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EU-Klimagesetz:"Die wahren Opfer der Klimakrise werden die Ärmsten sein"

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans präsentierte in Brüssel das EU-Klimagesetz.

(Foto: AFP)

Mit einem neuen Gesetz soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. EU-Kommissar Frans Timmermans verteidigt die Pläne gegen Kritik der Mitgliedsländer und spricht über Botschaften von Mutter Natur.

Frans Timmermans ist Europas Mr. Klima - als Vizepräsident der EU-Kommission kümmert er sich um das Thema. Am Mittwoch stellte der Sozialdemokrat in Brüssel das wichtige Klimaschutzgesetz vor. Mit dem schreibt die EU fest, 2050 klimaneutral sein zu wollen, also die Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre nicht mehr zu erhöhen.

SZ: Herr Timmermans, die Präsentation Ihres Gesetzes wurde überschattet von der Flüchtlingskrise und dem Thema Coronavirus. Sind Sie enttäuscht?

Timmermans: Der Europaabgeordnete Manfred Weber sagte sinngemäß: "Keine Woche für Greta Thunberg und Timmermans. Vergesst das. Wir haben eine andere Krise." Aber genau deswegen brauchen wir das Klimaschutzgesetz. Ich habe keinen Zweifel, dass wir zwischen jetzt und 2050 immer wieder abgelenkt sein werden. Wir werden andere Krisen und Herausforderungen haben. Und diese Krisen müssen wir angehen. Im Moment muss unser Fokus darauf liegen, was in Syrien, der Türkei und Griechenland passiert, und auf der Eindämmung des Virus. Das hat absolute Priorität. Aber dank des Klimaschutzgesetzes verlieren wir trotzdem nicht den Weg zu unserem Klimaziel aus den Augen, auch wenn unser Fokus auf anderen Themen liegen sollte.

Welche Folgen hat das Gesetz?

Es ist das erste Mal, dass sich die EU auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 verpflichtet und dass sie sich selbst diszipliniert, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist ziemlich revolutionär. Man kann den Rechtsakt als ein Gesetz für die Gesetzgebung ansehen. Jeder, der in der EU-Kommission Gesetzesvorschläge erarbeitet, muss prüfen, wie diese zum Klimaziel für 2050 passen.

Kritikern missfällt, dass die Kommission Zwischenziele für die zwei Jahrzehnte von 2030 bis 2050 selbst setzen will. Staaten und Europaparlament hätten dann wenig Möglichkeiten, etwas zu ändern. Räumt sich die Kommission zu viel Macht ein?

Nein, wenn die Kommission den Pfad anpasst, um 2050 das Klimaziel zu erreichen, hat das keine direkten Folgen für die Mitgliedstaaten. Es hat Folgen für Gesetzesvorschläge, die die Kommission erarbeitet, aber danach obliegt es dem Parlament und dem Ministerrat, diese Vorschläge anzunehmen oder zu ändern. Wir nehmen dem Parlament und den Mitgliedstaaten keine Macht weg.

Trotzdem werden manche Regierungen unzufrieden sein, wenn die Kommission selbständig Zwischenziele setzt, die den Politikern in den Hauptstädten nicht passen ...

Aber es waren doch die Regierungen, die sich auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 verpflichtet haben. Wir haben sie nicht mit vorgehaltener Pistole gezwungen. Das ist eine der irrsinnigsten Sachen in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs entscheiden, etwas zu tun. Und wenn dann die Kommission Vorschläge macht, wie diese Entscheidung umzusetzen ist, heißt es, das sei eine Machtergreifung der Kommission. Erklären Sie mir das! Die Entscheidung, klimaneutral zu werden, hat Konsequenzen. Und das Klimaschutzgesetz garantiert, dass von nun an alle unsere Gesetzesvorschläge zu dieser Entscheidung passen. Die Kommission diszipliniert sich selbst durch dieses Gesetz.

Das wichtige Zwischenziel für 2030 besagt, dass die EU bis dahin 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre bläst. Die Kommission will die Einsparung auf 50 bis 55 Prozent hochsetzen - aber nicht sofort, sondern erst im September. Kritiker klagen, dies komme dann zu spät für den internationalen Klimagipfel im November in Glasgow. Wieso die Verzögerung?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich eine Prozentzahl erst nach einer sorgfältigen Folgenabschätzung präsentieren werde. Und ich musste auf die Fachleute hören, die sagen, dass sie das nicht bis Sommer komplett und eingehend machen können. Käme die Kommission mit einer Zahl heraus, die nicht sorgfältig geprüft ist, hätten wir monatelange Debatten - und die EU wieder keine klare Position.

Bis 2050 ist es noch lange hin. Befürchten Sie, dass die Bürger irgendwann die Nase voll haben vom mühsamen Klimaschutz?

Ob es eine Gegenbewegung gibt, hängt von unserer Fähigkeit ab, zu zeigen, dass dies der ganzen Gesellschaft dient und dass wir niemanden abhängen. Das ist der allerschwierigste Teil. Ich gebe keine Garantien, aber ich denke, wir können es schaffen. Dazu kommt, dass Mutter Natur sehr klar zeigt, dass die Dinge nicht gut laufen. Wir sehen bereits dramatische Veränderungen beim Wetterverhalten, unglaubliche Dürren, Wildfeuer. Menschen müssen sich von der Illusion verabschieden, dass alles so bleibt, wie es ist, wenn wir nichts tun. Durch Nichtstun steigen nur die Kosten der Klimakrise. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Kosten des Nichtstuns in ihrer ganzen Bandbreite ermitteln. Das geschieht gerade.

Sie glauben also, dass Wähler und Regierungen den Green Deal der EU, das Klimaschutz-Programm, weiter unterstützen?

Wenn wir zeigen können, dass Klimaschutz der ganzen Gesellschaft dient, und Mutter Natur uns traurigerweise weiter mitteilt, dass etwas nicht stimmt, wird diese Kombination ausreichen, um den Green Deal am Laufen zu halten. Wenn es beim Klimaschutz aber nicht fair zugeht, werden wir extremistischen Parteien Nahrung geben, die versuchen werden zu zeigen, dass dies nur ein Plan für Tesla-fahrende Tofu-Esser ist. Dabei werden die wahren Opfer der Klimakrise die Ärmsten in der Gesellschaft sein. Es macht mich daher wirklich wütend, wenn manche Leute Klimaschutz als Pakt gegen die Armen darstellen.

© SZ.de/vd
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