Kurz vor der Parlamentswahl wird der Vorsitzende der PiS-Partei erneut stellvertretender Regierungschef. Die verspricht sich davon eine Stärkung im Wahlkampf.
MeinungPolen
:Die Opposition kämpft sich frei
Donald Tusk hat zur Demonstration aufgerufen - und es kommen sehr, sehr viele. Die PiS-Partei hat einen großen Anteil daran.
Polen im Wahlkampf
:Ein Gesetz gegen die Opposition
Eine Kommission soll russische Einflüsse auf die Politik untersuchen. Die nationalkonservative Regierung will so vor allem ihren gefährlichsten Gegner schwächen.
Polen
:Objekte am Himmel, Unruhe am Boden
Eine Drohne mitten im Flugverkehr, ein Marschflugkörper im Wald - die Polen besorgt, was aus dem Krieg in der Ukraine in ihr Land fliegt. Und was ihnen ihre Regierung nicht darüber sagt.
MeinungWarschauer Ghetto
:Immerhin ein gemeinsames Gedenken
Erstmals erinnern die Präsidenten Polens, Israels und Deutschlands gemeinsam an den Aufstand vor 80 Jahren. Ist damit die Versöhnung vollends geschafft? Nein. Aber es ist ein wichtiger Schritt - auch angesichts aller Uneinigkeiten.
Gedenken in Warschau
:Im Zeichen der Narzissen
Andrzej Duda rühmt den Heldenmut der Aufständischen. Isaac Herzog ehrt die Polen, die Juden halfen. Frank-Walter Steinmeier bittet auf Jiddisch um Vergebung - wie drei Präsidenten an den Ghettoaufstand erinnern.
Deutschland und Polen
:Steinmeier bittet in Warschau um Vergebung
In einer Rede zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto betont der Bundespräsident die Verantwortung aller Deutschen, das Gedenken an die Vergangenheit lebendig zu halten.
Deutschland und Polen
:Als die Gefangenen des Warschauer Ghettos zu den Waffen griffen
Vor 80 Jahren begannen polnische Juden im Warschauer Ghetto den Aufstand gegen SS und Wehrmacht. Zum Gedenktag ist auch Bundespräsident Steinmeier eingeladen - ein Zeichen der Versöhnung?
Selenskij-Besuch in Polen
:"Auf Polen könnt ihr immer zählen"
Bei seinem ersten Besuch in Warschau seit Ausbruch des Krieges wird der ukrainische Präsident herzlich empfangen und mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt.
USA
:Biden reist nach Polen
Zum zweiten Mal innerhalb nur weniger Monate stattet der US-Präsident Polen einen Besuch ab, einem der wichtigsten Verbündeten der Ukraine.
Polen
:"Trainiere mit der Armee"
Warschau versucht, Menschen für den Militärdienst zu begeistern und seine Streitkräfte stark aufzurüsten. Das Geld dafür wird wahrscheinlich an anderer Stelle fehlen.
Kampfpanzer
:"Kanzler Scholz wird diese sehr notwendige Entscheidung treffen"
Polens Präsident Duda erwartet, dass die Bundesregierung der Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine zustimmt.
Polen
:"Ich bin ein Verfechter der Todesstrafe"
Für Polen und die EU wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Im Herbst bestimmen die Wähler, ob es mit der PiS-Regierung weitergeht. Premier Morawiecki beginnt den Wahlkampf mit einer Provokation.
MeinungPolen
:Mutig nach außen, autoritär nach innen
Für seine bedingungslose Unterstützung der Ukraine verdient der polnische Präsident Andrzej Duda Respekt. Im eigenen Land aber verteidigt er Demokratie und Rechtsstaat weniger vehement.
Bundespolitik
:Polens Präsident will Verstimmungen beseitigen
Duda bedankt sich für "Patriot"-Flugabwehrraketen. Experten aus Warschau und Berlin sollen über Stationierung beraten.
OSZE-Treffen in Polen
:Der Feind in den eigenen Reihen
Die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versichern sich im polnischen Łódź, dass sie demokratische Prinzipien verteidigen. Aber geht das mit Russland? Ausschließen können sie Moskau nicht.
