EU-Haushalt

Europa

:EU-Fördergelder verfehlen oft ihr Ziel

Fast ein Drittel ihres Haushalts gibt die EU für die regionale Förderung aus. Die Milliarden landen aber häufig dort, wo man sie kaum braucht – und in den Taschen Vermögender.

EU-Gipfel

:Wie es nach Orbáns Haushaltsblockade weitergeht

Nach dem Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán vertagen Europas Staats- und Regierungschefs die Entscheidung für neue Ukraine-Finanzhilfen. Auch bis zum EU-Beitritt des Landes sind noch viele Hürden zu bewältigen.

Schuldenbremse

:Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös

Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen. Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort.

Bundesverfassungsgericht

:Die Ausnahme, die keine Regel werden soll

Ist der Wiederaufbaufonds der EU der Einstieg in eine europäische Schuldenunion? Keineswegs, beteuern Bundesregierung und Bundestag bei der Verhandlung in Karlsruhe. Aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein

Europäische Union

:EU-Budget für das Jahr 2022 steht

Europaparlament und Mitgliedstaaten verständigen sich nach zähen Verhandlungen auf den Etat für kommendes Jahr. Es war eine Einigung in letzter Minute.

EU gegen Polen

:Jetzt geht's ans Geld

Der Streit zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit geht in die vorerst letzte Runde. Dann kann es gut sein, dass Warschau für seine autoritäre Politik zahlen muss - in Milliardenhöhe.

Gipfel in Brüssel

:EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Finanzpaket

Die Staats- und Regierungschefs überwinden das Veto Ungarns und Polens durch einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus. Dadurch ist der Weg frei für den neuen Haushalt und die Corona-Hilfen.

Polen

:"Unsere Souveränität ist von niemandem bedroht"

Polens Senatspräsident Tomasz Grodzki warnt die Regierung in Warschau vor einem Veto gegen den EU-Haushalt. Dies wäre "fatal für unsere Nation". Er sieht im eigenen Land einen Trend zu autoritärem Regieren.

MeinungBudget und Brexit

:Europas Doppelkrise

Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kommt es dicke: Gleich zwei fundamental ideologische Konflikte beuteln die EU. Blüht der Trumpismus jetzt auf dem europäischen Kontinent?

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Gipfel: Legt euch mal mit Ungarn an!

Ungarn und Polen wollen einen Rechtsstaatsmechanismus verhindern und riskieren dabei eine Krise der EU. Zeigen die 25 anderen EU-Länder nun Härte?

Blockade beim EU-Haushalt

:Verhärtete Fronten, geringe Spielräume

Von Ungarn und Polen verraten, bedroht oder erpresst? Solche Worte wollen nach dem Video-Gipfel weder die Kanzlerin noch Ratspräsident Michel verwenden. Eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt ist nicht in Sicht.

Europäische Union

:Verhärtete Fronten im EU-Haushaltsstreit

Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs bringt keine Annäherung. Ohne Einigung können Corona-Hilfen nicht fließen. Die Länder versprechen aber, Virentests einfacher anzuerkennen.

MeinungEuropa

:Erpressern darf man nicht nachgeben

Die EU wird Regierungen, die Richter drangsalieren, bald die Fördermittel kappen können. Gut so. Auch wenn Ungarn und Polen nun im Gegenzug den Etat blockieren, am Ende müssen sie einlenken.

EU-Haushalt

:Europäische Krise mit Ansage

Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein. Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft. Budget und Corona-Hilfen könnten sich daher weiter verzögern.

Leserdiskussion

:Ungarn und Polen blockieren EU-Corona-Hilfen: Ihre Meinung

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket ein: Beide sind dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Haushalt

:Bericht: Ungarn will EU-Finanzpaket blockieren

Das Land lehnt das geplante Instrument zur Rechtsstaatlichkeit ab. Damit würden auch die geplanten Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro vorerst gestoppt.

EU-Haushalt

:Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit

Der neue Haushalt für die EU steht. Kann nun bald Geld aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfstopf fließen? Eine Hürde wartet noch.

Leserdiskussion

:Ihre Meinung zum neuen EU-Haushalt

Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus. Dabei wäre wichtigeres zu tun gewesen, schreibt SZ-Autor Björn Finke: Zum Beispiel besprechen, "wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird."

MeinungEU-Haushalt

:Das Europaparlament hätte sich nachgiebig zeigen sollen

Anstatt eine unwahrscheinliche Aufstockung des Etats zu fordern, hätten die Abgeordneten mehr Zugeständnisse bei wichtigeren Themen verlangen sollen - zum Beispiel in der Frage, wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird.

Europäische Union

:EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Haushaltsplan

Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus.

Nach der EU-Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki ein mögliches Veto gegen den EU-Haushalt in Aussicht gestellt. "Wir werden ganz ...

EU-Haushalt

:Zähes Ringen

Das EU-Parlament und die Staaten streiten über den Etat und den Corona-Topf. Zunächst waren vier Gesprächsrunden angesetzt. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, das wird nicht reichen. Das Ringen um die Milliarden wird sich mindestens bis Oktober hinziehen.

EU-Haushalt

:Orbán könnte sich verzockt haben

Kritiker sagen, die Staats- und Regierungschefs hätten zu lasche Regeln beschlossen, was die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Mitteln betrifft. Ungarns Premier jubelte. Es könnte zu früh gewesen sein.

Europäische Union

:Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das Corona-Paket und das EU-Budget soll die Höhe der jährlichen Überweisungen bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Als der EU-Gipfel in den Abgrund blickte

Jetzt wird der EU-Sondergipfel in Brüssel als Erfolg gefeiert. Doch er stand mehrfach kurz vorm Scheitern. Was wäre das für eine Blamage in Zeiten von Corona gewesen.

