Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit - die PiS-Regierung in Polen macht daraus gerade ihr neuestes Thema für die anstehenden Wahlen im Herbst. Da kommen ihr die Wagner-Truppen, die sich möglicherweise in Belarus befinden, beinahe gelegen. Der neue stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński versprach in dieser Woche mehr Wachsamkeit und mehr Truppen an der Grenze zum Nachbarn Belarus. Aus Sicht der Opposition und einiger regierungskritischer Medien aber befeuerte er damit mögliche Befürchtungen erst. Und tatsächlich wäre es nicht das erste Mal, dass die Regierungspartei PiS mit den Ängsten der Bevölkerung arbeitet.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hatte Anfang der Woche erklärt, Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin sei nach dem gescheiterten Marsch auf Moskau vom vergangenen Wochenende in seinem Land eingetroffen. Ob und wie viele Angehörige von Prigoschins Truppen mit dem Kampfnamen Wagner sich ebenfalls in Belarus befinden, ist nicht klar. Es sei jedoch Platz für mehrere Tausend Soldaten, hieß es aus Belarus.
Das macht die drei EU-Nachbarländer von Belarus - Polen, Litauen und Lettland - nervös. Zumal Russland auch Atomwaffen in Belarus stationieren will. Kaczyński sprach davon, dass sich bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus aufhalten könnten. "Das könnte eine neue Phase des hybriden Krieges bedeuten", sagte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei. Die Regierung wolle daher dauerhaft mehr Soldaten an der Ostgrenze stationieren, sagte Kaczyński. Auch physisch solle die Grenze verstärkt werden, wie genau, das erklärte er nicht. Polen hat an großen Teilen der etwa 400 Kilometer langen Grenze bereits einen fünfeinhalb Meter hohen Metallzaun errichtet, in Sumpfgebieten wurde Stacheldraht verlegt. Zusätzlich wird die Grenze elektronisch überwacht.
Bald findet in Litauen der Nato-Gipfel statt. Die Behörden sind unruhig
Gegen die illegale Migration ist der Zaun nur bedingt hilfreich. Fast täglich berichtet der polnische Grenzschutz auf seiner Homepage, dass Menschen an der Grenze aufgegriffen wurden. Viele Flüchtlinge kommen demnach aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, aber auch aus verschiedenen afrikanischen Ländern. Sie klettern über den Zaun oder graben sich darunter hindurch. Andere versuchen, Flüsse zu durchschwimmen, oder laufen durch die Sümpfe. Laut Hilfsorganisationen sind dabei seit Sommer 2021 mehr als 45 Menschen gestorben.
Nun soll der Zaun auch gegen eine mögliche militärische Bedrohung helfen. Aus der Opposition wurden Befürchtungen laut, die Regierung könne erneut einen Ausnahmezustand verhängen, wie er an der Grenze zu Belarus schon von Herbst 2021 bis Sommer 2022 galt. Nur Anwohner wurden in die Sperrzone gelassen, auch für sie gab es strenge Kontrollen. Präsident Andrzej Duda sagte aber am Freitag in einem Radiointerview: "Ich sehe derzeit keinen Grund dafür."
Auch Litauen hat in dieser Woche angekündigt, den Schutz an der Grenze zu Belarus zu verstärken. Notfalls werde man die Grenze schließen, erklärte Innenministerin Agnė Bilotaitė in dieser Woche. In ihrem Land findet am 11. und 12. Juli der Nato-Gipfel statt, das macht die Behörden noch unruhiger, was eine Bedrohung aus dem Nachbarland angeht.
Russen dürfen sowieso kaum noch einreisen
Der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš wiederum warnte in Brüssel vor einer "Infiltration" durch Wagner-Söldner. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sprach ähnliche Befürchtungen aus: Wagner-Söldner könnten illegal die Grenzen überqueren und sich als Migranten ausgeben. Im Sommer 2021 hatte der belarussische Diktator damit begonnen, Menschen zu Tausenden aus Kriegs- und Krisengebieten in Asien und Afrika nach Minsk zu locken. Von dort aus wurden sie an die EU-Grenzen geschickt. Die EU-Kommission sprach damals von hybrider Kriegsführung. Menschen wurden zurück in ihre Heimat geflogen, Flugverbindungen wurden eingestellt. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die an diesen Grenzen ankommen, deutlich zurückgegangen.
Polen, Litauen, Lettland sowie Estland, das nur an Russland grenzt, führen zudem ein strenges Grenzregime gegen russische Staatsbürger, diese dürfen schon seit vergangenem September nicht mehr mit Touristenvisa einreisen. In dieser Woche setzte Lettland die Visavergabe an russische Staatsbürger ganz aus. Die drei baltischen Länder rufen zudem gemeinsam die EU-Kommission auf, die Wagner-Söldner als terroristische Gruppierung einzustufen und verlangen weitere Sanktionen gegen Belarus. Wenn Wagner-Truppen in Belarus auftauchten, dann "kann das die Sicherheitslage an den östlichen Grenzen des Nato-Gebiets und der EU noch verschärfen", schreiben die Vorsitzenden der drei Parlamente in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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Der polnische Grenzschutz hatte bereits in den vergangenen Wochen immer wieder Angriffe nicht nur durch Flüchtlinge, sondern auch durch Grenzbeamte aus Belarus beklagt. Solche Störfeuer könnten zunehmen, sagten am Freitag verschiedene PiS-Politiker, sichtlich darum bemüht, den Nutzen des Stahlzauns an der Grenze zu betonen. Dass die Oppositionsparteien diesen bezweifeln, bestärkt die PiS-Regierung nur.
Im polnischen öffentlich-rechtlichen Radio erklärte jedoch ein polnischer General am Freitag, er sehe die Bedrohung durch die Wagner-Truppen als nicht so groß an. "Sie werden keinen Marsch auf Warschau unternehmen", sagte Roman Polko. Zwar seien die möglicherweise im Nachbarland befindlichen Söldner eine ernstzunehmende Bedrohung, gerade mit Blick auf den Nato-Gipfel in Vilnius. "Aber wir sollten sie nicht überschätzen."
