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Green Deal:EU-Kommission stellt Gesetzesentwurf für Klimaneutralität vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlags.

(Foto: John Thys/AFP)
  • Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgestellt, wie die EU bis 2050 "klimaneutral" werden soll.
  • Von 2030 an sollen die Zwischenziele regelmäßig nachgeschärft werden können.
  • Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die am Mittwoch zu Gast in Brüssel war, kritisierte, die Maßnahmen müssten schneller kommen.

Das Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050 soll in der Europäischen Union gesetzlich festgeschrieben werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte dazu einen Entwurf vor und betonte, damit beschreite Europa unumkehrbar den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Das Gesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben des sogenannten "Green Deal" der Kommissionspräsidentin. Es soll helfen, die Erwärmung der Erde bei einem verträglichen Maß zu stoppen.

Zentraler Punkt im Entwurf für das EU-Klimagesetz ist neben der verbindlichen Festlegung des Ziels für 2050 ein Mechanismus zur Umsetzung: Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Zur Sitzung der Kommissare hat von der Leyen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nach Brüssel eingeladen.

Thunberg hatte die Pläne bereits zuvor als "Kapitulation" bezeichnet, weil nur ein Fernziel gesetzt werde. Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen, schrieb Thunberg in einem offenen Brief mit anderen Aktivisten. "Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050", hieß es da. "Wir brauchen sie vor allem für 2020 und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt."

Bisher gilt das EU-Ziel, die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die EU-Kommission erwägt eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent, will aber vorher die Folgen genau prüfen. Klimaschützer und Grüne verlangen 65 Prozent und dringen darauf, das so rasch wie möglich festzulegen. Das forderten am Dienstag auch zwölf der 27 EU-Staaten in einem Brief an die Kommission.

Die deutsche Industrie warnt davor, bei einer Verschärfung der Klimaziele auf EU-Ebene Unternehmen zu überfordern. "Es bleibt völlig offen, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen überhaupt erreicht werden könnten", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Bloße Zielformulierungen bleiben Wunschdenken, wenn keine konkreten Instrumente genannt und die Folgen nicht gründlich abgeschätzt werden. Das erzeugt Frustration und Investitionsunsicherheit, wo eigentlich massive Investitionen notwendig wären."

Die Anforderungen der deutschen Industrie an das Gesetz seien klar: "Neben dem vorgeschlagenen Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2050 braucht es ein ebenso verbindliches Industrieziel. Richtigerweise stellt die Europäische Kommission die Kosteneffizienz der Maßnahmen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft an oberste Stelle. Daran müssen sich alle Pläne der EU messen lassen."

Umweltverbände und Grüne kritisieren indes, die Brüsseler Pläne gingen nicht weit genug. "Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel."

© SZ.de/dpa/cck/bix/kit
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