Polen: Der Präsident hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit

Der polnische Präsident Duda bei einer Pressekonferenz in Warschau. Zuvor hatte er sich mit dem neuen Premier Tusk getroffen. (Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP)

Andrzej Duda klagt in Davos über den "Terror" der Justiz in Polen. Das ist seine ganz eigene Wahrheit.

Präsident Andrzej Duda hat einen neuen Ausdruck in der Geschichte des polnischen Rechtspopulismus geprägt: "Terror der Rechtsstaatlichkeit". Mit diesem überzieht seiner Meinung nach die liberalkonservative Regierung von Donald Tusk das Land. Weil sie versucht, eben jene Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, welche die PiS-Regierung mit tatkräftiger Hilfe des Präsidenten in acht Jahren durchlöcherte. Was der Europäische Gerichtshof mehrmals verurteilte. Duda erklärt nun, dass das, was die PiS getan hat, volksnah und patriotisch war. Was Tusk und seine Leute tun, ist demnach arrogant. Diese Ansicht hindert Duda nicht daran, sich nun in Davos ausgerechnet bei EU-Kommissarin Věra Jourová zu beschweren. Darüber, dass es in seinem Land nicht mehr mit rechten Dingen zugehe und politische Gefangene genommen würden. Dabei hatte ein Gericht vor Kurzem lediglich ein seit Jahren bekanntes Urteil gegen den früheren Innenminister und einen Staatssekretär bestätigt und vollstreckt.