PiS

Präsidentschaftswahl in Polen

:Noch zwei Wochen Kampf um alles

Der liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Am 1. Juni muss er gegen den rechtsnationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki zur Stichwahl antreten.

MeinungAbstimmung über Präsidenten

:Diese Wahl entscheidet über Polens Platz in Europa

Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski ist die Hoffnung der Liberalen. An seinem Sieg hängt die Zukunft der Regierung unter Donald Tusk.

Präsidentschaftswahl in Polen

:Bürgermeister gegen Boxer

13 Kandidaten treten am Sonntag zur Wahl eines neuen polnischen Präsidenten an. Einer ist der klare Favorit, wirkt aber nicht sehr siegesgewiss. Politiker und Wähler verbindet eine große Müdigkeit.

Polen und Tschechien

:Streit um 368 Hektar Land

Tschechien hätte das Zeug zum Lieblingsnachbarn der Polen – wenn da nicht diese jahrzehntealte Auseinandersetzung um die Grenze wäre.

Präsidentschaftswahl in Polen

:Ungebetene Hilfe von rechts außen

In Polen könnte ein rechtsextremer Kandidat in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl kommen. Für die konservativ-liberale Partei von Ministerpräsident Donald Tusk muss das kein Schaden sein.

Museum für Moderne Kunst in Warschau

:Raum für Freiheit

Die erste Ausstellung, die im neuen Museum für Moderne Kunst in Warschau präsentiert wird, erinnert an acht Jahre Repressionen unter der PiS-Regierung und an zivilen Widerstand weltweit. Für die Polen ist der Besuch ein politischer Akt.

Polen, Tschechien, Slowakei

:Bürger gegen Populisten

Extremisten und Populisten in Parlamenten oder gar Regierungen wird man nicht so schnell wieder los. Viele Polen, Tschechen und Slowaken wissen das – und besinnen sich auf die Kraft der Zivilgesellschaft.

Präsidentschaftswahlkampf in Polen

:Rechte Rhetorik als notwendige Strategie?

Zurück nach Europa – das versprach der polnische Wahlsieger Donald Tusk vor gut einem Jahr. Jetzt ignoriert seine Regierung EU-Recht, sein Präsidentschaftskandidat fischt nach Wählerstimmen am rechten Rand.

MeinungEuropäische Union

:Die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen sind und bleiben Komplizen

Indem Viktor Orbán einem früheren Warschauer Spitzenpolitiker Asyl gewährt, zeigt er besonders plakativ, was er vom Rechtsstaat hält.

Flüchtlingspolitik

:Polen will Asylrecht notfalls aussetzen können

Das Recht werde von den Feinden Polens ausgenutzt, sagt Ministerpräsident Tusk. Während Menschenrechtler protestieren, billigt die EU die Maßnahme ausdrücklich.

Sorge um polnische Privatsender

:Die unbekannte Gefahr

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.

Präsidentschaftswahlkampf in Polen

:Friedensengel PiS-Partei

Ausgerechnet die rechtsnationalistische PiS präsentiert einen Präsidentschaftskandidaten, der überparteilich und versöhnend sein soll. Was das für die Regierung von Donald Tusk bedeutet.

Präsidentschaftswahl in Polen

:Tusk-Partei stimmt über Kandidaten ab

Wer ist der Richtige, um 2025 den Hardliner Duda als Präsidenten abzulösen? Die Bürgerkoalition von Premier Tusk will den Außenminister oder den Warschauer Bürgermeister nominieren. Bei der Entscheidung könnte auch Trump eine Rolle spielen.

Baltikum

:Litauen rutscht nach links

In der ersten Runde der Parlamentswahlen gewinnen die Sozialdemokraten. Der wahre Aufsteiger aber ist die radikale Partei eines Trump-Anhängers.

Hochwasser in Polen

:Stausee der Herzen

Etwa 240 Familien mussten weichen, als ein gigantisches Hochwasserbecken in Polen gebaut wurde. Nun wird es sogar in Gedichten gepriesen.

Polen

:Strafverfolgung für PiS-Abgeordnete

Die neue polnische Regierung ermittelt in vielen Fällen von Korruption und Vorteilsnahme gegen ihre Vorgänger. Doch die sind trotz guter Beweislage schwer zu fassen.

MeinungPolen

:Beim Thema Abtreibung handelt auch Donald Tusk irrational

Eine Gesetzesvorlage für ein liberaleres Abtreibungsrecht scheitert in Warschau. So verliert die Regierung die Frauen.

Gesetzesreform

:Polens Regierung zerstreitet sich über Abtreibungsrecht

Premier Tusk hatte vor der Wahl versprochen, die rigide Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren. Nun ist er mit der Reform gescheitert. Die Folgen dieser Blamage könnte er schon bald zu spüren bekommen.

Polen

:Ein Forscher, der Polen und Deutsche kennt

Der Breslauer Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Warschaus neuer Beauftragter für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit. PiS-Vertreter schäumen über diese Berufung.

AfD, FPÖ und RN in Europa

:Chaos, kein Gleichschritt

Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Erfolge für Pro-Europäer – und Rechtsextreme

In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Donald Tusk siegt in Polen

Die konservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten lässt die rechtsnationalistische PiS deutlich hinter sich. Und auch in der Slowakei liegt die proeuropäische PS-Partei vorn. In Tschechien gewinnt Populist Andrej Babiš mit seiner Ano-Partei.

