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Europäische Union:Das steht im "Green Deal"

European Commission President Ursula von der Leyen speaks to the media in Brussels

Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben: Kommissionspräsidentin von der Leyen versucht, die Mitgliedsländer zu überzeugen, beim "Green Deal" der EU mitzumachen.

(Foto: Francois Lenoir/Reuters)

Klimaneutralität bis 2050 und ein tiefgreifender Umbau der Wirtschaft: Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ein großes Maßnahmenpaket für die EU vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

"Das ist ein besonderer Tag." Mit diesen Worten trat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch um kurz nach 13 Uhr vor die Presse. Sie stellte den "Green Deal" vor - ein Maßnahmenpaket für stärkeren Klimaschutz und wirtschaftliche Veränderungen in Europa. Nun präsentiert sie den Deal auch im EU-Parlament in Straßburg, die Abgeordneten debattieren dazu. Was genau steht im "Green Deal"?

Die Ziele

Kern des "Green Deal" sind zwei große Ziele. Das erste: Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Das bedeutet, dass alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, sei es in Wäldern oder unter der Erde. Das Ziel der Klimaneutralität soll in einem Gesetz verankert werden. Dieses soll bis März 2020 vorliegen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität, das ist der zweite zentrale Punkt, soll ein ehrgeiziges Etappenziel stehen: Die EU soll bis 2030 ihre Klimagase um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Bisher geplant war ein Minus von nur 40 Prozent.

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Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden, findet die EU-Kommission. Vom Strukturwandel besonders betroffene Gebiete sollen offenbar durch eine Milliardensumme in zweistelliger Höhe unterstützt werden.

Wie die Ziele erreicht werden sollen

Nötig ist ein weitreichender Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Dafür plant die EU-Kommission zahlreiche Gesetze und Programme. So steht es in Entwürfen des "Green Deal", die vorab bekannt wurden. Er beinhaltet eine neue Industriestrategie, Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr. Dazu gehören auch neue Emissionsgrenzwerte für Autos und der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr. Für Fluggesellschaften sollen die Verschmutzungsrechte verteuert werden. Ebenso geplant ist der schnellere Ausbau der Ökoenergie.

Kommen sollen neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser, eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform und eine drastische Reduzierung von Pestiziden und Düngern. Zudem gibt es einen Plan zur Aufforstung und zum Erhalt von Wäldern. Hinter einigen Punkten verbergen sich neue Umstellungshilfen für Bürger, Unternehmen und Staaten. Sie sollen aus einem milliardenschweren Fonds finanziert werden. Insgesamt will von der Leyen grüne Investitionen für eine Billion Euro anstoßen.

Warum es den "Green Deal" gibt

In den vergangenen Jahren ist insgesamt der Druck auf die Politik gestiegen, mehr für Klima- und Umweltschutz zu tun. Die Warnungen der Wissenschaft vor den verheerenden Folgen der Klimaerhitzung werden immer lauter, weltweit demonstrieren viele Menschen für mehr Klimaschutz. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, die EU zum Vorreiter im Kampf gegen die Klimaerhitzung machen zu wollen. Auch wirtschaftlich soll sich das rechnen: In der EU sollen vermehrt technische Lösungen für den Klimaschutz entwickelt und dann in alle Welt verkauft werden.

Was die Kritiker sagen

Kritiker attackieren von der Leyens Pläne von zwei Seiten. Umweltverbänden und Grünen gehen sie nicht weit genug. Bis 2030 solle der CO₂-Ausstoß um 65 Prozent gesenkt sein, fordert etwa Greenpeace. Konservative Politiker und die Industrie sagen hingegen, das Ziel der Klimaneutralität 2050 sei nach jetzigem Stand unmöglich zu erreichen. Von "magischem Denken" sprach neulich der Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch die kurzfristigen Ziele seien unerreichbar.

Wie es jetzt weitergeht

An diesem Mittwochnachmittag debattiert das Europaparlament. Die Abgeordneten haben kürzlich erst den Klimanotstand ausgerufen - eine Mehrheit von ihnen dürfte von der Leyen zur Seite stehen. Spannend wird es beim EU-Gipfel am Donnerstag. Polen, Ungarn und Tschechien wollen konkrete Zusagen für Milliardenhilfen, bevor sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 akzeptieren. Das ist jedoch knifflig, weil der EU-Finanzplan für das nächste Jahrzehnt noch nicht steht. Diplomaten schätzten die Chance für eine Einigung auf 50 Prozent.

© SZ.de/dpa/bepe/saul
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