Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig.
Kriegsflüchtlinge in Polen
:Stimmungsmache gegen Ukrainer zeigt Folgen
In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
Polen und Deutschland
:„Wir vergeben und bitten um Vergebung“
Wie ein Brief polnischer Bischöfe an ihre deutschen Brüder zur Inspiration für Willy Brandts Kniefall in Warschau wurde – und warum er heute wieder umstritten ist.
Polen
:Ex-Justizminister flieht nach Ungarn
Nach fast zwei Jahren im Amt geht Premier Donald Tusk gegen hochrangige Politiker und Helfer der früheren PiS-Regierung vor. Der Vorwurf: Missbrauch staatlicher Mittel und Spionage.
MeinungWeltkriegsgedenken
:Polens Nationalisten missbrauchen die Geschichte
Die PiS-Partei und ihr Präsident Nawrocki wollen die Regierung Tusk diskreditieren. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.
MeinungEuropa
:Ausgerechnet heute, wo Polen und Deutsche eng zusammenarbeiten sollten, kriselt die Beziehung
Große Hoffnungen hatte die Bundesregierung 2023 auf die neue Regierung in Warschau gesetzt. Davon ist wenig übrig – aber das ist nicht nur Schuld der einen Seite.
MeinungOsteuropa
:Galgenhumor allein wird Polen nicht helfen
Am Mittwoch wurde in Warschau ein rechtspopulistischer Präsident vereidigt, der die eigene Regierung als Feind betrachtet. Wenn Ministerpräsident Donald Tusk eine Chance haben will, muss er seine Politik entscheidend verändern.
Polens neuer Präsident
:Gegen Berlin, gegen Brüssel
Karol Nawrocki, der politisch unerfahrene Historiker und frühere Hooligan, wird an diesem Mittwoch als Präsident Polens vereidigt. Auf die Regierung von Donald Tusk kommen schwierige Zeiten zu. Und nicht nur auf sie.
Polen
:Warum Donald Tusk seine Regierung verkleinert
Polens Ministerpräsident baut sein Kabinett um. Dabei tauscht er auch den Justizminister aus. Dahinter steht die Sorge, dass der „innere Feind“ wieder an die Macht kommen könnte.
Polnisches Abtreibungsrecht
:Haftstrafen im Fall Izabela
Ein polnisches Gericht verurteilt drei Ärzte, weil eine junge Schwangere in ihrer Obhut starb. Kritikerinnen machen das strenge Abtreibungsrecht für diesen und ähnliche Fälle verantwortlich.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Da hat man sich wohl verrechnet
In einigen Wahllokalen wurden Stimmen falsch ausgezählt – zum Nachteil des Kandidaten der Regierung von Donald Tusk. Steckt etwa Absicht dahinter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dennoch will das Oberste Gericht schon diese Woche über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.
Debatte
:„Die meisten Deutschen wissen nichts von Polen“
Deutschland werde von den polnischen Rechten regelrecht dämonisiert, sagt der polnische Historiker Paweł Machcewicz. Auch der neue Präsident Karol Nawrocki schürt die Ressentiments. Ein Gespräch darüber, warum es fatal wäre, das Land im Osten weiter zu ignorieren.
Polen nach der Präsidentschaftswahl
:Was auf Tusk zukommt
Die Regierung in Warschau wird mit dem neuen Präsidenten weiterhin blockiert sein. Während PiS eifrig an der Demontage der Koalition arbeitet, muss der Ministerpräsident eine äußerst vielstimmige Koalition einen.
Polen
:Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni
Mit dem Schritt will der polnische Regierungschef in die Offensive gehen, nachdem bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag der Kandidat der oppositionellen PiS gewonnen hatte.
Neuer polnischer Präsident
:„An der Schwelle zu einer neuen Zeit“
Orientierungslose Demokraten, verschreckte Großstädter und triumphierende Nationalisten: Was Polen nach der Wahl erwartet, und wie es zu dem Ergebnis kam, das wieder einen Kandidaten der PiS zum Staatsoberhaupt macht.
