EU-Haushalt

Jetzt geht's ans Geld

Der Streit zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit geht in die vorerst letzte Runde. Dann kann es gut sein, dass Warschau für seine autoritäre Politik zahlen muss - in Milliardenhöhe.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Finanzpaket

Die Staats- und Regierungschefs überwinden das Veto Ungarns und Polens durch einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus. Dadurch ist der Weg frei für den neuen Haushalt und die Corona-Hilfen.

"Unsere Souveränität ist von niemandem bedroht"

Polens Senatspräsident Tomasz Grodzki warnt die Regierung in Warschau vor einem Veto gegen den EU-Haushalt. Dies wäre "fatal für unsere Nation". Er sieht im eigenen Land einen Trend zu autoritärem Regieren.

Von Florian Hassel, Warschau

EU-Gipfel: Legt euch mal mit Ungarn an!

Ungarn und Polen wollen einen Rechtsstaatsmechanismus verhindern und riskieren dabei eine Krise der EU. Zeigen die 25 anderen EU-Länder nun Härte?

Björn Finke und Jean-Marie Magro

Verhärtete Fronten, geringe Spielräume

Von Ungarn und Polen verraten, bedroht oder erpresst? Solche Worte wollen nach dem Video-Gipfel weder die Kanzlerin noch Ratspräsident Michel verwenden. Eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt ist nicht in Sicht.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke, Nico Fried und Matthias Kolb, Brüssel/Berlin

Verhärtete Fronten im EU-Haushaltsstreit

Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs bringt keine Annäherung. Ohne Einigung können Corona-Hilfen nicht fließen. Die Länder versprechen aber, Virentests einfacher anzuerkennen.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Europäische Krise mit Ansage

Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein. Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft. Budget und Corona-Hilfen könnten sich daher weiter verzögern.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Ungarn und Polen blockieren EU-Corona-Hilfen: Ihre Meinung

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket ein: Beide sind dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Bericht: Ungarn will EU-Finanzpaket blockieren

Das Land lehnt das geplante Instrument zur Rechtsstaatlichkeit ab. Damit würden auch die geplanten Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro vorerst gestoppt.

Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit

Der neue Haushalt für die EU steht. Kann nun bald Geld aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfstopf fließen? Eine Hürde wartet noch.

Von Björn Finke, Brüssel

Ihre Meinung zum neuen EU-Haushalt

Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus. Dabei wäre wichtigeres zu tun gewesen, schreibt SZ-Autor Björn Finke: Zum Beispiel besprechen, "wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird."

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Haushaltsplan

Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus.

Zähes Ringen

Das EU-Parlament und die Staaten streiten über den Etat und den Corona-Topf. Zunächst waren vier Gesprächsrunden angesetzt. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, das wird nicht reichen. Das Ringen um die Milliarden wird sich mindestens bis Oktober hinziehen.

Von Björn Finke, Brüssel

Orbán könnte sich verzockt haben

Kritiker sagen, die Staats- und Regierungschefs hätten zu lasche Regeln beschlossen, was die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Mitteln betrifft. Ungarns Premier jubelte. Es könnte zu früh gewesen sein.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das Corona-Paket und das EU-Budget soll die Höhe der jährlichen Überweisungen bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen.

Als der EU-Gipfel in den Abgrund blickte

Jetzt wird der EU-Sondergipfel in Brüssel als Erfolg gefeiert. Doch er stand mehrfach kurz vorm Scheitern. Was wäre das für eine Blamage in Zeiten von Corona gewesen.

Von Björn Finke und Lars Langenau

So werden die 1800 Milliarden verteilt

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den EU-Haushalt bis 2027 und das Corona-Hilfspaket geeinigt. Für gebeutelte Staaten gibt es hohe Zuschüsse - gestrichen wird bei Zukunftsthemen. Ein Überblick.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Viel Streit um viel Geld

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Pläne für den EU-Haushalt und den Corona-Hilfstopf. Die entscheidende Frage: Wie viel ist Zuschuss, wie viel Kredit?

