Erstmals seit den niedergeschlagenen Protesten von 2020 lässt Alexander Lukaschenko bei einer Scheinwahl seine Alleinherrschaft verlängern. Wer dazu nicht schweigen will, spricht nur mit großer Vorsicht.
Migration
:Polen rüstet gegen Lukaschenko auf
Mit Zäunen und Bunkern schützt sich Polen gegen militärische Angriffe aus Belarus – und gegen Flüchtlinge. Sie erfahren Gewalt von beiden Seiten.
USA und EU
:Donald Tusk beschwört Europas Selbstbewusstsein
Zwischen Russlands Aggression und Donald Trumps Drohungen ruft der polnische Ministerpräsident die Europäer zur Entschlossenheit auf. Und fordert gemeinsame EU-Militärausgaben.
Alhierd Bacharevič’ „Europas Hunde“
:Das verbotene Buch
In seiner Heimat Belarus wurden alle Exemplare auf Feldern untergepflügt: Der so umwerfende wie anstrengende Roman „Europas Hunde“ von Alhierd Bacharevič bekommt in diesem Jahr den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.
Flüchtlingspolitik
:Polen will Asylrecht notfalls aussetzen können
Das Recht werde von den Feinden Polens ausgenutzt, sagt Ministerpräsident Tusk. Während Menschenrechtler protestieren, billigt die EU die Maßnahme ausdrücklich.
Krieg in der Ukraine
:Tusk: Friedensgespräche im Winter möglich
Verhandlungen könnten im Winter beginnen, „auch wenn es noch Fragezeichen gibt“, sagt der polnische Premier. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte sich zuletzt für eine diplomatische Lösung des Krieges ausgesprochen.
Belarus
:Sie lebt. Und lächelt, trotz allem
Maria Kolesnikowa forderte Alexander Lukaschenko heraus und ist der prominenteste Häftling des Diktators aus Minsk. 21 Monate lang gab es kein Lebenszeichen von ihr – bis jetzt.
Fußball in Belarus
:Russlands Partner, der noch mitspielen darf
Belarus nimmt weiter an Uefa-Wettbewerben teil. Dabei wird der Fußball im Land politisch instrumentalisiert: Nationalspieler, die Protest wagten, wurden nicht mehr nominiert.
Polen
:Wer bittet eigentlich in Polen um Asyl?
Der polnische Premier Donald Tusk warnt vor kriminell organisierten Syrern und Iranern, die das Asylrecht ausnutzen wollten. Tatsächlich aber erhalten nur wenige Tausend Menschen in Polen Schutz – und sie kommen weder aus Nahost noch aus Afrika.
Migration
:In Freiheit gefangen
Litauen sperrte 2021 und 2022 Tausende Geflüchtete in Lager, manche bis zu einem Jahr. Dann durften fast alle weiterziehen. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Praxis. Die Frage lautet: Kann sich die Geschichte wiederholen?
Belarus
:„Die Menschen sterben dort langsam“
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat seit anderthalb Jahren nichts mehr von ihrem inhaftierten Mann gehört. Im Interview spricht sie über menschenverachtende Bedingungen in den Gefängnissen und fordert, dass es im Fall von Ukraine-Verhandlungen auch um ihr Land gehen müsse.
EU-Außengrenze
:Widerstand gegen Tusks Migrations-Plan
Polens Premier muss sein Kabinett erst davon überzeugen, das Asylrecht tatsächlich auszusetzen. Zuspruch bekommt er aus der rechtsextremen Opposition.
Migration
:Ausgesetzt an der Grenze
Europa ringt um Lösungen beim Thema Migration. Jetzt prescht Polens Premier Donald Tusk vor: Er will das Asylrecht aussetzen. Details nennt er noch nicht. Aber Kritik gibt es sogar aus seiner eigenen Koalition.
MeinungMigration
:Europa sitzt beim Thema Asyl in der Falle der Radikalen
Immer mehr Staaten suchen ihr Heil in der nationalen Migrationspolitik. Sie werden nicht weit damit kommen. Aber solange die Mitglieder der EU in einem Überbietungswettbewerb stecken, verpufft die Wucht der Gemeinschaft.
