Dieser Beschluss spart Verbrauchern und Unternehmen Milliarden an Zöllen: Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, den 17 Jahre währenden Streit um Subventionen an die Flugzeughersteller Airbus und Boeing auf Eis zu legen. Das verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag nach einer Unterredung mit Joe Biden. Der US-Präsident hatte von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel getroffen, als Teil seiner ersten Europareise.
Die Verständigung zeige "den neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und dass wir auch die anderen Streitpunkte zu unserem gegenseitigen Nutzen lösen können", sagte von der Leyen. Weitere Themen beim Gipfel waren die immer angespannteren Beziehungen zu Russland und China, eine bessere Kooperation bei Klimaschutz und Digitalpolitik sowie die Corona-Pandemie. Damit bis Ende 2022 mindestens zwei Drittel der Weltbevölkerung geimpft werden können, solle eine Arbeitsgruppe helfen, die globalen Produktionskapazitäten zu erhöhen und Engpässe bei den Vorprodukten zu vermeiden, sagte Michel.
Nun soll eine dauerhafte Lösung des Konflikts gefunden werden
Der Streit um Boeing und Airbus ist der am längsten andauernde in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO - und der, bei dem die Organisation die höchsten Strafzölle genehmigte. Insgesamt belasteten die USA und die EU Waren im Wert von 11,5 Milliarden Dollar mit den Abgaben: Dies schadet Bürgerinnen und Bürgern, die höhere Preise zahlen müssen, sowie Exporteuren, denen Geschäft verloren geht. Seit der schrittweisen Einführung 2019 fielen 2,2 Milliarden Dollar Strafgelder in den USA an und 1,1 Milliarden Dollar in der EU. Nun wurde vereinbart, diese Zölle für fünf Jahre auszusetzen und eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu finden.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, ihre Flugzeughersteller mit unrechtmäßigen Subventionen zu päppeln. Die Strafzölle belasten aber nicht nur Flugzeuge, sondern auch Lebensmittel oder Maschinen. Schon im März vereinbarten von der Leyen und Biden, die Zölle bis Juli zu pausieren - jetzt wurde die Frist deutlich verlängert. Zudem gibt es bereits eine grundsätzliche Verständigung darüber, welche Subventionen künftig als akzeptabel gelten sollen und welche nicht. Über die Details wird weiter verhandelt.
Brüssel und Washington möchten auch beim Kampf gegen unfaire Praktiken anderer Herstellerländer zusammenarbeiten. Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte, die EU und die USA wollten verhindern, dass "die gemeinsame Bedrohung" China durch den Kauf westlicher Unternehmen Zugriff auf Spitzentechnologie erhält.
Biden setzte in seiner öffentlichen Erklärung vor dem Gipfel seine Charmeoffensive fort. "Es ist im überwältigenden Interesse der USA, ein gutes Verhältnis sowohl zur Nato als auch zur EU zu haben", sagte er und ergänzte, dies "ganz anders" zu sehen als sein Vorgänger Donald Trump. Der Republikaner hatte etwa über die EU gesagt, diese sei nur gegründet worden, um die USA "beim Handel auszunutzen". Die Biden-Regierung wollte diese Reise, die mit dem G-7-Gipfel in Cornwall begonnen hatte, vor allem dafür nutzen, Großbritannien und die EU möglichst eng an ihre Seite im Wettstreit mit China zu ziehen.
Das Ziel wurde größtenteils erreicht: Nachdem die sieben reichsten Industrieländer der Welt sich in Cornwall darauf verständigt hatten, mit einer Infrastruktur-Initiative den wachsenden Einfluss der Volksrepublik in der Welt zu bremsen, bezeichnete das Verteidigungsbündnis Nato bei seinem Gipfel am Montag China als "systemische Herausforderung". Die Nato verurteilte Pekings "auf Zwang beruhende politische Maßnahmen" und hielt fest, dass China die eigenen demokratischen Werte nicht teile.
Gleiches gilt auch für Russland, dessen Verhalten in der Erklärung des EU-USA-Gipfels ebenfalls kritisiert wird. So untergrabe Moskau "weiter die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und Georgiens" und gehe etwa brutal gegen Oppositionelle und Medien vor. Um Aktionen gegenüber Moskau besser zu koordinieren, werden die EU und die Vereinigten Staaten einen "hochrangigen strategischen Dialog zu Russland" starten. Zu China wurde bereits ein solches Format etabliert.
Um Peking weiter einzuhegen, beschlossen die USA und die EU zudem, einen Handels- und Technologierat zu gründen. Darin möchte man sich über Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz austauschen und Standards entwickeln. Die Gipfelerklärung erwähnt China hier nicht explizit, aber es ist klar, dass beide mit ihrer Zusammenarbeit auch verhindern wollen, dass China künftig die weltweiten Technologiestandards setzt.
Enttäuschend aus EU-Sicht ist, dass der Gipfel keinen Durchbruch bei den Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte brachte. Trump verhängte diese schon 2018, angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf diverse US-Produkte, etwa Jeans, Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Eine klare Zusage zum Aufheben dieser Zölle vermied Biden, der an der Pressekonferenz von Michel und von der Leyen nicht teilnahm. Er war schon auf dem Weg nach Genf, wo er an diesem Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird.
