Schuldenbremse: Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös

Wie geht es nach dem Karlsruher Urteil mit den EU-Hilfen für die Ukraine weiter? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. (Archivbild) (Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukrainian Pre/IMAGO/ZUMA Wire)

Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen. Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort.

Olaf Scholz hat zuletzt mindestens blassrote Linien gezogen, wenn er mit seinen europäischen Partnern über Geld sprach. Frische Milliarden nach Brüssel zu überweisen, so wie die EU-Kommission es sich wünscht, würde schwierig. Für die Ukraine, die ohne Finanzhilfe von weiter westlich längst bankrott wäre und von 2024 an dringend frisches Geld braucht, will Deutschland zwar auf jeden Fall weiter zahlen. Aber der Rest - zusätzliche Mittel für die Migrationspolitik etwa oder für steigende Zinskosten des Corona-Wiederaufbaufonds? "Meine Überzeugung ist", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel Ende Oktober, "dass die Möglichkeiten einer Umpriorisierung von Ausgabenprogrammen aus dem europäischen Haushalt noch nicht ausgeschöpft sind".