Ausgerechnet die rechtsnationalistische PiS präsentiert einen Präsidentschaftskandidaten, der überparteilich und versöhnend sein soll. Was das für die Regierung von Donald Tusk bedeutet.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Tusk-Partei stimmt über Kandidaten ab
Wer ist der Richtige, um 2025 den Hardliner Duda als Präsidenten abzulösen? Die Bürgerkoalition von Premier Tusk will den Außenminister oder den Warschauer Bürgermeister nominieren. Bei der Entscheidung könnte auch Trump eine Rolle spielen.
Baltikum
:Litauen rutscht nach links
In der ersten Runde der Parlamentswahlen gewinnen die Sozialdemokraten. Der wahre Aufsteiger aber ist die radikale Partei eines Trump-Anhängers.
Hochwasser in Polen
:Stausee der Herzen
Etwa 240 Familien mussten weichen, als ein gigantisches Hochwasserbecken in Polen gebaut wurde. Nun wird es sogar in Gedichten gepriesen.
Polen
:Strafverfolgung für PiS-Abgeordnete
Die neue polnische Regierung ermittelt in vielen Fällen von Korruption und Vorteilsnahme gegen ihre Vorgänger. Doch die sind trotz guter Beweislage schwer zu fassen.
MeinungPolen
:Beim Thema Abtreibung handelt auch Donald Tusk irrational
Eine Gesetzesvorlage für ein liberaleres Abtreibungsrecht scheitert in Warschau. So verliert die Regierung die Frauen.
Gesetzesreform
:Polens Regierung zerstreitet sich über Abtreibungsrecht
Premier Tusk hatte vor der Wahl versprochen, die rigide Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren. Nun ist er mit der Reform gescheitert. Die Folgen dieser Blamage könnte er schon bald zu spüren bekommen.
Polen
:Ein Forscher, der Polen und Deutsche kennt
Der Breslauer Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Warschaus neuer Beauftragter für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit. PiS-Vertreter schäumen über diese Berufung.
AfD, FPÖ und RN in Europa
:Chaos, kein Gleichschritt
Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.
Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei
:Erfolge für Pro-Europäer – und Rechtsextreme
In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.
Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei
:Donald Tusk siegt in Polen
Die konservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten lässt die rechtsnationalistische PiS deutlich hinter sich. Und auch in der Slowakei liegt die proeuropäische PS-Partei vorn. In Tschechien gewinnt Populist Andrej Babiš mit seiner Ano-Partei.
Polen vor der Europawahl
:Hauptsache, sicher
Sicherheit ist das bestimmende Thema im polnischen Europawahlkampf. Nur reden PiS-Partei und die Regierung von Donald Tusk von unterschiedlichen Gefahren.
Polen
:Flammen der Angst
In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.
Polen vor der Europawahl
:Tusk baut um
Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.
Europäische Union
:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs
Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Polen
:578 Bespitzelte in PiS-Regierungszeit
Mit der 2017 in Polen angeschafften Software Pegasus wurden Hunderte Personen ausspioniert - sogar PiS-Politiker. Dies teilt der polnische Justizminister mit.
Polen
:Ein kleiner Schritt in Richtung Liberalisierung
Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.
Polen
:Fast alle dagegen
Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.
MeinungPolen
:Eine Regierung, die sogar Demut zeigt
Nach den Kommunalwahlen beweist Ministerpräsident Donald Tusk Stärke - indem er auf Schwächen hinweist. Ganz was Neues in dem Land.
Das Politische Buch
:Dreist, brutal, provinziell, erfolgreich
Klaus Bachmann beschreibt akribisch den Aufstieg der PiS-Partei in Polen und erklärt, warum sie sich acht Jahre an der Macht halten und die Demokratie beschädigen konnte. Alles basiert auf einem Unglück im Jahr 2010.
Warschau
:Polens Präsident legt Veto gegen Gesetz zur "Pille danach" ein
Das neue Gesetz sah den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor. Der konservative Andrzej Duda ist dagegen. Nun plant die Regierung, "Plan B" umzusetzen.
Polen
:Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis
Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.
MeinungPolen
:Deutsche und Polen brauchen einander
Ministerpräsident Donald Tusk will in seinem Land das Feindbild Deutschland übermalen, das seine Vorgänger so inbrünstig zeichneten. Berlin kann ihm dabei helfen - und sollte ein Zeichen setzen.
Polen
:Dudas Kampfansage
Der polnische Präsident legt den Haushaltsplan der Regierung dem Verfassungsgericht vor und droht Ministerpräsident Tusk. Der spricht jetzt sogar von Neuwahlen.
Medien in Polen
:Mäuerchen der Lüge
Die entmachtete PiS-Regierung verbreitet über den polnischen Privatsender TV Republika Verschwörungslügen und Ressentiments gegen Deutschland. Warum schaltet Lidl dort Werbespots?
MeinungPolen
:Diese Regierung ist so was von handlungsfähig
Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.
Kulturpolitik in Polen
:Nachhaltig auf rechts gedreht
Wie lässt sich der Umbau von Polens Kulturinstitutionen durch die rechten PiS-Regierungen rückabwickeln? Der neue Premier Donald Tusk und sein Kulturminister stecken in einem Dilemma.
Polen
:Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen
Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.
Polen
:Ein Urteil wird verurteilt
Das PiS-treue Verfassungsgericht in Polen lehnt die Medienreformen der neuen Regierung ab. Doch diese erklärt das Urteil für ungültig.
MeinungPolen
:Der Präsident hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit
Andrzej Duda klagt in Davos über den "Terror" der Justiz in Polen. Das ist seine ganz eigene Wahrheit.
