EU-Gipfel:Ein Flop zum Schluss

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

"Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht": Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

(Foto: Olivier Matthys/dpa)

Kanzlerin Merkel setzt sich in Brüssel vergebens für ein direktes EU-Treffen mit Putin ein. Auch der Streit mit Ungarns Premier Orbán bleibt verhärtet. Einigen Teilnehmern kommen sogar Tränen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Wie eine Verliererin wirkt Angela Merkel nicht, als sie am Freitagmittag über den EU-Gipfel Bilanz zieht. Sie nennt das digitale Impfzertifikat eine "Erfolgsgeschichte", spricht über die externe Dimension von Migration in die EU und begrüßt, dass die Türkei zuletzt auf Provokationen verzichtet hat. So sei es zu einer Entspannung im östlichen Mittelmeer gekommen, "die vor Monaten so noch nicht bestand". Vor Monaten konnte sich in Brüssel allerdings auch noch kaum jemand vorstellen, dass Merkel mit Emmanuel Macron einen Vorschlag präsentieren würde, der sich als Flop erweist.

Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident wollten die Staats- und Regierungschefs überzeugen, dass direkte Treffen der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sinnvoll sein könnten. Wieso dies nicht gelang, hatte um halb drei Uhr morgens Litauens Präsident Gitanas Nausėda erklärt: Das Angebot an Putin komme "zu früh", denn dessen Politik verdiene dies nicht. "Unsere Beziehungen zu Russland werden immer schlechter, und wir sehen neues aggressives Verhalten", sagte Nausėda, dessen Sichtweise auch von Polen, Estland und Lettland geteilt wurde. Dessen Premier Krisjanis Karins hatte erklärt: "Ich bin natürlich für Dialog, doch Russland muss dafür auch einen Preis zahlen." Übersetzt heißt dies: Erst müsse Putin seine Politik des Spaltens, der Cyberangriffe und Desinformationskampagnen beenden, dann wird mal geschaut.

Als Merkel am Freitagmorgen das Europa-Gebäude verlässt, sagt sie: "Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht." In der Pressekonferenz wehrt sich die Kanzlerin gegen den Eindruck, sie sei gescheitert. Sie betont, dass ein Treffen mit Putin in keiner Weise eine "Belohnung" darstellen würde - doch diese Argumente konnten Skeptiker wie Schweden und Niederländer nicht überzeugen. War die Vorbereitung schlecht, wurde die Stimmung falsch eingeschätzt oder schwindet Merkels Macht schneller als angenommen? Diese Fragen werden in Brüssel nun ausführlich diskutiert werden.

Merkel kann keinen Vorteil darin erkennen, warum die EU-Spitzen nicht mit Russland sprechen sollen, da viele Staaten dies bilateral tun würden. Wenn man richtigerweise über die Souveränität der EU spreche, müsse man auch bereit sein, seine Interessen im direkten Gespräch selbst vorzubringen, sagt sie unter dem Eindruck des Genfer Gipfels von Putin mit Joe Biden: "Wir sollten uns nicht einfach nur informieren lassen über die Gespräche des US-Präsidenten." Aber es sei ja normal, dass "man nicht gleich alles bekommt", philosophiert sie und stellt es als Fortschritt dar, dass nun "Format und Voraussetzung" eines Dialogs geprüft würden. Immerhin stehen die anderen Aspekte des deutsch-französischen Vorstoßes in der Gipfelerklärung - mehr Hilfe für jene Drittländer, die unter Druck Moskaus stehen, sowie ein neues Sanktionsregime, das auch die Wirtschaft Russlands treffen könnte.

"So etwas verbietet sich", sagt Merkel über Ungarns Gesetz

Die Diskussion mit und über Viktor Orbán über das LGBTIQ-Gesetz in Ungarn beschreibt Merkel als außergewöhnlich. Eine "solche Tiefe und Ehrlichkeit" habe sie in mehr als 15 Jahren noch nicht erlebt. Merkel kritisiert, dass das Gesetz Aufklärung für Jugendliche mit kriminellen Aspekten wie Pädophilie gleichsetze: "So etwas verbietet sich." Merkel spricht von "ernsten Problemen" mit Ungarn. Über Orbáns Rechtfertigung, er habe Ende der Achtzigerjahre auch für die Rechte von Homosexuellen gekämpft, sagt die in der DDR aufgewachsene Merkel: "Die Tatsache, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt seines Lebens ein Kämpfer für Freiheit war, bedeutet ja nicht, dass in den weiteren 30 Jahren alle Meinungen gleich sein müssen unter denen, die sich für Freiheit eingesetzt haben." Merkel sieht "erhebliche Divergenzen", die da entstehen könnten.

