen. Dem Bericht zufolge machte Macron sich am Dienstag in den Brüsseler Verhandlungen nicht nur für von der Leyen stark, sondern auch dafür, dass seine Landsfrau Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird - und damit Nachfolgerin des Italieners Mario Draghi. Lagarde ist derzeit Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Kanzlerin Merkel und Politiker von CDU und CSU hatten sich dagegen vor dem EU-Gipfel für zwei Männer auf diesen beiden Posten eingesetzt: für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als Kommissionspräsidenten - und für Bundesbankpräsident Jens Weidmann als EZB-Chef.

Mit "neuer Kreativität an die Arbeit"

Der Sondergipfel sollte eigentlich gegen 15 Uhr fortgesetzt werden - der Beginn hatte sich am Dienstag immer weiter nach hinten verschoben, von zunächst 11 Uhr, auf 13, dann 14 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiterhin Chancen, im Streit um die europäischen Spitzenämter zu einer Einigung zu kommen. "Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit", sagte sie in Brüssel. Am Vortag waren die Gespräche vertagt worden, nachdem es zu keiner Lösung für das Gesamtpersonalpaket gekommen war. Jeder müsse sich bewegen, sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Und da sage ich jeder und jede." Dann bestünden Chancen für eine Lösung.

Dass es keine einfache ist, zeigen die Aussagen anderer Regierungschefs vor den nächsten Beratungen am Dienstag. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel etwa pocht darauf, dass es bei der Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten die größtmögliche Einheit der 28 EU-Regierungen geben müsse. Der Liberale wirft der konservativen Parteienfamilien EVP vor, für die Nichteinigung am Montag verantwortlich zu sein.

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