Belarus

Litauen

:Schmuggelballons gefährden den Flugverkehr

Regelmäßig überqueren Ballons und Drohnen die Grenze von Belarus nach Litauen. Immer wieder müssen Flüge gestrichen werden. Die litauische Regierung bewertet das als hybriden Angriff.

Slowakei

:Ein freier Tag für den Protest

Die russlandfreundliche Regierung von Robert Fico hat den Feiertag gestrichen, der an die Revolution von 1989 erinnert. Doch Universitäten, Firmen und Rathäuser wollen dennoch schließen – Zehntausende könnten am Montag auf die Straße gehen.

Olympische Winterspiele

:Wie sich die Fis für ein Startverbot Russlands entschied

Der Ski-Weltverband Fis verweigert Russland und Belarus den Start bei den kommenden Winterspielen. Protokoll einer unerwarteten Entscheidung – die vor allem Fis-Präsident Johan Eliasch sowie das IOC schlecht aussehen lässt.

Die seit 2020 in Belarus inhaftierte Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder einen längeren Brief an ihre Familie schreiben dürfen. „Der Zeitpunkt unseres Treffens rückt unaufhaltsam näher – und es wird der ...

MeinungParalympics

:Russlands Resozialisierung ist ein fatales Signal

Ausgerechnet der Para-Sport, der Kriegsversehrten ein Leben mit Teilhabe ermöglichen soll, lässt einen brutalen Aggressor mit allen Rechten wieder zu. Das erhöht auch den Druck aufs IOC.

Paralympics 2026

:Paralympisches Komitee hebt teilweise Suspendierung von Russland und Belarus auf

Das ebnet den Weg für die Teilnahme russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler an den Paralympischen Winterspielen Anfang kommenden Jahres unter eigener Flagge. Aber die Verbände der einzelnen Sportarten haben auch mitzureden.

Belarus

:Lukaschenko lässt 52 Gefangene gehen – doch einer will nicht

Mikola Statkewitsch, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und seit Jahrzehnten Widersacher des belarussischen Diktators, kommt frei. Er soll nach Litauen, aber an der Grenze geschieht Verblüffendes.

Großmanöver  von Russland und Belarus

:Wagt Putin nun den großen Test?

Alle vier Jahre erproben Moskau und Minsk ihre militärische Stärke in gemeinsamen Manövern. Aber wie trainiert man für den Krieg, wenn es längst einen gibt? Die Großübung „Sapad“ stellt den Kreml vor Herausforderungen.

Die Nato und die Sicherung des Baltikums

:Jetzt unbedingt Stärke zeigen

Mit einer eigenen Militärübung wollen die Bundeswehr und weitere Nato-Partner verhindern, dass eine Provokation im Rahmen des russisch-belarussischen Manövers „Sapad“ die Lage eskalieren lassen könnte. Aber die westlichen Verbündeten sind nervös.

Belarus

:Lukaschenko lässt 52 Gefangene frei

Das Regime versucht die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Als Gegenleistung für Sanktionslockerungen wurden nun mehrere politische Gefangene freigelassen, auch zwei deutsche Staatsbürger sind darunter.

Polen

:Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Sie hatten Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze geholfen – nun werden fünf Angeklagte vom Schleuser-Vorwurf freigesprochen.

Landgericht Traunstein

:Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande

Bei einem der Angeklagten soll es sich um einen Anführer des internationalen Schleusernetzwerks „Al Sarawi“ handeln. Neben Hunderten Schleusungen wird am Landgericht Traunstein von Dienstag an auch wegen zweier Todesfälle, wegen versuchten Mords sowie wegen Anstiftung zu Mord, Raub und Vergewaltigung verhandelt.

Flucht und Migration

:Erste Hilfe am Grenzzaun

Aleksandra Chrzanowska kümmert sich um Flüchtlinge, die es von Belarus aus über Polens Ostgrenze in die EU schaffen. Aktivisten wie ihr drohen hohe Strafen. Ein Besuch in Europas ältestem Urwald.

Wahlkandidatin in Litauen

:Verdächtiger russischer Akzent

Litauen braucht einen neuen Premierminister, als Spitzenkandidatin der regierenden Sozialdemokraten tritt Inga Ruginienė an. Politisch hat sie kaum Erfahrung, mehr Skepsis aber weckt ihre russische Verwandtschaft.

MeinungRussland und Belarus

:Deutschland lässt die Verletzlichsten im Stich

Nun schließt die Bundesregierung auch für Oppositionelle der Machthaber Putin und Lukaschenko einen Notausgang, indem sie Aufnahmeprogramme ausgesetzt hat. Das ist verwerflich.

