Nicht, dass Andrzej Duda damit jemanden überraschen würde, aber der polnische Präsident wollte es vielleicht auch für die Wählerschaft der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch einmal klarstellen: Er ist gegen einen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Das sagte er nun in aller Deutlichkeit in einem Interview mit dem rechtspopulistischen Wochenmagazin Sieci : "Tusk wird nicht mein Premier sein", so titelt das Magazin. Donald Tusk antwortete bereits auf dem Nachrichtendienst X: "Ich bestätige das. Das werde ich nicht sein."
Genauso gut hätte er schreiben können: Duda ist auch nicht mein Präsident. Dass sich der 51-jährige Präsident, der seit 2015 im Amt ist, und der 15 Jahre ältere ehemalige EU-Ratspräsident Tusk nicht ausstehen können, ist allgemein bekannt. Duda macht kein Geheimnis daraus, dass diese Abneigung auch sein Handeln bestimmt. Natürlich sollte Duda überparteilich sein, doch das war er nie. Er war als Kandidat der PiS 2015 und 2020 zur Präsidentschaftswahl angetreten und war früher auch Mitglied der Partei. Unter Lech Kaczyński hatte er bereits in der Präsidialkanzlei gearbeitet.
Die PiS hat die Wahl gewonnen, aber ihre absolute Mehrheit verloren
Bei der Wahl am 15. Oktober wurde die PiS mit knapp 36 Prozent stärkste Kraft, Donald Tusks Bürgerkoalition kam auf knapp 31 Prozent. Anders als die PiS aber findet Tusk im christlich-grünen Bündnis Dritter Weg und in der Linken Koalitionspartner. Sie kommen zusammen auf eine stabile Mehrheit von 248 Sitzen im Sejm, der insgesamt 460 Abgeordnete hat. Die PiS hat im neuen Sejm 194 Sitze und damit ihre absolute Mehrheit verloren, niemand möchte mit ihr eine Koalition bilden. Dennoch gab Präsident Duda dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki einen Auftrag zur Regierungsbildung - nachdem er bereits mit allen Parteien ausführliche Gespräche geführt hatte.
Die Koalitionäre unter der Führung Tusks hätten ihn nicht überzeugt, dass es "sich lohnt, von der guten parlamentarischen Tradition abzurücken, der stärksten Gruppierung den Auftrag zur Regierungsbildung anzuvertrauen", sagt Duda nun Sieci. Die PiS habe die Wahl gewonnen.
Vergangenen Freitag empfing Duda den neu gewählten Sejm-Vorsitzenden Szymon Hołownia. Er ist einer der beiden Chefs des Bündnisses Dritter Weg, das drittstärkste Kraft wurde. Für den Sejmmarschall stünden seine Türen immer offen, sagte Duda. Doch er habe ihm auch sein tiefes Bedauern mitgeteilt, dass kein Mitglied der stärksten Fraktion in den Vorsitz des Sejm aufgenommen worden sei. Die bisherige Vorsitzende, Elżbieta Witek von der PiS, war in der konstituierenden Sitzung des neuen Sejm vor einer Woche nicht wieder gewählt worden, auch nicht als Stellvertreterin.
Duda hat die umstrittene Rechtsreform der PiS mitgetragen
Zu Sieci sagte Duda: "Eine Situation, in welcher der größte parlamentarische Klub, die Gruppierung, der die Wähler die meisten Stimmen gegeben haben, ihre Vertreter nicht in Sejm und Senat einsetzen kann, hat mit den Grundsätzen der Demokratie nichts zu tun."
Er, Duda, werde sich an die Verfassung halten. Sein Veto wolle er nur gebrauchen, kündigt der promovierte Rechtswissenschaftler an, wenn die Regierenden versuchen sollten, die Verfassung zu umgehen. Duda hatte in den acht Jahren Regierungszeit der PiS deren Rechtsreform mitgetragen, die zur Politisierung der Gerichte und dem Abbau der klaren Gewaltenteilung führte. Weil der Europäische Gerichtshof mehrmals die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen festgestellt hat, blockiert die Kommission derzeit die Auszahlung von insgesamt etwa 100 Milliarden Euro an Polen aus verschiedenen EU-Fonds.
Morawiecki hatte noch vor der Wahl mit einer Gesetzesänderung versucht, die Kommission zur Auszahlung zu bewegen. Duda aber hatte das Gesetz an den Verfassungsgerichtshof weitergereicht, wo es wegen interner Streitigkeiten noch heute liegt. "Ich werde auf der Seite der wichtigsten Errungenschaften der letzten acht Jahre stehen", sagt Duda nun in dem Sieci-Interview.
Tusks Partei lässt die Bürger befragen: Welche Zahl ist größer - 248 oder 194?
Tusks Partei Bürgerplattform veröffentlichte am Montagvormittag ein Video, in dem Menschen auf der Straße befragt werden, welches die größere Zahl sei: 248 oder 194? Die offenbar gut gecasteten Passanten erklären ihr Unverständnis darüber, dass der Präsident diese offensichtlichen Mehrheitsverhältnisse ignoriere.
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Doch auch solche Umfragen und Aussagen sind nichts Neues mehr. Es erscheint alles eher wie ein Zeitvertreib in der quälend langen Wartezeit bis Mitte Dezember, wenn voraussichtlich Morawiecki eingestehen muss, dass er keine Mehrheit hat und dann der Sejm Tusk die Regierungsbildung anvertrauen darf. Duda hatte erklärt, er werde eine solche Wahl umgehend akzeptieren.
Mehrmals, so auch bei der Eröffnung der ersten Versammlung des neuen Sejms vor einer Woche, hatte Duda gesagt, er werde bereitwillig mit den neu gewählten Parlamentskammern Sejm und Senat zusammenarbeiten. In den Reihen des Tusk-Lagers hatte das Gelächter ausgelöst.