Präsidentschaftswahl
:Polen-Beauftragter: „Schwierige Lage“ nach Sieg von Nawrocki
Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Durch den Erfolg des EU-Skeptikers bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.
MeinungPolens neuer Präsident
:Ungehobeltes Auftreten ist seine Stärke, schlichte Aussagen sind seine Kompetenz
Der Sieger der polnischen Präsidentschaftswahl, Karol Nawrocki, steht für hemmungslosen Rechtspopulismus. Das hätte nicht so kommen müssen. Doch das gemäßigte Lager beging im Wahlkampf einen verhängnisvollen Fehler.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Sieg auf der Rasierklinge
Denkbar knapp setzt sich der PiS-Kandidat Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl gegen Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch – allen Skandalen zum Trotz. Der Regierung von Donald Tusk stehen schwere Zeiten bevor.
MeinungPräsidentenwahl
:Donald Tusk hat viele enttäuscht, die sich ein modernes Polen wünschen. Vielleicht sogar zu viele
Weltgewandter Politiker gegen Neuling mit Hooligan-Vergangenheit – das ist die Lage für den Stichentscheid. Eine klare Sache, möchte man meinen, und doch fällt vielen Menschen die Wahl so schwer.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Es wird eng für die EU-Freunde
Ein proeuropäischer Politiker und ein Ex-Hooligan liefern sich in Polen ein Duell. Die Wahl am Sonntag wird auch im Rest Europas mit großer Spannung verfolgt.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Überall Patrioten
In Warschau kommt es am Sonntag zum Wettstreit der Wahlkämpfer. Die beiden Präsidentschaftskandidaten rufen jeweils ihre Anhänger in die Hauptstadt. Und einer kann sich freuen.
MeinungPolen
:Dieses Ergebnis ist eine Warnung an die beiden etablierten Parteien
Viele im Wahlvolk sind genervt. Und haben deshalb vor allem sehr rechten bis rechtsradikalen Kandidaten ihre Stimme gegeben. Was das für den Stichentscheid am 1. Juni bedeutet? Dass der Ausgang unvorhersehbar ist.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Noch zwei Wochen Kampf um alles
Der liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Am 1. Juni muss er gegen den rechtsnationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki zur Stichwahl antreten.
MeinungAbstimmung über Präsidenten
:Diese Wahl entscheidet über Polens Platz in Europa
Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski ist die Hoffnung der Liberalen. An seinem Sieg hängt die Zukunft der Regierung unter Donald Tusk.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Bürgermeister gegen Boxer
13 Kandidaten treten am Sonntag zur Wahl eines neuen polnischen Präsidenten an. Einer ist der klare Favorit, wirkt aber nicht sehr siegesgewiss. Politiker und Wähler verbindet eine große Müdigkeit.
Polen und Tschechien
:Streit um 368 Hektar Land
Tschechien hätte das Zeug zum Lieblingsnachbarn der Polen – wenn da nicht diese jahrzehntealte Auseinandersetzung um die Grenze wäre.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Ungebetene Hilfe von rechts außen
In Polen könnte ein rechtsextremer Kandidat in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl kommen. Für die konservativ-liberale Partei von Ministerpräsident Donald Tusk muss das kein Schaden sein.
Museum für Moderne Kunst in Warschau
:Raum für Freiheit
Die erste Ausstellung, die im neuen Museum für Moderne Kunst in Warschau präsentiert wird, erinnert an acht Jahre Repressionen unter der PiS-Regierung und an zivilen Widerstand weltweit. Für die Polen ist der Besuch ein politischer Akt.
Polen, Tschechien, Slowakei
:Bürger gegen Populisten
Extremisten und Populisten in Parlamenten oder gar Regierungen wird man nicht so schnell wieder los. Viele Polen, Tschechen und Slowaken wissen das – und besinnen sich auf die Kraft der Zivilgesellschaft.
Präsidentschaftswahlkampf in Polen
:Rechte Rhetorik als notwendige Strategie?
