Belarus

Belarus

:Freilassung aus Kalkül

Er trat einst an gegen Diktator Alexander Lukaschenko: Sergej Tichanowski kommt nach fünf Jahren Gefängnis frei – wohl nach Fürsprache der USA. Viele andere Oppositionelle sitzen weiter ein.

MeinungBelarus

:Er ist frei, weil Lukaschenko einen kleinen Deal brauchte

Sergej Tichanowski, der berühmteste politische Gefangene des Machthabers von Minsk, durfte endlich das Gefängnis verlassen. Dieser wollte wohl Donald Trump erweichen.

Belarus

:Oppositioneller Tichanowskij überraschend aus Haft entlassen

Das von Diktator Lukaschenko regierte Land entlässt 14 politische Gefangene aus der Haft, darunter Sergej Tichanowskij. Der Schritt geht auf ein Abkommen der USA mit Belarus zurück.

Belarus

:Wie Diktator Lukaschenko die Kartoffelkrise managt

Im Agrarland Belarus mangelt es plötzlich an einem der wichtigsten Nahrungsmittel. Das hat auch mit Russland zu tun. Die ungewöhnliche Notlage setzt den Ex-Landwirt Lukaschenko unter Druck.

Vernichtungskrieg im Osten

:Die böse Sowjetunion

Der Historiker Jochen Hellbeck beklagt in Deutschland eine „Verdrängung“ des Leids der Menschen in der UdSSR 1941–1945 und der Leistung der Roten Armee. Belegen kann er seine These allerdings kaum.

Eröffnung der Leipziger Buchmesse

:Bis die Stimme bricht

Das Publikum hält neun Reden bis zum Häppchenempfang durch, der belarussische Autor Alhierd Bacharevič gewinnt einen Preis, ein Triangelspieler rührt zu Tränen: Der Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse bietet herzzerrzeißende Mini-Momente.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich für den Erhalt des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ausgesprochen. „Freie Medien sind unsere Verbindung zwischen der Wahrheit, zwischen den Menschen im ...

Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat Alexander Turtschin zum neuen Regierungschef ernannt. „Wie versprochen, führt eine neue Generation das Land“, sagte der Präsident bei der Vorstellung des neuen Kabinetts der ...

Festival „Mittel Punkt Europa“ im Münchner Filmmuseum

:Kino im Schatten des Krieges

Beim „Mittel Punkt Europa Filmfest“ werden Filme aus Ländern wie Ungarn, Belarus oder der Ukraine gezeigt. Einige Macher reisen an, einige Darsteller sind nicht mehr am Leben.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Können Pushbacks rechtens sein?

Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die Rechtsprechung dazu klären.

EU-Außengrenze in Polen

:Wo Pushbacks alltäglich sind

Polnische Gerichte haben die Praxis des Zurückschiebens Schutzsuchender mehrmals verurteilt. Nun will die Regierung Tusk das Asylrecht per Gesetz zeitlich und räumlich begrenzt aussetzen.

Belarus

:Lukaschenko nach Scheinwahl vor siebter Amtszeit

Faire und freie Wahlen gibt es in Belarus nicht. Machthaber Lukaschenko will fünf weitere Jahre an der Spitze des Landes bleiben, dabei wächst seine Abhängigkeit von Russland.

Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus lässt sich Machthaber Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Macht erwartungsgemäß zum siebten Mal als Sieger ausrufen. Staatsmedien verbreiteten nach Ende der Abstimmung am ...

Aktuelles Lexikon

:Scheinwahl

Keine Abstimmung, sondern eine Machtdemonstration: Wie Alexander Lukaschenko sicherstellt, Präsident von Belarus zu bleiben.

Belarus

:Ein Land, gefangen in Angst

Erstmals seit den niedergeschlagenen Protesten von 2020 lässt Alexander Lukaschenko bei einer Scheinwahl seine Alleinherrschaft verlängern. Wer dazu nicht schweigen will, spricht nur mit großer Vorsicht.

Migration

:Polen rüstet gegen Lukaschenko auf

Mit Zäunen und Bunkern schützt sich Polen gegen militärische Angriffe aus Belarus – und gegen Flüchtlinge. Sie erfahren Gewalt von beiden Seiten.

