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EU-Haushalt

EU Leaders Summit in Brussels
Gipfel in Brüssel

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Finanzpaket

Die Staats- und Regierungschefs überwinden das Veto Ungarns und Polens durch einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus. Dadurch ist der Weg frei für den neuen Haushalt und die Corona-Hilfen.

The National Council of the Civic Platform in Warsaw Tomasz Grodzki The National Council of the Civic Platform on Septem
SZ Plus
Polen

"Unsere Souveränität ist von niemandem bedroht"

Polens Senatspräsident Tomasz Grodzki warnt die Regierung in Warschau vor einem Veto gegen den EU-Haushalt. Dies wäre "fatal für unsere Nation". Er sieht im eigenen Land einen Trend zu autoritärem Regieren.

Von Florian Hassel, Warschau

Coronavirus Rettungspaket Euro-Staaten
Budget und Brexit

Europas Doppelkrise

Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kommt es dicke: Gleich zwei fundamental ideologische Konflikte beuteln die EU. Blüht der Trumpismus jetzt auf dem europäischen Kontinent?

Kommentar von Stefan Kornelius

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

EU-Gipfel: Legt euch mal mit Ungarn an!

Ungarn und Polen wollen einen Rechtsstaatsmechanismus verhindern und riskieren dabei eine Krise der EU. Zeigen die 25 anderen EU-Länder nun Härte?

Björn Finke und Jean-Marie Magro

Angela Merkel nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
Blockade beim EU-Haushalt

Verhärtete Fronten, geringe Spielräume

Von Ungarn und Polen verraten, bedroht oder erpresst? Solche Worte wollen nach dem Video-Gipfel weder die Kanzlerin noch Ratspräsident Michel verwenden. Eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt ist nicht in Sicht.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke, Nico Fried und Matthias Kolb, Brüssel/Berlin

Merkel EU Haushalt Videogipfel
Europäische Union

Verhärtete Fronten im EU-Haushaltsstreit

Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs bringt keine Annäherung. Ohne Einigung können Corona-Hilfen nicht fließen. Die Länder versprechen aber, Virentests einfacher anzuerkennen.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Mateusz Morawiecki, Viktor Orban
Europa

Erpressern darf man nicht nachgeben

Die EU wird Regierungen, die Richter drangsalieren, bald die Fördermittel kappen können. Gut so. Auch wenn Ungarn und Polen nun im Gegenzug den Etat blockieren, am Ende müssen sie einlenken.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

FILE PHOTO: EU leaders summit in Brussels
EU-Haushalt

Europäische Krise mit Ansage

Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein. Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft. Budget und Corona-Hilfen könnten sich daher weiter verzögern.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

FILE PHOTO: EU leaders summit in Brussels
Leserdiskussion

Ungarn und Polen blockieren EU-Corona-Hilfen: Ihre Meinung

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket ein: Beide sind dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Haushalt

Bericht: Ungarn will EU-Finanzpaket blockieren

Das Land lehnt das geplante Instrument zur Rechtsstaatlichkeit ab. Damit würden auch die geplanten Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro vorerst gestoppt.

Kompromiss zu EU-Haushalt
EU-Haushalt

Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit

Der neue Haushalt für die EU steht. Kann nun bald Geld aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfstopf fließen? Eine Hürde wartet noch.

Von Björn Finke, Brüssel

Kompromiss zu EU-Haushalt
Leserdiskussion

Ihre Meinung zum neuen EU-Haushalt

Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus. Dabei wäre wichtigeres zu tun gewesen, schreibt SZ-Autor Björn Finke: Zum Beispiel besprechen, "wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird."

EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise
EU-Haushalt

Das Europaparlament hätte sich nachgiebig zeigen sollen

Anstatt eine unwahrscheinliche Aufstockung des Etats zu fordern, hätten die Abgeordneten mehr Zugeständnisse bei wichtigeren Themen verlangen sollen - zum Beispiel in der Frage, wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Europäisches Parlament
Europäische Union

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Haushaltsplan

Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus.

EU-Haushalt

Polen droht Veto an

EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise
EU-Haushalt

Zähes Ringen

Das EU-Parlament und die Staaten streiten über den Etat und den Corona-Topf. Zunächst waren vier Gesprächsrunden angesetzt. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, das wird nicht reichen. Das Ringen um die Milliarden wird sich mindestens bis Oktober hinziehen.

Von Björn Finke, Brüssel

EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise
EU-Haushalt

Orbán könnte sich verzockt haben

Kritiker sagen, die Staats- und Regierungschefs hätten zu lasche Regeln beschlossen, was die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Mitteln betrifft. Ungarns Premier jubelte. Es könnte zu früh gewesen sein.

Von Matthias Kolb, Brüssel

EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise
Europäische Union

Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das Corona-Paket und das EU-Budget soll die Höhe der jährlichen Überweisungen bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen.

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Als der EU-Gipfel in den Abgrund blickte

Jetzt wird der EU-Sondergipfel in Brüssel als Erfolg gefeiert. Doch er stand mehrfach kurz vorm Scheitern. Was wäre das für eine Blamage in Zeiten von Corona gewesen.

Von Björn Finke und Lars Langenau

EU leaders summit on virus recovery package
EU-Sondergipfel

So werden die 1800 Milliarden verteilt

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den EU-Haushalt bis 2027 und das Corona-Hilfspaket geeinigt. Für gebeutelte Staaten gibt es hohe Zuschüsse - gestrichen wird bei Zukunftsthemen. Ein Überblick.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Von der Leyen zu Empfehlungen für Exit-Strategie
Europäische Union

Viel Streit um viel Geld

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Pläne für den EU-Haushalt und den Corona-Hilfstopf. Die entscheidende Frage: Wie viel ist Zuschuss, wie viel Kredit?

Von Björn Finke, Brüssel

EU-Haushalt

Einladung zum Tanz

Die Kommission stellt die Uhr auf null. Nun muss verhandelt werden.

Von Björn Finke

EU-Haushalt

Überzogener Streit

Sondergipfel, Scheitern, neuer Sondergipfel: Die EU kann sich bisher nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der Streit ist übertourt und grotesk. Natürlich müssen die Regierungen um einen Kompromiss ringen. Aber bitte unaufgeregter, ohne falsches Pathos und ohne Lust am Drama.

Von Björn Finke

Brexit
EU-Haushalt

Übertourte Routine

Der EU-Sondergipfel zum Haushalt der Union scheitert. Dabei gibt es in Brüssel im Moment viel wichtigere Themen.

Von Björn Finke, Brüssel

EU-Haushalt

Überzogener Streit

Sondergipfel, Scheitern, neuer Sondergipfel: Die EU kann sich bisher nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der Streit ist übertourt und grotesk. Natürlich müssen die Regierungen um einen Kompromiss ringen. Aber bitte unaufgeregter, ohne falsches Pathos und ohne Lust am Drama.

Von Björn Finke

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