Andrzej Duda

PiS-Partei übernimmt die volle Kontrolle über die Justiz

Die polnische Regierung schickt unliebsame Richter in den Ruhestand. Die kommen aber trotzdem zur Arbeit.

Von Florian Hassel, Warschau

Polnische Regierung fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Einem Bericht zufolge sollen Polen auch in Deutschland "alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen" an die Auslandsvertretungen melden.

Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz

Er werde es aber dem Verfassungsgericht vorlegen, erklärt Andrzej Duda. Die nationalkonservative Regierung lädt einen israelischen Minister kurz vor seinem Besuch wieder aus.

Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert

Präsident Duda hat nun doch einem Kompromiss zugestimmt: Bald kontrolliert die Regierung die Justiz. Neben einer Wahlrechtsreform besorgt Demokraten aber vor allem eine neue Umweltschutz-Behörde.

Von Florian Hassel, Warschau

Duda wirkt bei der Herabwürdigung der Justiz mit

Wer nach dem Veto des Präsidenten zur Justizreform die jubelnden Bürger gesehen hat, könnte glauben, in Polen sei der Rechtsstaat gerettet. Doch diese Sicht ist zu optimistisch.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Polnische Regierung will nicht nachgeben

Mit seinem Veto gegen die Justizreform verzögere der Präsident die nötigen Veränderungen, kritisiert Ministerpräsidentin Szydło. Man werde aber nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren".

Polens Gewaltenteilung in Gefahr?

Die umstrittene Reform der regierenden Partei Polens (PiS) hätte die Unabhängigkeit der Justiz faktisch beseitigt. Präsident Duda kündigte Montagmorgen in Warschau sein Veto an.

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Der Deutsche Richterbund warnt vor Auswirkungen auf die Strafverfolgung, sollte das Land "kein Rechtsstaat nach dem gemeinsamen Verständnis der EU" mehr sein. In Warschau und anderen Städten protestierten erneut Tausende Menschen gegen die geplante Änderung.

"Wenn es nötig ist, gehe ich jeden Tag auf die Straße"

Die am Donnerstag verabschiedete Justizreform spaltet die polnische Bevölkerung. Fünf Polen erklären, warum sie vehement gegen die Pläne der Regierung vorgehen - oder sie gutheißen.

Protokolle von Miguel Helm und Veronika Wulf

Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform

Das umstrittene Gesetzesvorhaben ruft internationale Kritik hervor. Polens Präsident Andrzej Duda droht mit seinem Veto - Kritiker halten diesen Schritt für ein Scheinmanöver.

Polen rutscht ab in Rechtsunsicherheit und Willkür

In Warschau wird das Justizsystem gerade dem Machttrieb einer Partei geopfert. Damit schließt sich Polen quasi selbst von der EU aus.

Kommentar von Stefan Kornelius

Die Welt trifft in Hamburg ein

Donald Trump bringt auch Tochter Ivanka und Schwiegersohnberater Jared Kushner mit zum G-20-Gipfel. Der kanadische Premier kommt mit seinem kleinen Sohn, die Gipfelgegner mit Transparenten. Die Bilder.

Trump: "Polen ist die Seele Europas"

Der US-Präsident wird bei seiner Rede in Warschau überschwänglich begrüßt. Er bekennt sich eindeutig zum Nato-Beistandspakt - und lobt die Gastgeber für den Kauf amerikanischer Luftabwehrraketen.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Tobias Dirr

Polens Justiz bangt um ihre Unabhängigkeit

Ein umstrittenes Urteil überlässt der Regierungspartei Pis faktisch die Kontrolle der Gerichte. Der Vorsitzende des Justizausschusses spricht von einer Wiederherstellung der "Volksjustiz".

Von Florian Hassel, Warschau

Tausende Polen demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

Allein in Warschau gingen 10 000 Menschen auf die Straße. Der ehemalige Chef der Solidarnosc-Bewegung, Lech Walesa, warf der Regierung vor, das Land zu ruinieren.

Die Welt trauert

Kerzen in Kanada, Lichter aus in Boston, das One World Trade Center in Blau-Weiß-Rot: Auf der ganzen Welt reagieren Menschen auf die Terroranschläge in Paris.

Eisiger Ostwind aus Warschau

Polen hat einen neuen Präsidenten: Andrzej Duda verkörpert den Erfolg der Rechtsnationalen. Für Deutschland und Europa werden sie ein unbequemerer Partner sein.

Von Florian Hassel

Stimme der Verlierer

Andrzej Duda verdankt seinen Wahlsieg in Polen denen, die nicht vom Boom der letzten Jahre profitiert haben. Doch wenn er seine Wahlversprechen einlöst, wird es das Land teuer zu stehen kommen.

Von Florian Hassel

Konservativer Duda wird neuer Präsident Polens

Überraschend klar siegt der nationalkonservative Duda bei der Präsidentenwahl in Polen. Der liberale Amtsinhaber Komorowski räumt seine Niederlage ein. Damit steht das Land vor politischer Ungewissheit und Spaltung - und möglicherweise einem starken Ruck nach rechts.

Von Florian Hassel, Warschau

Überraschungssieger von rechts

Bis vor kurzem war Andrzjei Duda selbst für viele Parteigenossen ein Unbekannter. Jetzt hat er den ersten Wahlgang um das Präsidentamt in Polen für sich entschieden. Doch in der Stichwahl könnte ihm seine Nähe zu Jaroslaw Kaczynski den Sieg kosten.

Von Florian Hassel

Die Überraschung kommt von rechts

Eine weitere Amtszeit für Polens Präsidenten Komorowski galt lange als sicher. Doch kurz vor der Wahl holt der Nationalpopulist Duda auf. Fällt das Land zurück in eine scharfe Gegnerschaft zwischen Staatsoberhaupt und Regierung?

Von Florian Hassel, Warschau