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Europa:Kritik am "New Green Deal"

Clevere Gegenrechnung: Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

(Foto: AP)

Den Grünen im EU-Parlament gehen Ursula von der Leyens Pläne nicht weit genug.

Die Nachricht ist schlecht, aber für Ursula von der Leyen kommt sie zumindest zum richtigen Zeitpunkt: "Europa steht vor Umweltproblemen von beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit", heißt es in einem Bericht, den die EU-Umweltagentur am Mittwoch veröffentlichte. Ein Kurswechsel sei dringend notwendig. Es handle sich um die "entscheidende Herausforderung dieses Jahrhunderts".

Die neue Kommissionspräsidentin dürfte sich durch diese Nachricht bestätigt fühlen. Nach der ersten Sitzung ihrer neuen EU-Kommission machte sie am Mittwoch erneut klar, dass sie den Kampf gegen den Klimawandel zur Chefsache machen will: "2020 werden wir das allererste Klimagesetz haben, um sicherzustellen, dass der Weg hin zur Klimaneutralität im Jahr 2050 unumkehrbar ist", sagte von der Leyen. Klimaneutralität bedeutet, dass neue Produkte oder Dienstleistungen den Anteil von Treibhausgas in der Atmosphäre nicht mehr erhöhen. Auch gab von der Leyen Hinweise zu dem Fonds, der helfen soll, den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu finanzieren: Ihr Ziel sei es, während der nächsten Haushaltsperiode insgesamt 100 Milliarden Euro dafür aufzubringen. Das Geld solle aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen. Weitere Details zu ihrem "Green New Deal" werde sie am kommenden Mittwoch vorstellen.

Die Partei schlägt vor, dass Bürger Klimaschutz vor Gericht einklagen können

"Wir haben keinen Zweifel, dass das eine wunderbare Präsentation werden wird", sagt der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout, Spitzenkandidat bei der Europawahl, mit nur leicht ironischem Unterton. Aber vieles von dem, was von der Leyen vorhabe, liege letztlich gar nicht in ihrer Hand. Die Frage etwa, ob die EU sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten wolle, werde im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs entschieden. Das Thema ist einer der Schwerpunkte beim EU-Gipfel in der kommenden Woche. Nach wie vor sind mit Tschechien, Ungarn und Polen drei Mitgliedstaaten nicht bereit, sich auf dieses Ziel festzulegen.

Die Grünen aber wollen nicht warten, bis die Regierungschefs sich einigen. Am Mittwoch haben sie darum eigene Vorschläge präsentiert, was ihrer Meinung nach drinstehen müsste in so einem Klimagesetz. So schlagen sie vor, dass Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz vor Gericht einklagen können. "Die Mitgliedstaaten müssen Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu Gerichten gestatten, falls ihre Lebensgrundlage durch die Klimakrise zerstört wurde, und um die Einhaltung von Klima- und Umweltgesetzen zu gewährleisten", heißt es in einem Eckpunktepapier.

Die Grünen fordern außerdem ein sogenanntes Treibhausgasbudget - eine Berechnung, wie viele Emissionen sich die EU noch leisten kann, wenn sie das Ziel einhalten will, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Mit so einem Treibhausbudget könne man regelmäßig überprüfen, ob man ausreichende Fortschritte mache, sagt der Abgeordnete Michael Bloss, dazu solle ein Expertengremium eingerichtet werden. Außerdem fordert die Partei, die Klimaziele der EU zu verschärfen. So wollen die Grünen, dass die EU schon 2040 klimaneutral wird.

Ohne entsprechende Mittel dürfte es jedoch schwer werden, neue Vorhaben durchzusetzen, seien es nun die von der Leyens oder die der Grünen. Die EU-Länder sind aber - vorsichtig gesagt - äußerst zurückhaltend, wenn es darum geht, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Clever darum, was von der Leyen für kommende Woche ebenfalls bereits angekündigt hat: Bis dahin soll EU-Kommissar Maroš Šefčovič ausrechnen, wie teuer es für die EU wäre, jetzt nicht in mehr Klimaschutz zu investieren.