Polen
:Wo der Präsident Rechtsstaatlichkeit "Terror" nennt
Der Konflikt zwischen der neuen Regierung von Donald Tusk und Vertretern der PiS-Partei spitzt sich zu. Staatsoberhaupt Andrzej Duda spielt dabei eine Schlüsselrolle, Kampfzone ist vor allem die Justiz.
MeinungPolen
:Die Ex-Regierungspartei strickt an ihrem Mythos als Verfolgte
Nach der Festnahme zweier verurteilter Parteiangehöriger im Präsidentenpalast versucht die PiS, sich als unterdrückte Kraft zu inszenieren. Es kann eine Posse werden - oder ein staatsgefährdender Skandal.
Machtkampf in Polen
:Verhaftung im Präsidentenpalast
Andrzej Duda will zwei PiS-Politiker vor dem Gefängnis bewahren. Doch am Abend kommt die Polizei in seinen Amtssitz. Ministerpräsident Tusk bezeichnet das Verhalten des Präsidenten als Sabotage.
Polen nach dem Regierungswechsel
:Kaczyński gibt sich als Verteidiger der Medienfreiheit
In Polen besetzen immer noch einige PiS-Abgeordnete ein Gebäude des staatlichen Fernsehsenders TVP. Der Vorsitzende der früheren Regierungspartei ruft zu einer Demonstration auf - und beleidigt Journalisten.
Kulturpolitik in Polen
:Künstlerkollektiv statt Hakenkreuz-Malerei
Eine Ausstellung für die Biennale in Venedig abgesetzt, ein Museumsdirektor entlassen: Der neue Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz krempelt die polnische Kunstszene um.
MeinungPolen
:Mit Vollgas zurück zur Demokratie
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist das Land im Umbruch - es ist eine Freude, dabei zuzuschauen. Soll das Projekt gelingen, gilt es allerdings, einen Fehler zu vermeiden.
Polen
:Was vom Krieg übrig bleibt
Der Wiederaufbau des Sächsischen Palais im Zentrum von Warschau war ein Lieblingsprojekt der PiS-Regierung. Nun steht das Vorhaben auf der Kippe.
Polen
:Die Propaganda-Frau ist weg
Danuta Holecka präsentierte in der PiS-Zeit die wichtigste Nachrichtensendung im Fernsehen. Wobei "Nachrichten" eigentlich das falsche Wort dafür war. Nun geht sie, grußlos.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Machtwechsel in Polen: Was kann Tusk erreichen?
Zwei Monate nach der Wahl ist es offiziell: Donald Tusk ist neuer Regierungschef in Polen. Was wird sich ändern?
Deutsch-polnisches Verhältnis
:An einem Strang
EU-Erweiterung, Hilfe für die Ukraine, Grenzkontrollen: Mit einem Ministerpräsidenten Tusk kann Berlin auf eine deutlich bessere Zusammenarbeit mit Warschau hoffen. Allerdings ist die neue Regierung innenpolitischen Zwängen unterworfen.
Regierungswechsel in Polen
:Mit viel Herz und einem neuen Ton
Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk verspricht einen besseren Zusammenhalt im Land, freie Medien und faire Gerichte - und hofft auf die bisher zurückgehaltenen EU-Milliarden. Ein rechtsextremer Abgeordneter provoziert im Parlament einen Eklat.
MeinungPolen
:Ein Land kehrt zurück
Der Regierungswechsel beschert Europa ein Erfolgserlebnis. Er zeigt, dass all die Verletzungen der Demokratie geheilt werden können - und dass ein Wahltag ausreicht, um acht Jahre Zerstörungswerk zu beenden.
Polen nach den Parlamentswahlen
:Aus dem Osten kommt das Licht
Ganz Europa rückt nach rechts, nur Polen hat die Populisten abgewählt. Roadtrip durch ein Land, das Hoffnung macht.
Polen nach der Wahl
:Anwältin derer, die es schwer haben im Leben
Die polnische Juristin Kamila Ferenc hat klare Meinungen - und wird diese nun im Staatsgericht vertreten.
Polen
:Arbeiten geht auch ohne Regierung
Auch drei Wochen nach der Wahl zögert die PiS-Partei noch immer hinaus, dass das Mehrheitsbündnis um Donald Tusk regieren kann. Im Parlament aber weht schon der neue Wind.
Polen nach der Wahl
:"Nicht mein Premier"
Polens Präsident Andrzej Duda erklärt unverhohlen, dass er weiterhin die PiS-Partei unterstützt und von Donald Tusk nichts hält. Die PiS aber findet keinen Koalitionspartner.
Polen nach der Wahl
:Geduldsprobe im Sejm
Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen. Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer.
MeinungPolen
:Der parteiische Präsident
Die PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament und erhält doch erst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das schadet dem Land, vor allem aber vergibt Andrzej Duda damit eine große Chance.
Polen nach der Wahl
:Zeit schinden in Warschau
In Polen will die bisherige Opposition um Donald Tusk nun so schnell wie möglich die Regierung des Landes übernehmen. Die PiS aber will noch nicht aufgeben. Was führt sie im Schilde?
Nach der Parlamentswahl
:Polen muss sich in Geduld üben
Jetzt wird es in Warschau richtig kompliziert. Die Opposition unter Tusk hat eine Mehrheit - bis der Präsident eine Regierung ernennt, kann es aber dauern. Und auch dann bleibt die Frage: Wie lässt sich der Einfluss der PiS rückgängig machen?