Polen vor der Europawahl

:Hauptsache, sicher

Sicherheit ist das bestimmende Thema im polnischen Europawahlkampf. Nur reden PiS-Partei und die Regierung von Donald Tusk von unterschiedlichen Gefahren.

Polen

:Flammen der Angst

In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.

Polen vor der Europawahl

:Tusk baut um

Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.

Europäische Union

:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.

Polen

:578 Bespitzelte in PiS-Regierungszeit

Mit der 2017 in Polen angeschafften Software Pegasus wurden Hunderte Personen ausspioniert - sogar PiS-Politiker. Dies teilt der polnische Justizminister mit.

Polen

:Ein kleiner Schritt in Richtung Liberalisierung

Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.

Polen

:Fast alle dagegen

Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.

MeinungPolen

:Eine Regierung, die sogar Demut zeigt

Nach den Kommunalwahlen beweist Ministerpräsident Donald Tusk Stärke - indem er auf Schwächen hinweist. Ganz was Neues in dem Land.

Das Politische Buch

:Dreist, brutal, provinziell, erfolgreich

Klaus Bachmann beschreibt akribisch den Aufstieg der PiS-Partei in Polen und erklärt, warum sie sich acht Jahre an der Macht halten und die Demokratie beschädigen konnte. Alles basiert auf einem Unglück im Jahr 2010.

Warschau

:Polens Präsident legt Veto gegen Gesetz zur "Pille danach" ein

Das neue Gesetz sah den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor. Der konservative Andrzej Duda ist dagegen. Nun plant die Regierung, "Plan B" umzusetzen.

Polen

:Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis

Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.

MeinungPolen

:Deutsche und Polen brauchen einander

Ministerpräsident Donald Tusk will in seinem Land das Feindbild Deutschland übermalen, das seine Vorgänger so inbrünstig zeichneten. Berlin kann ihm dabei helfen - und sollte ein Zeichen setzen.

Polen

:Dudas Kampfansage

Der polnische Präsident legt den Haushaltsplan der Regierung dem Verfassungsgericht vor und droht Ministerpräsident Tusk. Der spricht jetzt sogar von Neuwahlen.

Medien in Polen

:Mäuerchen der Lüge

Die entmachtete PiS-Regierung verbreitet über den polnischen Privatsender TV Republika Verschwörungslügen und Ressentiments gegen Deutschland. Warum schaltet Lidl dort Werbespots?

MeinungPolen

:Diese Regierung ist so was von handlungsfähig

Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.

Kulturpolitik in Polen

:Nachhaltig auf rechts gedreht

Wie lässt sich der Umbau von Polens Kulturinstitutionen durch die rechten PiS-Regierungen rückabwickeln? Der neue Premier Donald Tusk und sein Kulturminister stecken in einem Dilemma.

Polen

:Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen

Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.

Polen

:Ein Urteil wird verurteilt

Das PiS-treue Verfassungsgericht in Polen lehnt die Medienreformen der neuen Regierung ab. Doch diese erklärt das Urteil für ungültig.

MeinungPolen

:Der Präsident hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit

Andrzej Duda klagt in Davos über den "Terror" der Justiz in Polen. Das ist seine ganz eigene Wahrheit.

Polen

:Wo der Präsident Rechtsstaatlichkeit "Terror" nennt

Der Konflikt zwischen der neuen Regierung von Donald Tusk und Vertretern der PiS-Partei spitzt sich zu. Staatsoberhaupt Andrzej Duda spielt dabei eine Schlüsselrolle, Kampfzone ist vor allem die Justiz.

MeinungPolen

:Die Ex-Regierungspartei strickt an ihrem Mythos als Verfolgte

Nach der Festnahme zweier verurteilter Parteiangehöriger im Präsidentenpalast versucht die PiS, sich als unterdrückte Kraft zu inszenieren. Es kann eine Posse werden - oder ein staatsgefährdender Skandal.

Machtkampf in Polen

:Verhaftung im Präsidentenpalast

Andrzej Duda will zwei PiS-Politiker vor dem Gefängnis bewahren. Doch am Abend kommt die Polizei in seinen Amtssitz. Ministerpräsident Tusk bezeichnet das Verhalten des Präsidenten als Sabotage.

Polen nach dem Regierungswechsel

:Kaczyński gibt sich als Verteidiger der Medienfreiheit

In Polen besetzen immer noch einige PiS-Abgeordnete ein Gebäude des staatlichen Fernsehsenders TVP. Der Vorsitzende der früheren Regierungspartei ruft zu einer Demonstration auf - und beleidigt Journalisten.

Kulturpolitik in Polen

:Künstlerkollektiv statt Hakenkreuz-Malerei

Eine Ausstellung für die Biennale in Venedig abgesetzt, ein Museumsdirektor entlassen: Der neue Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz krempelt die polnische Kunstszene um.

MeinungPolen

:Mit Vollgas zurück zur Demokratie

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist das Land im Umbruch - es ist eine Freude, dabei zuzuschauen. Soll das Projekt gelingen, gilt es allerdings, einen Fehler zu vermeiden.

Polen

:Was vom Krieg übrig bleibt

Der Wiederaufbau des Sächsischen Palais im Zentrum von Warschau war ein Lieblingsprojekt der PiS-Regierung. Nun steht das Vorhaben auf der Kippe.

Polen

:Die Propaganda-Frau ist weg

Danuta Holecka präsentierte in der PiS-Zeit die wichtigste Nachrichtensendung im Fernsehen. Wobei "Nachrichten" eigentlich das falsche Wort dafür war. Nun geht sie, grußlos.