Migration
:Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen
Ministerpräsident Tusk kündigt eine neue Migrationsstrategie an. Seine Regierung plant, illegale Einreisen aus dem benachbarten Belarus einzudämmen.
Schachweltverband
:Die Bewegung hat ihr Ziel erreicht
Am Ende wurde das Vorhaben wohl sogar dem russischen Fide-Chef Arkadij Dworkowitsch zu heiß: Die Beschränkungen für russische und belarussische Schachspieler werden nicht aufgehoben – vorerst.
MeinungUkraine
:Die belarussischen Truppen sind keine Gefahr für Kiew – sondern es ist eher die eigene Strategie
Die Offensive auf russischem Gebiet hat der Ukraine eher Nachteile gebracht: Gespräche hinter den Kulissen wurden eingefroren, und Russland greift weiter mit aller Kraft an.
Paralympics
:90 russische Athleten in Paris
Russland wird bei den Paralympischen Spielen eine deutlich größere Delegation unter neutraler Flagge antreten lassen als bei Olympia in Paris. Wie das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Freitag mitteilte, stehen 90 sogenannte neutrale ...
Podcast
:Das Lächeln und die Wut
Belarus ist eine Diktatur, das zeigt sich auch daran, wie das Regime politische Gefangenen behandelt. In Inga Lizengevics Radiofeature berichten Freigekommene, was sie durchlitten haben.
Polen
:Streit um Schießerlaubnis
Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose.
Russland
:Was hat der Kreml mit den Häftlingen vor?
Sieben prominente Gefangene verschwinden gleichzeitig aus ihren Straflagern. Nun wird spekuliert, ob das ein Signal für einen Austausch mit im Westen Inhaftierten ist – oder Anlass zu größter Sorge.
Belarus
:Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen
Rico K. wird vorgeworfen, für die Ukraine spioniert zu haben. Er soll angeblich die Tat eingeräumt haben. Nun hat der belarussische Machthaber das Urteil aufgehoben, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt.
MeinungBelarus
:Diktator Lukaschenko nimmt einen Deutschen als Geisel
Der Machthaber in Minsk führt den zum Tode Verurteilten im Fernsehen vor. Die spannende Frage: Verfolgt der Autokrat damit nur eigene Interessen?
Belarus
:Lukaschenkos Botschaft nach Berlin
Um das Todesurteil gegen den Deutschen Rico K. gibt es viele Ungereimtheiten. Die Frage ist auch, ob die Entscheidung des belarussischen Machthabers ebenfalls für Putin nützlich ist.
Belarus
:Grausame Botschaft
Belarus führt den zum Tode verurteilten Deutschen im Fernsehen vor. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagt er.
Belarus
:Minsk will verhandeln
Die autoritäre Regierung von Belarus hat Gespräche mit Berlin zu einem in Minsk zum Tode verurteilten Deutschen angekündigt. „Auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland hat die belarussische Seite konkrete Lösungen für die ...
Minsk
:Belarus bestätigt: Deutscher verurteilt – Kontakte mit Berlin
Nach dem Todesurteil gegen einen Deutschen zeigt sich die belarussische Seite bereit für Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt und spricht von „Lösungsvorschlägen“. Details nennt Minsk bisher aber nicht.
Menschenrechte
:Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt
Terrorismus und „Söldnertum“ sollen die Vorwürfe sein, berichtet eine Menschenrechtsorganisation. Offenbar steht das Urteil in Verbindung mit einer Einheit aus Freiwilligen, die aufseiten der Ukraine gegen Russland kämpft.
Sicherheitspolitik
:Belarus und China machen ein gemeinsames Manöver
Die Regimes in Minsk und Peking stärken mit einer Militärübung ihre Beziehung. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sucht stattdessen den Dialog mit der Nato.
MeinungSicherheit
:Zäune waren gestern
Estland, Lettland, Litauen und Polen fordern die EU auf, die Grenze zu Russland und Belarus zu sichern. Das hat mit der Angst der Menschen in den Ländern zu tun, aber nicht nur.