Polen
:Cool in der Gefahr
Manche Nachbarländer waren schnell mit Schuldzuweisungen, doch Polens Regierung reagiert ausgesprochen besonnen.
Krieg in der Ukraine
:Kein Bündnisfall für die Nato
Für Generalsekretär Stoltenberg deutet nach der Explosion in Polen nichts auf eine russische Rakete hin. Warschau verweist dennoch auf Verantwortung Moskaus.
Explosion auf EU- und Nato-Gebiet
:Bitte alle ruhig bleiben!
Während andere Länder von Eskalation sprechen und den Raketeneinschlag im Südosten Polens verurteilen, bemüht sich Warschau um Zurückhaltung.
Polen und die EU
:Schon die Grundrechte sind Warschau zu viel
Bis 2027 könnte das Land 76,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Dazu müsste die PiS-Regierung allerdings die Standards von Minderheitenrechten und Gleichberechtigung anerkennen.
MeinungKritik an Telefonaten mit Putin
:Falsche Fährte
Polens Präsident Duda zieht einen abwegigen Vergleich zwischen Putin und Hitler. Kommunikation bietet zumindest Chancen - wenn sie richtig gemacht wird .
US-Präsident in Polen
:Bidens neue Nähe zu Warschau
Der US-Präsident blieb bisher bewusst auf Distanz zur nationalpopulistischen PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage - und trifft auch einen Oppositionellen.
Ukraine-Krieg
:"Die Welt schaut auf Polen"
US-Vizepräsidentin Harris bedankt sich in Warschau für die Hilfsbereitschaft des Landes - das aber auch ein schwieriger Partner bleibt
Ukraine-Krise
:Scholz übt sich als Ost-Beauftragter
Bevor der Kanzler zu Putin nach Moskau reist, gibt es viel Gesprächsbedarf bei den osteuropäischen Nachbarn. Vor allem weil nicht klar ist, worüber Scholz mit Russland eigentlich verhandeln kann.
EU und Polen
:Eine Annäherung, kein Durchbruch
Polens Präsident Andrzej Duda sendet mit seinem Besuch in Brüssel widersprüchliche Signale. Die EU gibt sich reserviert.
Polen und die EU
:Ablenkungsmanöver aus Warschau
Polens Regierung legt einen Streit um einen Tagebau mit Tschechien nieder - und verspricht, eine EU-rechtswidrige Justizreform zurückzunehmen. Versöhnung? Das täuscht.
MeinungPolen
:Zu schön, um wahr zu sein
Die Ankündigung von Präsident Duda, Teile der von der EU sanktionierten Justizreform in seinem Land zurückzunehmen, folgt einem durchsichtigen Zweck.
Bundesliga
:Köln flirtet ernsthaft mit Europa
Beim 3:1 gegen Hertha BSC schlagen die Kölner gnadenlos zu und schieben sich auf Tabellenplatz sechs. Zwischendurch muss der Schiedsrichter ausgetauscht werden.
Polen
:Der Aufstand des Notars
Polens Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen ein fragwürdiges Mediengesetz ein und emanzipiert sich damit endlich von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński.
Andrzej Duda
:Polens Präsident stoppt umstrittenes Mediengesetz
Andrzej Duda weigert sich, ein besonders von der EU und den USA kritisiertes Rundfunkgesetz zu unterzeichnen. Diese sahen durch das Vorhaben die Pressefreiheit in Polen bedroht - vor allem den TV-Sender TVN24.
Polen
:Wer die Medien kontrolliert
Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg. Tritt es in Kraft, müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen.
Polen
:Ausnahmezustand mit Hintergedanken?
Präsident Andrzej Duda greift zu drastischen Mitteln, weil er um die Sicherheit der Grenze zu Belarus fürchtet. Oppositionelle sehen darin ein politisches Manöver.
Deutsch-polnische Beziehungen
:Querelen auf oberster Ebene
Polens nationalistische Führung polemisiert gern gegen Deutschland. Berlin sagt dazu weniger, als Fürsprechern des polnischen Rechtsstaats lieb ist. Doch vieles läuft nach 30 Jahren Nachbarschaftsvertrag auch gut.