EU-Sondergipfel

:So werden die 1800 Milliarden verteilt

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den EU-Haushalt bis 2027 und das Corona-Hilfspaket geeinigt. Für gebeutelte Staaten gibt es hohe Zuschüsse - gestrichen wird bei Zukunftsthemen. Ein Überblick.

Europäische Union

:Viel Streit um viel Geld

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Pläne für den EU-Haushalt und den Corona-Hilfstopf. Die entscheidende Frage: Wie viel ist Zuschuss, wie viel Kredit?

Die Kommission stellt die Uhr auf null. Nun muss verhandelt werden.

Sondergipfel, Scheitern, neuer Sondergipfel: Die EU kann sich bisher nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der Streit ist übertourt und grotesk. Natürlich müssen die Regierungen um einen Kompromiss ringen. Aber bitte unaufgeregter, ohne falsches Pathos und ohne Lust am Drama.

EU-Haushalt

:Übertourte Routine

Der EU-Sondergipfel zum Haushalt der Union scheitert. Dabei gibt es in Brüssel im Moment viel wichtigere Themen.

Sondergipfel, Scheitern, neuer Sondergipfel: Die EU kann sich bisher nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der Streit ist übertourt und grotesk. Natürlich müssen die Regierungen um einen Kompromiss ringen. Aber bitte unaufgeregter, ohne falsches Pathos und ohne Lust am Drama.

EU-Haushalt

:Streit um Milliarden und Rabatte

Die Mitgliedstaaten verhandeln über den siebenjährigen EU-Haushalt. Ein neuer Kompromissvorschlag ist gut für Bauern, erzürnt aber Europa-Abgeordnete. Umstritten ist, wohin das Geld fließt.

Das Gerede über Nettozahler und Nettoempfänger in Europa führt in die Irre. Es wäre besser, die Mitgliedstaaten diskutierten darüber, wo ihre Beiträge richtig eingesetzt sind. Für Agrarsubventionen jedenfalls nicht.

Europäische Union

:Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen

Die EU-Kommission muss das absehbare Ende der britischen Beiträge ausgleichen. Gleichzeitig verfolgt Ursula von der Leyen teure neue Projekte.

Das Europa-Parlament will den EU-Haushalt um etwa vier Milliarden Euro aufstocken, aber die Mitglied­staaten sträuben sich.

Es sind staatliche Papiere, mit denen in Italien Schulden und Steuern bezahlt werden sollen. Diese Mini-Bots zur Haushalts-Sanierung lehnt Berlin ab.

Leserdiskussion

:Welche Rolle muss die EU im Bundeshaushalt spielen?

Einen "neuen Aufbruch für Europa" kündigte die Regierung im Koalitionsvertrag an, doch seit Monaten verfolgt sie eine Hinhaltetaktik. Die finanzielle Ausstattung für Brüssel soll erst nächstes Jahr festgelegt werden.

ExklusivEU-Haushalt

:Deutschland hält die Europäische Union hin

Mehr Geld für Europa, so steht es im Koalitionsvertrag. Inzwischen übt die Bundesregierung sich aber in Zurückhaltung - auch weil sie keine klare Position hat.

ExklusivEU-Haushalt

:Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budget entgegen

Die Bundesregierung sträubt sich gegen alles, was nach einer Transferunion zulasten Deutschlands aussehen könnte. Nun macht Frankreichs Präsident Macron Zugeständnisse.

EU-Haushalt

:Geld gegen Werte - ein legitimer Tausch

Was tun gegen illiberale Staaten wie Ungarn oder Polen? Der Entzug von Zuwendungen kann ein angemessenes Mittel sein, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen.

Budgetpläne

:Neuer EU-Haushalt gibt der Kommission mehr Macht

Der vorgeschlagene Finanzrahmen ermöglicht der Kommission, künftig finanziell gegen Mitglieder vorzugehen, bei denen die Rechtsstaatlichkeit leidet. Das dürfte vor allem Ländern in Osteuropa nicht gefallen.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Europäische Union

:EU-Mitgliedschaft könnte für Deutschland teurer werden

Damit rechnet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor der Präsentation seines Haushaltsplans. Von allen Mitgliedern erwartet er Flexibilität.

EU-Haushalt

:Wer Geld bekommt - und warum

Die Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln werden klarer, auch beim Thema Migration und Rechtsstaat.

ExklusivEuropäische Kommission

:Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab

Damit erteilt die Regierung in Den Haag der Forderung aus Brüssel eine deutliche Absage. EU-Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld für den ersten Haushalt nach dem Brexit.

Brexit

:Oettinger erwartet von Deutschland 3,5 Milliarden mehr für die EU

Der Austritt Großbritanniens belastet den EU-Haushalt. Um die Folgen abzumildern und um neue Aufgaben bewältigen zu können, fordert der Haushaltskommissar mehr Geld von Deutschland.

Die Deutschen erscheinen plötzlich ungewohnt großzügig. Kleine Staaten befürchten, dass es nun teuer für sie werden könnte.

EU

:Was der Brexit Deutschland kosten könnte

Wenn die Briten 2019 aus der EU austreten, klafft nicht nur ein Loch im EU-Haushalt - auch die Verteilung der Lasten ändert sich. Das könnte teuer werden.

EU-Austritt

:Oettinger: Briten müssen auch nach Brexit EU-Beiträge zahlen

Bis "mindestens 2020" müssen die Briten aus Sicht des EU-Haushaltskommissars zahlen. Die langfristig fehlenden Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten übernehmen. Auch auf Deutschland käme ein Milliardenbeitrag zu.