Bei der Parlamentswahl in Polen ist die regierende national-konservative Partei PiS dem offiziellen Endergebnis vom Dienstag zufolge stärkste Kraft geworden, hat die Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam die PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf 35,4 Prozent. Das liberal-konservative Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) von Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 30,7 Prozent der Stimmen. Der Dritte Weg, ein Bündnis der Mitte kam auf 14,4 Prozent, die Neue Linke auf 8,6 Prozent und die rechtsextreme Konföderation auf 7,2 Prozent.
Der ehemalige Ministerpräsident und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk sah sich bereits am Sonntagabend als Wahlsieger, weil er zusammen mit verbündeten Oppositionsparteien auf eine Mehrheit hoffen konnte, die ihm das Endergebnis nun bestätigt: "Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung", sagte er am Sonntag.
Wie geht es jetzt weiter? Die polnische Verfassung sieht vor, dass Präsident Andrzej Duda einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, in der Regel den Vertreter der Partei mit den meisten Stimmen, das wäre die PiS. Weil sie aber keine Mehrheit im Parlament finden dürfte, könnte dann die Stunde des Zweitplatzierten Tusk schlagen. Bis dahin können angesichts der knappen Ergebnisse noch einige Wochen der Unsicherheit vergehen.
Am Sonntag waren 30 Millionen Menschen aufgerufen, beide Kammern des Parlaments, den Sejm und den Senat, neu zu wählen. Außerdem sollten die polnischen Wählerinnen und Wähler in einem Referendum über vier Fragen, zum Beispiel zur Verteilung von Geflüchteten in der EU und zum Renteneintrittsalter, abstimmen.
Vielen Beobachtern galt die polnische Wahl als "Schicksalswahl" für Europa. Die rechtskonservative PiS liegt im Dauerstreit mit Brüssel. Die Opposition könnte Polen auf einen proeuropäischen Kurs zurückbringen. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 75 Prozent sehr hoch.