Zurück nach Europa – das versprach der polnische Wahlsieger Donald Tusk vor gut einem Jahr. Jetzt ignoriert seine Regierung EU-Recht, sein Präsidentschaftskandidat fischt nach Wählerstimmen am rechten Rand.
MeinungEuropäische Union
:Die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen sind und bleiben Komplizen
Indem Viktor Orbán einem früheren Warschauer Spitzenpolitiker Asyl gewährt, zeigt er besonders plakativ, was er vom Rechtsstaat hält.
Flüchtlingspolitik
:Polen will Asylrecht notfalls aussetzen können
Das Recht werde von den Feinden Polens ausgenutzt, sagt Ministerpräsident Tusk. Während Menschenrechtler protestieren, billigt die EU die Maßnahme ausdrücklich.
Sorge um polnische Privatsender
:Die unbekannte Gefahr
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.
Präsidentschaftswahlkampf in Polen
:Friedensengel PiS-Partei
Ausgerechnet die rechtsnationalistische PiS präsentiert einen Präsidentschaftskandidaten, der überparteilich und versöhnend sein soll. Was das für die Regierung von Donald Tusk bedeutet.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Tusk-Partei stimmt über Kandidaten ab
Wer ist der Richtige, um 2025 den Hardliner Duda als Präsidenten abzulösen? Die Bürgerkoalition von Premier Tusk will den Außenminister oder den Warschauer Bürgermeister nominieren. Bei der Entscheidung könnte auch Trump eine Rolle spielen.
Baltikum
:Litauen rutscht nach links
In der ersten Runde der Parlamentswahlen gewinnen die Sozialdemokraten. Der wahre Aufsteiger aber ist die radikale Partei eines Trump-Anhängers.
Hochwasser in Polen
:Stausee der Herzen
Etwa 240 Familien mussten weichen, als ein gigantisches Hochwasserbecken in Polen gebaut wurde. Nun wird es sogar in Gedichten gepriesen.
Polen
:Strafverfolgung für PiS-Abgeordnete
Die neue polnische Regierung ermittelt in vielen Fällen von Korruption und Vorteilsnahme gegen ihre Vorgänger. Doch die sind trotz guter Beweislage schwer zu fassen.
MeinungPolen
:Beim Thema Abtreibung handelt auch Donald Tusk irrational
Eine Gesetzesvorlage für ein liberaleres Abtreibungsrecht scheitert in Warschau. So verliert die Regierung die Frauen.
Gesetzesreform
:Polens Regierung zerstreitet sich über Abtreibungsrecht
Premier Tusk hatte vor der Wahl versprochen, die rigide Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren. Nun ist er mit der Reform gescheitert. Die Folgen dieser Blamage könnte er schon bald zu spüren bekommen.
Polen
:Ein Forscher, der Polen und Deutsche kennt
Der Breslauer Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Warschaus neuer Beauftragter für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit. PiS-Vertreter schäumen über diese Berufung.
AfD, FPÖ und RN in Europa
:Chaos, kein Gleichschritt
Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.
Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei
:Erfolge für Pro-Europäer – und Rechtsextreme
In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.
Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei
:Donald Tusk siegt in Polen
Die konservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten lässt die rechtsnationalistische PiS deutlich hinter sich. Und auch in der Slowakei liegt die proeuropäische PS-Partei vorn. In Tschechien gewinnt Populist Andrej Babiš mit seiner Ano-Partei.
Polen vor der Europawahl
:Hauptsache, sicher
Sicherheit ist das bestimmende Thema im polnischen Europawahlkampf. Nur reden PiS-Partei und die Regierung von Donald Tusk von unterschiedlichen Gefahren.
Polen
:Flammen der Angst
In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.
Polen vor der Europawahl
:Tusk baut um
Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.
Europäische Union
:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs
Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Polen
:578 Bespitzelte in PiS-Regierungszeit
Mit der 2017 in Polen angeschafften Software Pegasus wurden Hunderte Personen ausspioniert - sogar PiS-Politiker. Dies teilt der polnische Justizminister mit.
Polen
:Ein kleiner Schritt in Richtung Liberalisierung
Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.
