Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus der Nacht zum Freitag soll dafür ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst.
Es gebe "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands", heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU müsse deswegen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen.
Nicht geeinigt haben sich die Staaten auf Gespräche mit Russland auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten einen Tag vor dem EU-Gipfel und ohne Absprache mit den Partnern einen umgehenden EU-Russland-Gipfel gefordert. Diese Idee wurde vor allem von Polen sowie Estland, Lettland und Litauen als "zu früh" zurückgewiesen. "Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte Merkel im Anschluss an das Treffen. Für Gespräche mit Russland würden Formate und Bedingungen entwickelt. Aber nicht auf höchster Ebene.
Zu böswilligen und rechtswidrigen Handlungen, die künftig deutlich härter beantwortet werden sollen, zählen zum Beispiel Hackerangriffe und Operationen russischer Geheimdienste in EU-Staaten. Auch eine deutlichere und schnellere Antwort auf Fälle wie den des zunächst vergifteten und dann inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny soll aber möglich sein.
Als Beispiele für von Russland verantwortete Aktivitäten innerhalb der EU gelten in Brüssel der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier tschetschenischer Abstammung im Berliner Tiergarten oder die massive Cyber-Attacke auf den Bundestag 2015. Zuletzt beschuldigte zudem Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen.
Reaktionen auf solche Fälle fielen bislang vergleichsweise zurückhaltend aus. So wurden zum Beispiel russische Diplomaten ausgewiesen oder eher symbolische Sanktionen gegen Funktionäre oder staatliche Stellen erlassen.
Weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren zuletzt 2014 im Zuge des Ukraine-Konflikts nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen verhängt worden. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen. Die Sanktionen sind noch heute gültig.
Eine Änderung der EU-Position gegenüber Russland soll es nach der neuen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs erst dann geben können, wenn Russland den notwendigen Beitrag für die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt leistet.
Rutte über Orbán: "Er ist schamlos"
Merkel bestätigte zudem eine "kontroverse, aber sehr ehrliche Diskussion" mit Ministerpräsident Viktor Orbán über das neue ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homosexualität. "Wir haben hier alle deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen", sagte die Kanzlerin. Die EU-Kommission werde sich mit dem ungarischen Gesetz weiter beschäftigen.
Solche Gespräche würden häufiger gebraucht, denn es zeigten sich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas, nicht nur mit Ungarn, sagte Merkel. "Das heißt, diese Diskussion muss fortgesetzt werden."
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte allerdings machte am Rande des Gipfels deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermache. "Für mich haben sie dann in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte er auf die Frage eines Journalisten. Rutte machte deutlich, dass er von Orbán keinen Kurswechsel erwartet. "Er ist schamlos", sagte er.
Migrationsabkommen mit Türkei weiter in Beratung
In Bezug auf die geplante Erneuerung des Migrationsabkommens mit der Türkei sagte Merkel, dass die Vorschläge der Kommission erst einmal von allen zur Kenntnis genommen worden seien: "Es geht um drei Milliarden zusätzliche Mittel, im Anschluss daran dann auch um Mittel für den Libanon und Jordanien."
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Union der Türkei bei einem bis 2024 verlängerten Migrationsabkommen 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen zahlen sollte. Im Gegenzug soll die Türkei illegale Migration über die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien verhindern helfen. Laut Merkel wolle man außerdem weiter an einer Zollunion mit der Türkei arbeiten, erwarte aber von dem Land dafür ein konstruktives Verhalten.
Am zweiten Gipfeltag am Freitag wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie befassen. In den kommenden Wochen soll das erste Geld aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauprogramm fließen.