Manche Staats- und Regierungschefs betonen, dass sich die Debatte um das Gesetz zur Darstellung nichtheterosexueller Sexualität letztlich auch um die Zukunft Ungarns in der EU drehe. Der Rechtsakt verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nichtheterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung untersagt, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kurz vor dem Gipfel veröffentlichten 17 Staats- und Regierungschefs, darunter Merkel, einen Brief, in dem sie geloben, "weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen". Die englische Abkürzung LGBTI steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter.

Das Gesetz stand nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, aber Ratspräsident Michel entschied, nach all der Aufregung ein Ventil zu bieten für die allgemeine Empörung über Orbán. Bei der Aussprache melden sich dann am Donnerstag alle 27 Staats- und Regierungschefs zu Wort - und unterstützt wird Orbán nur vom Slowenen Janez Janša und Mateusz Morawiecki aus Polen.

Orbán legte seine Verteidigungslinie bereits vor Start des Gipfels gegenüber Journalisten dar: Es gehe bei dem Gesetz um Kinderschutz und die Rechte der Eltern; niemand werde diskriminiert. Die Kritiker hätten den Rechtsakt gar nicht richtig gelesen.

Die ganz große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs überzeugt das nicht. Der Niederländer Mark Rutte, der nur geschäftsführend im Amt ist, fragt Orbán, warum er die EU nicht verlasse: Artikel 50 des EU-Vertrags gebe jedem Land diese Möglichkeit. Hinterher berichtet Rutte Journalisten, Orbán habe geantwortet, dass er das nicht wirklich plane. Der niederländische Liberale nennt die Debatte "sehr beeindruckend"; er habe noch nie eine derart emotionale Diskussion bei einem Gipfel erlebt. Beim Vortrag seines luxemburgischen Kollegen Xavier Bettel hätten viele Teilnehmer Tränen in den Augen gehabt.

Über das Thema Türkei ist schnell entschieden

Bettel, der mit einem Mann verheiratet ist, blickt in seinem Beitrag zurück auf die Zeit, als er seiner Mutter von seiner Neigung erzählte: "Sie war verletzt und dachte, sie hat ihren Sohn verloren." Und nun erlasse Orbán ein stigmatisierendes und schädliches Gesetz, klagt der Liberale. António Costa aus Portugal weist in der Debatte den von Orbán manchmal geäußerten Vorwurf zurück, die EU benehme sich so dominant wie einst die Sowjetunion gegenüber den Ostblock-Staaten: "Niemand ist Mitglied in der EU, weil er dazu gezwungen wurde", sagt Costa hinterher vor Journalisten. Aber man könne nicht Mitglied der EU sein, wenn man nicht deren Werte respektiere.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont nach dem Gipfel, es habe "im Raum überwältigende Unterstützung dafür gegeben, unsere Werte zu verteidigen". Ihre Behörde habe das Gesetz genau geprüft und den Ungarn die rechtlichen Bedenken detailliert in einem Brief dargelegt - dies kann der Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens sein: "Nun ist es an ihnen zu antworten."

Erstaunlich kurz verläuft die Debatte über die Türkei. Der Gipfel stimmt dem Vorschlag der EU-Kommission zu, der Türkei bei einem bis 2024 verlängerten Migrationsabkommen 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von etwa 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen zu zahlen. Das Geld würde aus dem Budget ihrer Behörde kommen, sagt von der Leyen. Auch wenn in der Abschlusserklärung weiter Defizite der Türkei bei Rechtsstaat und Demokratie beklagt und der Beginn formeller Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage verlangt werden, sollen nun "auf fachlicher Ebene" Vorbereitungen für die Modernisierung der Zollunion beginnen.

Wie sich die Stimmung verändert hat, beweist die Pressekonferenz des französischen Präsidenten. Die Spannungen hätten abgenommen und auch wenn er Griechen und Zyprern verspricht, den Sommer über weiter wachsam zu sein, sagt Macron in Richtung Ankara: "Wir werden auch die Zusammenarbeit wiederaufnehmen." So ein Satz von Macron, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in inniger Feindschaft verbunden schien, ist auch etwas, was man sich in Brüssel vor Monaten nicht vorstellen konnte.

© SZ/nien
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