Reaktionen
:Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington
Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.
SZ JetztLGBTQ
:"Wir fühlen uns nicht mehr sicher in Polen"
Der polnische Präsident Andrzej Duda hetzt gegen LGBTQ. Vier junge, queere Pol*innen erzählen, was seine Wiederwahl für sie bedeutet.
Polen
:Zweifel an Dudas Wahlsieg
"Es lief alles sehr chaotisch ab": Beim Obersten Gerichtshof sind zahlreiche Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Polen eingegangen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Polen - ein gespaltenes Land
Polen hat gewählt, aber bleibt gespalten. Zwischen liberal und konservativ. Zwischen Land und Stadt. Zwischen West und Ost. Zwischen PiS und Anti-PiS.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Amtsinhaber Duda gewinnt Stichwahl
Das knappe Ergebnis zeigt, wie gespalten Polen ist. Herausforderer Trzaskowski gratuliert Duda und fordert: "Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden."
Präsidentschaftswahl in Polen
:Ein Held auch ohne Sieg
Die Prognosen deuten auf einen knappen Sieg von Amtsinhaber Duda hin. Sein Herausforderer aber hat unmöglich Geglaubtes geschafft.
Stichwahl in Polen
:Gespaltenes Land
Unter großer Beteiligung wählen die Polen einen neuen Staatschef. Laut ersten Prognosen liegt Amtsinhaber Duda knapp vorne. Im Wahlkampf wurde deutlich, wie unversöhnlich sich die Lager gegenüberstehen.
Nachwahlbefragung
:Polens Präsident Duda bei Stichwahl knapp vorn
Der konservative Amtsinhaber liegt laut einer Nachwahlbefragung ganz knapp vor seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski. Ein endgültiges Ergebnis wird erst am Montag erwartet.
Deutsch-polnische Beziehungen
:"Da wird mit aller Macht eine Staatsaffäre konstruiert"
Polens Zustimmung zum neuen deutschen Botschafter lässt auf sich warten. Präsident Duda bezeichnet einen Zeitungsartikel als "deutsche Attacke" und wirft deutschen Medien Stimmungsmache im Wahlkampf vor.
MeinungPolen
:Chance für die Liberalen, Warnung für die PiS
Der Stimmenverlust von Präsident Duda zeigt: Die polnische Gesellschaft ist mehr auseinandergedriftet, als es in den vergangenen Jahren wirkte. Viele im Land gieren nach einer Wende.
Präsidentenwahl in Polen
:Schlappe für konservative PiS
Der liberale Herausforderer Trzaskowski zwingt Duda in die Stichwahl. Bei der Wahl eines Präsidenten in Polen verpasst der nationalkonservative Amtsinhaber die absolute Mehrheit.
Polen
:Ein Präsident ringt um sein Amt
Amtsinhaber Duda könnte am Sonntag in die Stichwahl gezwungen werden. Ein überraschend populärer Widersacher setzt dem Nationalkonservativen zu - und gefährdet die Dominanz der PiS-Partei.
USA-Polen
:"Eine deutliche Botschaft an Moskau"
Präsident Trump will US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen - Russland würde das als Provokation auffassen. Aber längst nicht alle in Deutschland stationierten Einheiten kommen infrage.
Militär
:USA verlegen Soldaten nach Polen - möglicherweise aus Deutschland
Präsident Trump verspricht seinem polnischen Amtskollegen Duda die Stationierung als Schutz vor Russland. Deutschland kritisiert er für die niedrigen Verteidigungsausgaben.
Polen
:PiS-Partei übernimmt die volle Kontrolle über die Justiz
Die polnische Regierung schickt unliebsame Richter in den Ruhestand. Die kommen aber trotzdem zur Arbeit.
Nach umstrittenem Holocaust-Gesetz
:Polnische Regierung fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf
Einem Bericht zufolge sollen Polen auch in Deutschland "alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen" an die Auslandsvertretungen melden.
Warschau
:Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz
Er werde es aber dem Verfassungsgericht vorlegen, erklärt Andrzej Duda. Die nationalkonservative Regierung lädt einen israelischen Minister kurz vor seinem Besuch wieder aus.