USA und EU

:Donald Tusk beschwört Europas Selbstbewusstsein

Zwischen Russlands Aggression und Donald Trumps Drohungen ruft der polnische Ministerpräsident die Europäer zur Entschlossenheit auf. Und fordert gemeinsame EU-Militärausgaben.

Alhierd Bacharevičs „Europas Hunde“

:Das verbotene Buch

In seiner Heimat Belarus wurden alle Exemplare auf Feldern untergepflügt: Der so umwerfende wie anstrengende Roman „Europas Hunde“ von Alhierd Bacharevič bekommt in diesem Jahr den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.

Flüchtlingspolitik

:Polen will Asylrecht notfalls aussetzen können

Das Recht werde von den Feinden Polens ausgenutzt, sagt Ministerpräsident Tusk. Während Menschenrechtler protestieren, billigt die EU die Maßnahme ausdrücklich.

Verhandlungen könnten im Winter beginnen, „auch wenn es noch Fragezeichen gibt“, sagt der polnische Premier. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte sich zuletzt für eine diplomatische Lösung des Krieges ausgesprochen.

Belarus

:Sie lebt. Und lächelt, trotz allem

Maria Kolesnikowa forderte Alexander Lukaschenko heraus und ist der prominenteste Häftling des Diktators aus Minsk. 21 Monate lang gab es kein Lebenszeichen von ihr – bis jetzt.

Fußball in Belarus

:Russlands Partner, der noch mitspielen darf

Belarus nimmt weiter an Uefa-Wettbewerben teil. Dabei wird der Fußball im Land politisch instrumentalisiert: Nationalspieler, die Protest wagten, wurden nicht mehr nominiert.

Polen

:Wer bittet eigentlich in Polen um Asyl?

Der polnische Premier Donald Tusk warnt vor kriminell organisierten Syrern und Iranern, die das Asylrecht ausnutzen wollten. Tatsächlich aber erhalten nur wenige Tausend Menschen in Polen Schutz – und sie kommen weder aus Nahost noch aus Afrika.

Migration

:In Freiheit gefangen

Litauen sperrte 2021 und 2022 Tausende Geflüchtete in Lager, manche bis zu einem Jahr. Dann durften fast alle weiterziehen. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Praxis. Die Frage lautet: Kann sich die Geschichte wiederholen?

Belarus

:„Die Menschen sterben dort langsam“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat seit anderthalb Jahren nichts mehr von ihrem inhaftierten Mann gehört. Im Interview spricht sie über menschenverachtende Bedingungen in den Gefängnissen und fordert, dass es im Fall von Ukraine-Verhandlungen auch um ihr Land gehen müsse.

EU-Außengrenze

:Widerstand gegen Tusks Migrations-Plan

Polens Premier muss sein Kabinett erst davon überzeugen, das Asylrecht tatsächlich auszusetzen. Zuspruch bekommt er aus der rechtsextremen Opposition.

Migration

:Ausgesetzt an der Grenze

Europa ringt um Lösungen beim Thema Migration. Jetzt prescht Polens Premier Donald Tusk vor: Er will das Asylrecht aussetzen. Details nennt er noch nicht. Aber Kritik gibt es sogar aus seiner eigenen Koalition.

MeinungMigration

:Europa sitzt beim Thema Asyl in der Falle der Radikalen

Immer mehr Staaten suchen ihr Heil in der nationalen Migrationspolitik. Sie werden nicht weit damit kommen. Aber solange die Mitglieder der EU in einem Überbietungswettbewerb stecken, verpufft die Wucht der Gemeinschaft.

Migration

:Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen

Ministerpräsident Tusk kündigt eine neue Migrationsstrategie an. Seine Regierung plant, illegale Einreisen aus dem benachbarten Belarus einzudämmen.

Schachweltverband

:Die Bewegung hat ihr Ziel erreicht

Am Ende wurde das Vorhaben wohl sogar dem russischen Fide-Chef Arkadij Dworkowitsch zu heiß: Die Beschränkungen für russische und belarussische Schachspieler werden nicht aufgehoben – vorerst.