Deutschland

:Aufnahmestopp für Regimegegner aus Russland und Belarus

Die Bundesregierung setzt Aufnahmeprogramme nach Deutschland aus – für politisch Verfolgte nicht nur aus Afghanistan schließt sich ein „Notausgang“. Menschenrechtler reagieren empört.

Belarus

:Zusammen gegen den Diktator

Als Sergej Tichanowskij vor fünf Jahren vom Lukaschenko-Regime eingesperrt wurde, begann der Aufstieg von Swetlana Tichanowskaja als Politikerin. Jetzt ist er wieder ein freier Mann, aber die Welt ist eine andere als damals. Und seine Frau auch.

Flucht und Migration

:Dobrindt geht bis an die Grenze

Der polnische Innenminister zeigt seinem Kollegen aus Deutschland die schwer bewachte EU-Außengrenze zu Belarus: Die Aussetzung des Asylrechts sei wirksam. Dafür, dass trotzdem noch Flüchtlinge ankommen, seien andere verantwortlich.

Film

:„Unsere Brüste sind unsere Waffen“

„Oxana – Mein Leben für Freiheit“ erzählt das Leben einer der Femen-Gründerinnen. An manchen Stellen gerät er etwas plakativ – aber war das der Nacktprotest gegen Putin nicht auch?

MeinungGroßübung „Sapad 2025“

:Putin will den Westen provozieren

Russland bereitet eine militärische Großübung in Belarus vor. Was das für die Ukraine, aber auch für die Sicherheit der Nato bedeutet.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat staatlichen Medien zufolge unmittelbar vor dem Unabhängigkeitstag des Landes 16 verurteilte Häftlinge begnadigt, darunter auch Gefangene, denen „Extremismus“ vorgeworfen wurde. Unter den ...

Belarus

:Das ist die fröhliche Flötistin, die Diktator Lukaschenko so sehr hasst

Der Machthaber in Minsk lässt am Wochenende 14 politische Gefangene frei, mehr als 1100 bleiben aber in Haft. Maria Kolesnikowa ist die bekannteste unter diesen. Ihr Markenzeichen: ein Lächeln.

Belarus

:Freilassung aus Kalkül

Er trat einst an gegen Diktator Alexander Lukaschenko: Sergej Tichanowski kommt nach fünf Jahren Gefängnis frei – wohl nach Fürsprache der USA. Viele andere Oppositionelle sitzen weiter ein.

MeinungBelarus

:Er ist frei, weil Lukaschenko einen kleinen Deal brauchte

Sergej Tichanowski, der berühmteste politische Gefangene des Machthabers von Minsk, durfte endlich das Gefängnis verlassen. Dieser wollte wohl Donald Trump erweichen.

Belarus

:Oppositioneller Tichanowskij überraschend aus Haft entlassen

Das von Diktator Lukaschenko regierte Land entlässt 14 politische Gefangene aus der Haft, darunter Sergej Tichanowskij. Der Schritt geht auf ein Abkommen der USA mit Belarus zurück.

Belarus

:Wie Diktator Lukaschenko die Kartoffelkrise managt

Im Agrarland Belarus mangelt es plötzlich an einem der wichtigsten Nahrungsmittel. Das hat auch mit Russland zu tun. Die ungewöhnliche Notlage setzt den Ex-Landwirt Lukaschenko unter Druck.

Vernichtungskrieg im Osten

:Die böse Sowjetunion

Der Historiker Jochen Hellbeck beklagt in Deutschland eine „Verdrängung“ des Leids der Menschen in der UdSSR 1941–1945 und der Leistung der Roten Armee. Belegen kann er seine These allerdings kaum.

Eröffnung der Leipziger Buchmesse

:Bis die Stimme bricht

Das Publikum hält neun Reden bis zum Häppchenempfang durch, der belarussische Autor Alhierd Bacharevič gewinnt einen Preis, ein Triangelspieler rührt zu Tränen: Der Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse bietet herzzerrzeißende Mini-Momente.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich für den Erhalt des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ausgesprochen. „Freie Medien sind unsere Verbindung zwischen der Wahrheit, zwischen den Menschen im ...

Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat Alexander Turtschin zum neuen Regierungschef ernannt. „Wie versprochen, führt eine neue Generation das Land“, sagte der Präsident bei der Vorstellung des neuen Kabinetts der ...

Festival „Mittel Punkt Europa“ im Münchner Filmmuseum

:Kino im Schatten des Krieges

Beim „Mittel Punkt Europa Filmfest“ werden Filme aus Ländern wie Ungarn, Belarus oder der Ukraine gezeigt. Einige Macher reisen an, einige Darsteller sind nicht mehr am Leben.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Können Pushbacks rechtens sein?

Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die Rechtsprechung dazu klären.

