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Medienbericht:EU-Kommission plant Übergangsfonds für Ziel der Klimaneutralität

Ursula von der Leyen, EU-Kommission

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich verstärkt um den Klimaschutz kümmern.

(Foto: dpa)
  • Europa soll bis 2050 klimaneutral werden - dieses Ziel möchte die EU-Kommission gesetzlich festschreiben. Für Gebiete, die besonders von dem damit einhergehenden Strukturwandel betroffen wären, soll offenbar ein Übergangsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe geschaffen werden.
  • Damit könnten womöglich auch EU-Staaten für das Ziel gewonnen werden, die sich bislang dagegen sträuben.
  • Für die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Klimaschutz ein Schwerpunktthema. Am Mittwoch will sie ihre Vorstellungen eines "Green Deals" vorstellen.

Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Klimaneutralität bis 2050 offenbar mit einem Milliarden-Übergangsfonds unterstützen. Das geht aus Dokumenten zum geplanten europäischen "Green Deal" hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll und auf welche die Zeitungen der Funke Mediengruppe verweisen.

Gebiete, die von der Klimaschutz-Strategie der EU besonders betroffen wären, wie etwa Kohleregionen, sollen demnach mit einem Fonds in zweistelliger Milliardenhöhe beim Strukturwandel unterstützt werden. Von den Subventionen könnten demnach auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren. Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft sei Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas von 2050 an.

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Die Zusage finanzieller Hilfen dürfte vor allem wichtig sein, um auch die Zustimmung Tschechiens, Ungarns und Polens zu dem geplanten Gesetz zu erhalten. Die drei Staaten hatten sich bislang nicht bereit gezeigt, sich auf das Ziel der Klimaneutralität festzulegen.

Bereits vergangene Woche waren aus in Brüssel kursierenden Arbeitspapieren bekannt Pläne der EU-Kommission geworden, dass die Europäische Union von 2050 an klimaneutral sein soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis März 2020 vorliegen.

Klimaneutralität bedeutet, dass die EU nicht mehr Treibhausgas produziert als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO₂-Speicherung anbietet.

Für die neue EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Klimaschutz ein Schwerpunktthema: Ihr Ziel ist es, während der nächsten Haushaltsperiode insgesamt 100 Milliarden Euro dafür aufzubringen.

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