Von Björn Finke, Brüssel

Übertourte Routine

Der EU-Sondergipfel zum Haushalt der Union scheitert. Dabei gibt es in Brüssel im Moment viel wichtigere Themen.

Von Björn Finke, Brüssel

Streit um Milliarden und Rabatte

Die Mitgliedstaaten verhandeln über den siebenjährigen EU-Haushalt. Ein neuer Kompromissvorschlag ist gut für Bauern, erzürnt aber Europa-Abgeordnete. Umstritten ist, wohin das Geld fließt.

Von Björn Finke, Brüssel

Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen

Die EU-Kommission muss das absehbare Ende der britischen Beiträge ausgleichen. Gleichzeitig verfolgt Ursula von der Leyen teure neue Projekte.

Von Björn Finke, Brüssel

Welche Rolle muss die EU im Bundeshaushalt spielen?

Einen "neuen Aufbruch für Europa" kündigte die Regierung im Koalitionsvertrag an, doch seit Monaten verfolgt sie eine Hinhaltetaktik. Die finanzielle Ausstattung für Brüssel soll erst nächstes Jahr festgelegt werden.

Deutschland hält die Europäische Union hin

Mehr Geld für Europa, so steht es im Koalitionsvertrag. Inzwischen übt die Bundesregierung sich aber in Zurückhaltung - auch weil sie keine klare Position hat.

Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budget entgegen

Die Bundesregierung sträubt sich gegen alles, was nach einer Transferunion zulasten Deutschlands aussehen könnte. Nun macht Frankreichs Präsident Macron Zugeständnisse.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Leo Klimm, Paris

Geld gegen Werte - ein legitimer Tausch

Was tun gegen illiberale Staaten wie Ungarn oder Polen? Der Entzug von Zuwendungen kann ein angemessenes Mittel sein, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Neuer EU-Haushalt gibt der Kommission mehr Macht

Der vorgeschlagene Finanzrahmen ermöglicht der Kommission, künftig finanziell gegen Mitglieder vorzugehen, bei denen die Rechtsstaatlichkeit leidet. Das dürfte vor allem Ländern in Osteuropa nicht gefallen.

Von Alexander Mühlauer

EU-Mitgliedschaft könnte für Deutschland teurer werden

Damit rechnet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor der Präsentation seines Haushaltsplans. Von allen Mitgliedern erwartet er Flexibilität.

Wer Geld bekommt - und warum

Die Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln werden klarer, auch beim Thema Migration und Rechtsstaat.

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab

Damit erteilt die Regierung in Den Haag der Forderung aus Brüssel eine deutliche Absage. EU-Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld für den ersten Haushalt nach dem Brexit.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Oettinger erwartet von Deutschland 3,5 Milliarden mehr für die EU

Der Austritt Großbritanniens belastet den EU-Haushalt. Um die Folgen abzumildern und um neue Aufgaben bewältigen zu können, fordert der Haushaltskommissar mehr Geld von Deutschland.

Was der Brexit Deutschland kosten könnte

Wenn die Briten 2019 aus der EU austreten, klafft nicht nur ein Loch im EU-Haushalt - auch die Verteilung der Lasten ändert sich. Das könnte teuer werden.

Oettinger: Briten müssen auch nach Brexit EU-Beiträge zahlen

Bis "mindestens 2020" müssen die Briten aus Sicht des EU-Haushaltskommissars zahlen. Die langfristig fehlenden Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten übernehmen. Auch auf Deutschland käme ein Milliardenbeitrag zu.

Renzi hat genug von Merkels Ratschlägen

Basta. Italiens Premier verbittet sich weitere Reform-Mahnungen der Bundeskanzlerin. Dabei muss er damit rechnen, dass sein Haushaltsplan 2015 bei der EU durchfällt.

Von Cerstin Gammelin