Europäische Union:Historischer Gipfel macht Ukraine zum Beitrittskandidaten

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Europäische Union: Lächeln trotz magerer Ergebnisse: Hier posieren Ursula von der Leyen, die Präsidentin von Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, Ratspräsident Charles Michel sowie Emmanuel Macron.

Lächeln trotz magerer Ergebnisse: Hier posieren Ursula von der Leyen, die Präsidentin von Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, Ratspräsident Charles Michel sowie Emmanuel Macron.

(Foto: John Thys/AP)

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sehen den Schritt als moralische Unterstützung. Für den Balkan gibt es dagegen keine neue Perspektive.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Dieser Gipfel wird wohl in die Geschichte eingehen: Am Donnerstagabend verliehen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel der Ukraine und dem benachbarten Moldau den begehrten Titel des Beitrittskandidaten. Georgien wird dieser Schritt in Aussicht gestellt, wenn die Regierung zuvor Justiz und politisches System reformiert. Die EU-Kommission hatte diese Beschlüsse empfohlen. "Wir schulden das dem ukrainischen Volk", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Entscheidung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es könne für die Bürger der drei Länder "in diesen schwierigen Zeiten kein besseres Hoffnungszeichen" geben.

Für die Entscheidung war Einstimmigkeit nötig. Noch vor einem halben Jahr erschien es allerdings undenkbar, dass die Ukraine jemals Beitrittskandidat werden könnte. Das Assoziierungsabkommen, das die EU 2014 mit dem Land abschloss, sah dieses Ziel ausdrücklich nicht vor. Doch Russlands Überfall hat den Kontext geändert: Die 27 Mitgliedstaaten wollten der Ukraine diese moralische Unterstützung nicht verwehren. Viel mehr als das bietet der Titel zunächst auch nicht; er ist nicht mit besonderen Finanzhilfen verknüpft.

Zudem stellen die Gipfel-Schlussfolgerungen klar, dass die Staats- und Regierungschefs erst dann über "weitere Schritte", also die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, entscheiden werden, wenn die Ukraine die von Brüssel verlangten Reformen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung "vollständig erfüllt" hat. Außerdem müsse berücksichtigt werden, ob die EU selbst bereit für eine Erweiterung sei, heißt es. Da geht es etwa um die Frage, wie die EU ihre Abstimmungsregeln vereinfachen und das System der Agrarhilfen umstellen muss. Die Ukraine wäre der Mitgliedstaat mit der fünftgrößten Bevölkerung - und der ärmste. Bundeskanzler Olaf Scholz griff diesen Punkt auf, als er am Nachmittag beim Gipfel ankam. Der Kandidatenstatus werde ebenso "für Europa Konsequenzen haben", sagte der SPD-Politiker. Es gehe darum, "dass wir auch verstehen, dass wir uns selber erweiterungsfähig machen müssen".

Bulgarien bleibt vorerst bei seinem Veto

Für die sechs Länder des westlichen Balkans gab es dagegen am Donnerstag keine frohe Kunde aus Brüssel. Am Morgen hatten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kosovo getroffen. Mit Albanien und Nordmazedonien sollen Beitrittsverhandlungen beginnen, doch Bulgarien blockiert seit 2020 die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien wegen Streitfragen. Trotz intensiver Bemühungen gelang es auch diesmal nicht, Bulgarien bis zum Gipfel von seinem Veto abzubringen.

Am zweiten Gipfeltag an diesem Freitag wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs austauschen, etwa die hohe Inflation sowie Russlands Herunterfahren der Gaslieferungen in die EU.

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