MeinungUkraine

:Die belarussischen Truppen sind keine Gefahr für Kiew – sondern es ist eher die eigene Strategie

Die Offensive auf russischem Gebiet hat der Ukraine eher Nachteile gebracht: Gespräche hinter den Kulissen wurden eingefroren, und Russland greift weiter mit aller Kraft an.

Russland wird bei den Paralympischen Spielen eine deutlich größere Delegation unter neutraler Flagge antreten lassen als bei Olympia in Paris. Wie das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Freitag mitteilte, stehen 90 sogenannte neutrale ...

Podcast

:Das Lächeln und die Wut

Belarus ist eine Diktatur, das zeigt sich auch daran, wie das Regime politische Gefangenen behandelt. In Inga Lizengevics Radiofeature berichten Freigekommene, was sie durchlitten haben.

Polen

:Streit um Schießerlaubnis

Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose.

Russland

:Was hat der Kreml mit den Häftlingen vor?

Sieben prominente Gefangene verschwinden gleichzeitig aus ihren Straflagern. Nun wird spekuliert, ob das ein Signal für einen Austausch mit im Westen Inhaftierten ist – oder Anlass zu größter Sorge.

Belarus

:Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen

Rico K. wird vorgeworfen, für die Ukraine spioniert zu haben. Er soll angeblich die Tat eingeräumt haben. Nun hat der belarussische Machthaber das Urteil aufgehoben, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt.

MeinungBelarus

:Diktator Lukaschenko nimmt einen Deutschen als Geisel

Der Machthaber in Minsk führt den zum Tode Verurteilten im Fernsehen vor. Die spannende Frage: Verfolgt der Autokrat damit nur eigene Interessen?

Belarus

:Lukaschenkos Botschaft nach Berlin

Um das Todesurteil gegen den Deutschen Rico K. gibt es viele Ungereimtheiten. Die Frage ist auch, ob die Entscheidung des belarussischen Machthabers ebenfalls für Putin nützlich ist.

Belarus

:Grausame Botschaft

Belarus führt den zum Tode verurteilten Deutschen im Fernsehen vor. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagt er.

Die autoritäre Regierung von Belarus hat Gespräche mit Berlin zu einem in Minsk zum Tode verurteilten Deutschen angekündigt. „Auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland hat die belarussische Seite konkrete Lösungen für die ...

Minsk

:Belarus bestätigt: Deutscher verurteilt – Kontakte mit Berlin

Nach dem Todesurteil gegen einen Deutschen zeigt sich die belarussische Seite bereit für Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt und spricht von „Lösungsvorschlägen“. Details nennt Minsk bisher aber nicht.

Menschenrechte

:Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

Terrorismus und „Söldnertum“ sollen die Vorwürfe sein, berichtet eine Menschenrechtsorganisation. Offenbar steht das Urteil in Verbindung mit einer Einheit aus Freiwilligen, die aufseiten der Ukraine gegen Russland kämpft.

Sicherheitspolitik

:Belarus und China machen ein gemeinsames Manöver

Die Regimes in Minsk und Peking stärken mit einer Militärübung ihre Beziehung. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sucht stattdessen den Dialog mit der Nato.

MeinungSicherheit

:Zäune waren gestern

Estland, Lettland, Litauen und Polen fordern die EU auf, die Grenze zu Russland und Belarus zu sichern. Das hat mit der Angst der Menschen in den Ländern zu tun, aber nicht nur.

Polens EU-Außengrenze

:Ein gewaltiger Zaun

Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.

Krieg in der Ukraine

:Etwa 40 Staats- und Regierungschefs zur Friedenskonferenz angemeldet

Insgesamt erwartet die Schweiz am Wochenende Vertreter aus 90 Staaten und Organisationen. Russland und China sind nicht dabei.

Polen vor der Europawahl

:Hauptsache, sicher

Sicherheit ist das bestimmende Thema im polnischen Europawahlkampf. Nur reden PiS-Partei und die Regierung von Donald Tusk von unterschiedlichen Gefahren.

Polen

:Flammen der Angst

In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.

ExklusivVor der Europawahl

:Putin lenkt offenbar wieder Migration nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge über die Belarus-Route steigt. In deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Angst, dass Russlands Präsident im Wahljahr erneut zu einer perfiden Strategie greift.