EU-Außengrenze:Was in dunklen Wäldern geschieht

EU-Außengrenze: Scharfes Grenzregime: Polen hat an weiten Teilen der Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet - hier bei Białowieża.

Scharfes Grenzregime: Polen hat an weiten Teilen der Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet - hier bei Białowieża.

(Foto: Agnieszka Sadowska/Agencja Wyborcza.pl/Reuters)

Polen schickt Geflüchtete wohl einfach nach Belarus zurück - oder weiter nach Deutschland.

Von Viktoria Großmann

Die "Grupa Granica" vermeldet am Freitag das 46. Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze, seitdem das Regime in Minsk anfing, bewusst Migranten über diese Route in die EU zu locken. Die "Grupa Granica", Grenzgruppe, ist ein Verband von Freiwilligen, die seit Spätsommer 2021 in den ausgedehnten Wäldern zwischen Polen und dem diktatorisch gelenkten Nachbarstaat unterwegs sind und versuchen, Menschen auf der Flucht beim Überleben zu helfen. Die Aktivisten beklagen, illegale Pushbacks seien an der Tagesordnung. Auf der anderen Seite würden die Flüchtlinge wiederum von belarussischen Grenzsoldaten erbarmungslos Richtung polnischer Grenze gedrängt, selbst wenn sie erschöpft, verletzt oder krank seien. Dadurch kommt es immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen.

Die Forderung vieler Helfer im Grenzgebiet, auch auf litauischer und lettischer Seite, ist schlicht: Beide Seiten sollen aufhören, die Menschen zu drangsalieren. Auch den Helfern ist klar, dass nicht alle Flüchtlinge in der EU bleiben können. Auch sie erhoffen sich eine Lösung von der Europäischen Kommission, denn für viele Freiwillige geht die Hilfe längst über ihre Kräfte. Darunter sind auch viele Anwohner, die in den Wäldern früher oder später auf Flüchtlinge treffen oder immer wieder von Grenzschützern angehalten und als Schlepper verdächtigt werden.

Die polnische Regierung lehnt die neuen Asylregelungen lauthals ab, auf die sich die EU-Innenminister am Donnerstag geeinigt haben. Litauen, das ebenfalls an Belarus grenzt, hat sich bei der Abstimmung enthalten, Lettland dafür gestimmt. Alle drei Länder haben ihre Grenzen zu Belarus mittlerweile mit Zäunen geschützt, Flüchtlinge werden rigoros abgeschoben. Lettland meldet am Freitag, in diesem Jahr habe der Grenzschutz knapp 3800 Grenzübertretungen verhindert, 187 Menschen habe man aus humanitären Gründen aufgenommen.

In Litauen hat erst am Mittwoch das höchste Gericht für verfassungswidrig erklärt, dass illegale Einwanderer bis zu sechs Monate in Gefängnishaft genommen werden können. Die litauische Regierung hatte das im Juli 2021 beschlossen. Litauen, Lettland und Polen hatten im Sommer 2021 an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt; in Lettland gilt er noch immer. Er ermöglicht es den Beamten an der Grenze, Menschen sofort zurückzuschicken.

Die Brüsseler Beschlüsse werden eine "Umgehung der Regeln" genannt

Der polnische Grenzschutz vermeldet im Internet regelmäßig, wie viele Menschen an Übertritten gehindert worden seien, allein am Mittwoch und Donnerstag demnach 142, zudem werden immer wieder Schleuser festgenommen. Menschen aus 40 Nationen seien in diesem Jahr bereits aufgegriffen worden. Die Regierung in Warschau spricht grundsätzlich von "Wirtschaftsflüchtlingen", obwohl nach Grenzschutzangaben sehr wohl Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten dabei sind, etwa aus Jemen, Syrien und Afghanistan.

Jetzt beschwert sich Polens Regierungspartei PiS, dass der Asylkompromiss in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wurde. Das sei eine "Umgehung der Regeln". Einer Quotenverteilung von Flüchtlingen werde die PiS-Regierung niemals zustimmen. Die Menschen wollten nach Deutschland, Frankreich oder in die Niederlande, Polen werde sie daran nicht hindern.

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