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Sondergipfel nach Zwangslandung:EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

Das Regime in Minsk erzwingt per Kampfjet die Landung eines Flugzeugs aus Athen und lässt einen Journalisten festnehmen. Die EU friert nun Konten ein und sperrt den Luftraum für Airlines aus Belarus.

Von Silke Bigalke und Matthias Kolb, Brüssel/Moskau

Nach der vom belarussischen Regime erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk am Pfingstsonntag verhängt die Europäische Union scharfe Sanktionen über das Lukaschenko-Regime. Belarussische Fluggesellschaften sollen künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen der EU starten und landen dürfen. Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach einem ohnehin geplanten Sondergipfel der EU in Brüssel mit.

Die Maschine war am Pfingstsonntag in Griechenland gestartet und auf dem Weg in die litauische Hauptstadt Vilnius, als sie ein belarussischer Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung zur Landung in Minsk zwang. Dort wurden mehrere Passagiere, darunter der 26-jährige regierungskritische Journalist Roman Protassewitsch, zum Aussteigen gezwungen und festgenommen. Die belarussischen Behörden bestätigten seine Festnahme am Montagabend. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Innenministerium im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor Beginn des ohnehin für Montag und Dienstag geplanten Sondergipfels in Brüssel die sofortige Freilassung von Protassewitsch und dessen Partnerin gefordert. Sie kritisierte das "beispiellose Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und sprach wörtlich von einer Zwangslandung. "Alle anderen Erläuterungen für diese Landung des Ryanair-Flugzeuges sind vollkommen unglaubwürdig", sagte Merkel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die belarussischen Behörden für die Gesundheit des verhafteten Bloggers und seiner Freundin verantwortlich seien.

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem "internationalen Skandal". Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Merkel verlangte er eine Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Die EU-Staaten fordern außerdem eine Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. Mehrere Airlines, darunter Air Baltic und die Lufthansa, teilten bereits vor dem Gipfeltreffen mit, Belarus vorerst nicht mehr überfliegen zu wollen. Am Montag war das Boarding des Lufthansa-Flugs LH 1487 von Minsk nach Frankfurt wegen eines Warnhinweises abgebrochen worden.

In ersten Reaktionen sprachen westliche Spitzenpolitiker von einem "Akt der Luftpiraterie". US-Außenminister Tony Blinken schrieb auf Twitter von einer "dreisten und schockierenden Tat" des Regimes von Machthaber Alexander Lukaschenko. Der britische Außenminister Dominic Raab ließ mitteilen, das Vereinigte Königreich arbeite "mit seinen Verbündeten an einer koordinierten Reaktion, einschließlich weiterer Sanktionen".

EU bestellt belarussischen Botschafter ein

Die EU hat nach der Präsidentschaftswahl im August 2020, die Lukaschenko ihrer Überzeugung nach gefälscht hat, sieben Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt und Sanktionen gegen 88 Personen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurden eventuell vorhandene Vermögenswerte eingefroren. Zahlreiche EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland, bestellten die belarussischen Botschafter in ihren jeweiligen Ländern ein. Die EU nannte das Vorgehen des Landes "empörend". Dies sei ein eklatanter Versuch, Oppositionelle mundtot zu machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man habe ein drei Milliarden Euro umfassendes Wirtschaft- und Investitionspaket für den Fall vorbereitet, dass Belarus demokratisch wird.

"Es bestehe kein Zweifel", erklärte am Montag das belarussische Außenministerium, dass die Handlungen "unserer zuständigen Behörden" den internationalen Vorschriften entsprochen hätten. Man sei von den "kriegerischen Äußerungen" aus einigen Ländern und EU-Einrichtungen überrascht, so das Ministerium in Minsk.

Bei ihrem EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs am Montagabend auch über ihr Verhältnis zu Großbritannien beraten und eine "strategische Debatte" über Russland geführt. Dabei wurde scharfe Kritik an der Regierung in Moskau geübt. Der Europäische Rat verurteile "die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus", heißt es in einer Erklärung der Gipfelteilnehmer.

Am Dienstag geht es um die weiteren Schritte zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie die Frage, wie die EU ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen will und welche Anstrengungen die Mitglieder unternehmen müssen.

© SZ/ick
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