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Klimagipfel:"Time for action, Frau Schulze"

25. UN-Klimakonferenz in Madrid

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es bei der UN-Klimakonferenz in Madrid nicht leicht.

(Foto: Jesús Hellín/dpa)

Die Umweltministerin hat es nicht leicht beim Klimagipfel. Sie wirbt für das neue Klimapaket, aber Umweltgruppen kritisieren sie. Und auch aus der EU kommen derzeit die stärkeren Töne.

Svenja Schulze hat es nicht leicht, wirklich nicht. Vor dem Plenum hat die deutsche Umweltministerin gerade ein flammendes Plädoyer für den Klimaschutz gehalten. Sie hat für höhere Ziele geworben, auf den Weltklimarat verwiesen und vor Schmu bei dem geplanten neuen Handel mit Verschmutzungsrechten gewarnt. "Es tiempo de actuar", hat Schulze gesagt. Es ist das Motto der Konferenz: Es ist Zeit zu handeln.

Doch ihre Worte kommen zurück wie ein Bumerang. "Time for action, Frau Schulze", empfiehlt auch die Umweltstiftung WWF. "Schulze verspricht nichts als Selbstverständlichkeiten", lästert Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Wenn sie es ernst meine, hätte sie für ein besseres Klimapaket eintreten müssen.

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So setzt sich in Madrid fort, was Schulze schon in Berlin durchleben muss. Ein Klimapaket, mit dem vor einem Jahr noch niemand gerechnet hätte - und dann doch von allen Seiten nur Kritik. Auch auf früheren Konferenzen hätte eine Bundesregierung mit so einem Paket im Rampenlicht gestanden: ein Kohleausstieg, ein CO₂-Preis, ein eigenes Gesetz und ein Milliardenpaket für den Klimaschutz. Doch in Madrid geht das unter - auch weil selbst internationale Umweltgruppen sich weigern, Deutschland als Beispiel hinzustellen. Maßstäbe haben sich verschoben, seit Schüler auf den Straßen fordern, die Politik müsse endlich auf die Wissenschaft hören. Und zu allem Überfluss stellen andere Länder, wie zuletzt Dänemark, das deutsche Paket in den Schatten.

"Mit diesem Klimapaket legen wir die richtige Basis für den Klimaschutz", sagt Schulze vor dem Plenum. Und in der EU wolle sich Deutschland dafür stark machen, die Klimaziele deutlich anzuheben. Doch aus der EU kommen derzeit die stärkeren Töne. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans ist nach Madrid gekommen, an diesem Mittwoch soll er mit seiner Chefin Ursula von der Leyen in Brüssel den European Green Deal vorstellen. Timmermans ist unmissverständlich. Die EU sei dabei, bisherige Klimaziele zu übertreffen. "Und wir wollen weitergehen." Bis 2050 müsse die EU klimaneutral werden, keiner dürfe dabei zurückbleiben, weder in Europa noch in der Welt. "Das ist der einzige Weg, wenn wir unseren Kindern noch in die Augen schauen wollen", sagte der Niederländer am Rande des Gipfels.

Deutschland landet beim Klimaschutz-Index auf Platz 23

Aufzuholen haben fast alle. Ebenfalls am Dienstag legt die Entwicklungsorganisation Germanwatch ihren Klimaschutz-Index vor, der sowohl die Klimapolitik bewertet als auch Fortschritte bei der Minderung von Emissionen. Zwar landen darin Schweden, Dänemark und Großbritannien weit vorn. Allerdings finden sich Länder wie Polen, Ungarn, Slowenien oder Tschechien am Ende der Rangliste. "Wir sehen sehr große Unterschiede in der EU", sagte Germanwatch-Chef Christoph Bals. Unterschiede, die auch eine Einigung auf anspruchsvollere Klimapolitik in der EU erschweren dürften.

Deutschland landet auf Platz 23 der insgesamt 58 untersuchten Staaten - immerhin vier Plätze höher als im vorigen Jahr. Zwar gingen die Emissionen leicht zurück. Die aktuelle Klimapolitik bewertet die Studie aber nur als "mäßig". Der deutsche Beitrag zum Klimaschutz bleibe zu gering. Da ist das Klimapaket - von dem große Teile derzeit im Vermittlungsausschuss liegen oder, wie der Kohleausstieg, noch nicht einmal das Kabinett passiert haben - nicht berücksichtigt. So oder so: Lob für praktizierten Klimaschutz sieht anders aus.

Svenja Schulze hat es wirklich nicht leicht an diesem Dienstag. Am Abend tritt die "High Ambition Coalition" zusammen, eine Allianz vor allem aus EU, einigen Inselstaaten und Entwicklungsländern. Seit der Klimakonferenz von Paris finden sie sich immer dann zusammen, wenn der Klimaschutz in den Verhandlungen unter die Räder zu kommen droht; sie sieht sich als Vorreitergruppe. Normalerweise produziert sie starke Botschaften und kraftvolle Bilder einer breiten Front für mehr Klimaschutz. "Wir stehen zusammen", sagt etwa Schulze. "Wir kämpfen für höhere Ziele." Doch für das gemeinsame Foto bleiben am Ende nur fünf Minister übrig. Nicht mal das will richtig klappen.

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