EU-Außengrenze in Polen

:Wo Pushbacks alltäglich sind

Polnische Gerichte haben die Praxis des Zurückschiebens Schutzsuchender mehrmals verurteilt. Nun will die Regierung Tusk das Asylrecht per Gesetz zeitlich und räumlich begrenzt aussetzen.

Belarus

:Lukaschenko nach Scheinwahl vor siebter Amtszeit

Faire und freie Wahlen gibt es in Belarus nicht. Machthaber Lukaschenko will fünf weitere Jahre an der Spitze des Landes bleiben, dabei wächst seine Abhängigkeit von Russland.

Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus lässt sich Machthaber Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Macht erwartungsgemäß zum siebten Mal als Sieger ausrufen. Staatsmedien verbreiteten nach Ende der Abstimmung am ...

Aktuelles Lexikon

:Scheinwahl

Keine Abstimmung, sondern eine Machtdemonstration: Wie Alexander Lukaschenko sicherstellt, Präsident von Belarus zu bleiben.

Belarus

:Ein Land, gefangen in Angst

Erstmals seit den niedergeschlagenen Protesten von 2020 lässt Alexander Lukaschenko bei einer Scheinwahl seine Alleinherrschaft verlängern. Wer dazu nicht schweigen will, spricht nur mit großer Vorsicht.

Migration

:Polen rüstet gegen Lukaschenko auf

Mit Zäunen und Bunkern schützt sich Polen gegen militärische Angriffe aus Belarus – und gegen Flüchtlinge. Sie erfahren Gewalt von beiden Seiten.

USA und EU

:Donald Tusk beschwört Europas Selbstbewusstsein

Zwischen Russlands Aggression und Donald Trumps Drohungen ruft der polnische Ministerpräsident die Europäer zur Entschlossenheit auf. Und fordert gemeinsame EU-Militärausgaben.

Alhierd Bacharevičs „Europas Hunde“

:Das verbotene Buch

In seiner Heimat Belarus wurden alle Exemplare auf Feldern untergepflügt: Der so umwerfende wie anstrengende Roman „Europas Hunde“ von Alhierd Bacharevič bekommt in diesem Jahr den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.

Flüchtlingspolitik

:Polen will Asylrecht notfalls aussetzen können

Das Recht werde von den Feinden Polens ausgenutzt, sagt Ministerpräsident Tusk. Während Menschenrechtler protestieren, billigt die EU die Maßnahme ausdrücklich.

Verhandlungen könnten im Winter beginnen, „auch wenn es noch Fragezeichen gibt“, sagt der polnische Premier. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte sich zuletzt für eine diplomatische Lösung des Krieges ausgesprochen.

Belarus

:Sie lebt. Und lächelt, trotz allem

Maria Kolesnikowa forderte Alexander Lukaschenko heraus und ist der prominenteste Häftling des Diktators aus Minsk. 21 Monate lang gab es kein Lebenszeichen von ihr – bis jetzt.

Fußball in Belarus

:Russlands Partner, der noch mitspielen darf

Belarus nimmt weiter an Uefa-Wettbewerben teil. Dabei wird der Fußball im Land politisch instrumentalisiert: Nationalspieler, die Protest wagten, wurden nicht mehr nominiert.

Polen

:Wer bittet eigentlich in Polen um Asyl?

Der polnische Premier Donald Tusk warnt vor kriminell organisierten Syrern und Iranern, die das Asylrecht ausnutzen wollten. Tatsächlich aber erhalten nur wenige Tausend Menschen in Polen Schutz – und sie kommen weder aus Nahost noch aus Afrika.

Migration

:In Freiheit gefangen

Litauen sperrte 2021 und 2022 Tausende Geflüchtete in Lager, manche bis zu einem Jahr. Dann durften fast alle weiterziehen. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Praxis. Die Frage lautet: Kann sich die Geschichte wiederholen?

Belarus

:„Die Menschen sterben dort langsam“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat seit anderthalb Jahren nichts mehr von ihrem inhaftierten Mann gehört. Im Interview spricht sie über menschenverachtende Bedingungen in den Gefängnissen und fordert, dass es im Fall von Ukraine-Verhandlungen auch um ihr Land gehen müsse.

EU-Außengrenze

:Widerstand gegen Tusks Migrations-Plan

Polens Premier muss sein Kabinett erst davon überzeugen, das Asylrecht tatsächlich auszusetzen. Zuspruch bekommt er aus der rechtsextremen Opposition.

Migration

:Ausgesetzt an der Grenze

Europa ringt um Lösungen beim Thema Migration. Jetzt prescht Polens Premier Donald Tusk vor: Er will das Asylrecht aussetzen. Details nennt er noch nicht. Aber Kritik gibt es sogar aus seiner eigenen Koalition.