Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die Europäische Union und die Nato künftig noch enger kooperieren. Die Invasion Moskaus bedrohe "die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt", heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag in Brüssel unterzeichnet wurde. Die Organisationen wollen demnach zusammenarbeiten, um kritische Infrastruktur wie Energieversorgung zu schützen oder Bedrohungen aus dem Cyberspace und Desinformationskampagnen abzuwehren.
Die Ukraine wollen Nato und EU weiter "standhaft und kontinuierlich" dabei unterstützen, ihre "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" zu schützen. Die Frage, ob Kiew nicht nur Schützenpanzer wie den deutschen Marder oder das US-Modell Bradley benötige, sondern auch Kampfpanzer wie den Leopard 2 erhalten solle, wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bejaht. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sieht in einem solchen Schritt keine Gefahr für Eskalation.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Wichtigkeit, Kiew mit ausreichend Munition und Ersatzteilen zu versorgen. In der kommenden Woche wird auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein über weitere Waffenlieferungen beraten. Es wird spekuliert, dass Großbritannien dort bekannt gibt, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an Kiew zu liefern. Dies würde den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, selbst Leopard-2-Panzer abzugeben oder dies zumindest Partnern wie Polen und Spanien zu erlauben. Am Dienstagnachmittag führte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Gespräche in der Ukraine. Dort dürfte es auch um die Frage gehen, ob sich europäische Länder zusammentun können, um aus gemeinsamen Beständen Leopard 2 -Panzer abzugeben. Diese sind auch im Besitz von Dänemark, Finnland und Griechenland.
Meinung
Zur Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg gibt es keine Alternative - notfalls auch mit "Leopard"-Panzern. Nur einen Fehler darf Deutschland nicht machen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte in Charkiw, er habe "keine Zweifel", dass die Ukraine deutsche Leopard-Panzer erhalten werde: "Denn im tiefsten Inneren weiß auch die Bundesregierung, dass diese Notwendigkeit besteht und versteht, dass es zu einer solchen Entscheidung kommen wird." Je länger es bis zu einer solchen Entscheidung dauere, "desto mehr Opfer, desto mehr tote Zivilisten" werde es geben, sagte er.
Sein Land bitte nicht wegen "einer fixen Idee" um diese Waffen, betonte er. "Diese Panzer brauchen wir, um unsere Städte, unsere Dörfer befreien zu können, die sich unter russischer Besatzung befinden. Kuleba dankte der Bundesregierung für die Unterstützung, die Deutschland seinem Land in dem nun schon elf Monate dauernden Krieg entgegengebracht habe.
Griechenland will zugunsten der Ukraine länger warten
Unterdessen scheint die griechische Regierung bereit zu sein, einen Teil der für sie bestimmten Marder zunächst der Ukraine zu überlassen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege hätten dies am Montag so vereinbart, erfuhr die SZ. Im Zuge des sogenannten Ringtauschverfahrens soll Griechenland insgesamt 40 Marder aus deutschen Industriebeständen erhalten, damit Kiew 40 Schützenpanzer des Sowjetmodells BMP-1 bekommt. 14 Marder seien bereits nach Athen geliefert worden, sechs stünden unmittelbar vor der Auslieferung. Die weiteren 20 Marder sollen nun an die Ukraine gehen, Griechenland würde sich wieder hinten anstellen.
Sobald die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vollzogen ist, wären 23 der 27 EU-Mitglieder Teil der Militärallianz. Die dritte Erklärung beider Organisationen seit 2016 unterstreicht erneut die Bedeutung der USA für die europäische Sicherheit. So wird etwa betont, dass der Aufbau von zusätzlichen militärischen Fähigkeiten der Europäer "ergänzend und interoperabel" mit jenen der Nato sein müsse. Der Begriff der "strategischen Autonomie" fehlt. In Moskau kündigte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu an, die sogenannte nukleare Triade aus ballistischen Raketen, U-Booten und strategischen Bombern weiterentwickeln zu wollen.