Polens EU-Außengrenze
:Ein gewaltiger Zaun
Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.
Krieg in der Ukraine
:Etwa 40 Staats- und Regierungschefs zur Friedenskonferenz angemeldet
Insgesamt erwartet die Schweiz am Wochenende Vertreter aus 90 Staaten und Organisationen. Russland und China sind nicht dabei.
Polen vor der Europawahl
:Hauptsache, sicher
Sicherheit ist das bestimmende Thema im polnischen Europawahlkampf. Nur reden PiS-Partei und die Regierung von Donald Tusk von unterschiedlichen Gefahren.
Polen
:Flammen der Angst
In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.
ExklusivVor der Europawahl
:Putin lenkt offenbar wieder Migration nach Europa
Die Zahl der Flüchtlinge über die Belarus-Route steigt. In deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Angst, dass Russlands Präsident im Wahljahr erneut zu einer perfiden Strategie greift.
Polen vor der Europawahl
:Tusk baut um
Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.
Moskau
:Putin gegen den ganzen Westen
Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.
Polen
:Fast alle dagegen
Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.
Literatur aus Belarus
:Was tun gegen die Einsamkeit?
Seit den Demonstrationen in Belarus lebt die Autorin Volha Hapeyeva im Exil. Ihr funkelnder Roman "Samota" stellt die große Frage aller Heimatlosen.
MeinungAutokratien
:Sie nennen es Wahl
Belarus, Russland, Iran: Nichts ist so unwichtig wie der Tag der Abstimmung selbst.
Belarus
:Lukaschenko will weiterregieren
Der autokratische belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut anzutreten. Dies sagte er am Sonntag laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta. Der 69-Jährige führt Belarus seit ...
Filmfest "Mittel Punkt Europa"
:Jenseits aller Grenzen
Beim Festival "Mittel Punkt Europa" stehen aktuelle Filme aus Osteuropa auf dem Spielplan, unter anderem eine Doku über Menschen in einem ukrainischen Luftschutzbunker.
90. Geburtstag von Nele Hertling
:Instanz im Tanz
Die Berliner Dramaturgin, Intendantin und Netzwerkerin Nele Hertling wird 90 - und erhält für ihre Verdienste den Theaterpreis Berlin.
Australian-Open-Gewinnerin Sabalenka
:Dominatorin mit zwei Gesichtern
Aryna Sabalenka verteidigt fast mühelos ihren Titel in Melbourne. Die 25-jährige Belarussin hat gelernt, dass die Spielerin auf dem Platz nichts mit ihr als Privatperson gemein haben muss.
Belarus
:Ermittlungen gegen 20 Oppositionelle
Behörden werfen der Gruppe vor, dass sie die "nationale Sicherheit" habe schädigen wollen. Laut der Menschenrechtsgruppe Viasna werden mindestens 157 Personen verhört und kurzzeitig verhaftet.
Filmgespräch
:Protest gegen das Regime
Der Dokumentarfilm "This Kind of Hope" kritisiert die Diktatur in Belarus. Der Macher und sein Protagonist kommen nach München.
Tennis
:Botschafterinnen mit dem Racket in der Hand
Bei den Australian Open straucheln die Favoritinnen - aber drei Ukrainerinnen haben sich ins Achtelfinale gespielt. Marta Kostjuk, Elina Switolina und Dajana Jastremska wollen auf großer Bühne an das Leid in ihrem Land erinnern.
MeinungOlympia
:Operation heile Welt
Das IOC meint, einen Weg gefunden zu haben, damit russische und belarussische Athleten bei den Spielen in Paris starten können: als "neutrale" Athleten. Putin wird's recht sein.
Sommerspiele 2024
:IOC beendet Russland-Bann
Bei den Olympischen Spielen in Paris werden Russen und Belarussen als neutrale Athleten zugelassen. Die Ukraine rügt die Entscheidung scharf: Sport werde zu Propagandazwecken genutzt, argumentiert die Regierung in Kiew.