Polen

PiS-Partei übernimmt die volle Kontrolle über die Justiz

Die polnische Regierung schickt unliebsame Richter in den Ruhestand. Die kommen aber trotzdem zur Arbeit.

Von Florian Hassel, Warschau

President of the Senate of France Gerard Larcher in Warsaw President of the Senate of France Gerard
Nach umstrittenem Holocaust-Gesetz

Polnische Regierung fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Einem Bericht zufolge sollen Polen auch in Deutschland "alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen" an die Auslandsvertretungen melden.

Warschau

Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz

Er werde es aber dem Verfassungsgericht vorlegen, erklärt Andrzej Duda. Die nationalkonservative Regierung lädt einen israelischen Minister kurz vor seinem Besuch wieder aus.

People gather during a protest against the Supreme Court legislation in Poznan
Zwei Jahre Pis

Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert

Präsident Duda hat nun doch einem Kompromiss zugestimmt: Bald kontrolliert die Regierung die Justiz. Neben einer Wahlrechtsreform besorgt Demokraten aber vor allem eine neue Umweltschutz-Behörde.

Von Florian Hassel, Warschau

Demonstration gegen Polens Justizreform
Polen

Duda wirkt bei der Herabwürdigung der Justiz mit

Wer nach dem Veto des Präsidenten zur Justizreform die jubelnden Bürger gesehen hat, könnte glauben, in Polen sei der Rechtsstaat gerettet. Doch diese Sicht ist zu optimistisch.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Justizreform in Polen
Justizreform in Polen

Polnische Regierung will nicht nachgeben

Mit seinem Veto gegen die Justizreform verzögere der Präsident die nötigen Veränderungen, kritisiert Ministerpräsidentin Szydło. Man werde aber nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren".

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Leserdiskussion

Polens Gewaltenteilung in Gefahr?

Die umstrittene Reform der regierenden Partei Polens (PiS) hätte die Unabhängigkeit der Justiz faktisch beseitigt. Präsident Duda kündigte Montagmorgen in Warschau sein Veto an.

People gather during protest against Supreme Court legislation in Lublin
Umstrittene Justizreform

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Der Deutsche Richterbund warnt vor Auswirkungen auf die Strafverfolgung, sollte das Land "kein Rechtsstaat nach dem gemeinsamen Verständnis der EU" mehr sein. In Warschau und anderen Städten protestierten erneut Tausende Menschen gegen die geplante Änderung.

Polen

"Wenn es nötig ist, gehe ich jeden Tag auf die Straße"

Die am Donnerstag verabschiedete Justizreform spaltet die polnische Bevölkerung. Fünf Polen erklären, warum sie vehement gegen die Pläne der Regierung vorgehen - oder sie gutheißen.

Protokolle von Miguel Helm und Veronika Wulf

Poland's President Andrzej Duda speaks during his announcement at Presidential Palace in Warsaw
Polen

Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform

Das umstrittene Gesetzesvorhaben ruft internationale Kritik hervor. Polens Präsident Andrzej Duda droht mit seinem Veto - Kritiker halten diesen Schritt für ein Scheinmanöver.

Umstrittene Justizreform

Polen rutscht ab in Rechtsunsicherheit und Willkür

In Warschau wird das Justizsystem gerade dem Machttrieb einer Partei geopfert. Damit schließt sich Polen quasi selbst von der EU aus.

Kommentar von Stefan Kornelius

G20-Gipfel · Ankunft Gäste 16 Bilder
G-20-Gipfel

Die Welt trifft in Hamburg ein

Donald Trump bringt auch Tochter Ivanka und Schwiegersohnberater Jared Kushner mit zum G-20-Gipfel. Der kanadische Premier kommt mit seinem kleinen Sohn, die Gipfelgegner mit Transparenten. Die Bilder.

Warschau

Trump: "Polen ist die Seele Europas"

Der US-Präsident wird bei seiner Rede in Warschau überschwänglich begrüßt. Er bekennt sich eindeutig zum Nato-Beistandspakt - und lobt die Gastgeber für den Kauf amerikanischer Luftabwehrraketen.

Nationaler Sicherheitsrat der Türkei
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Tobias Dirr

Supreme Court on Polish Parliamentary Elections
Urteil des Verfassungsgerichts

Polens Justiz bangt um ihre Unabhängigkeit

Ein umstrittenes Urteil überlässt der Regierungspartei Pis faktisch die Kontrolle der Gerichte. Der Vorsitzende des Justizausschusses spricht von einer Wiederherstellung der "Volksjustiz".

Von Florian Hassel, Warschau

Europa

EU geht gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

Weil die drei Länder sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Polen

Machtkampf in Warschau eskaliert

Das Parlament beendet seine Weihnachtspause - doch Regierungspartei und Opposition sind sich nicht einmal darüber einig, zu welcher Sitzung sie überhaupt zusammenkommen.

Von Florian Hassel, Warschau

Pressefreiheit in Polen

Polnische Regierung knickt vor Demonstranten ein

Erfolg für die Gegner der PiS-Regierung: Die Arbeit von Journalisten werde doch nicht eingeschränkt, sagt Polens Präsident.

Polen

Der Notar

Andrzej Duda wollte ein unparteiischer Präsident sein. Tatsächlich erweist er sich immer wieder als getreuer Freund von Polens Regierungspartei. Er ratifiziert ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen.

Von Florian Hassel, Warschau

A demonstration organised by Polish Committee for the Defence of
Polen

Blockade am Parlament

Tausende protestieren in Polen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Regierungspartei will sogar das Demonstrationsrecht einschränken.

Von Florian Hassel, Warschau

Jaroslaw Kaczynski
Polen

Großangriff auf den polnischen Rechtsstaat

Die rechtskonservative Regierung macht sich das Justizsystem des Landes Stück für Stück gefügig. Im Dezember soll es zum entscheidenden Schlag gegen das Verfassungsgericht kommen.

Von Florian Hassel, Warschau

Umstrittene Justizreform

Polen und EU weiter uneins

Die Regierung in Warschau bleibt im Streit über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes ihrer Linie treu.

Polen

Um die Demokratie

Die Regierung hebt die Gewaltenteilung praktisch auf.

Von Florian Hassel

Jaroslaw Kaczynski
EU

Brüssel stellt Polen Ultimatum im Streit über Rechtsstaat

Die EU-Kommission verlangt von dem Mitgliedstaat binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Der Innenminister reagiert pikiert.

Papst in Polen

Kritiker mit hohem Ansehen

Der Papst gilt als weit entfernt von der Ideologie der polnischen Regierungspartei Pis. Gleichzeitig genießt er im katholischen Polen hohes Ansehen. Sollte er die Regierung rügen, könnte ihr das gefährlich werden.

Von Florian Hassel, Warschau