EU-Haushalt

Welche Rolle muss die EU im Bundeshaushalt spielen?

Einen "neuen Aufbruch für Europa" kündigte die Regierung im Koalitionsvertrag an, doch seit Monaten verfolgt sie eine Hinhaltetaktik. Die finanzielle Ausstattung für Brüssel soll erst nächstes Jahr festgelegt werden.

Deutschland hält die Europäische Union hin

Mehr Geld für Europa, so steht es im Koalitionsvertrag. Inzwischen übt die Bundesregierung sich aber in Zurückhaltung - auch weil sie keine klare Position hat.

Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budget entgegen

Die Bundesregierung sträubt sich gegen alles, was nach einer Transferunion zulasten Deutschlands aussehen könnte. Nun macht Frankreichs Präsident Macron Zugeständnisse.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Leo Klimm, Paris

Geld gegen Werte - ein legitimer Tausch

Was tun gegen illiberale Staaten wie Ungarn oder Polen? Der Entzug von Zuwendungen kann ein angemessenes Mittel sein, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Neuer EU-Haushalt gibt der Kommission mehr Macht

Der vorgeschlagene Finanzrahmen ermöglicht der Kommission, künftig finanziell gegen Mitglieder vorzugehen, bei denen die Rechtsstaatlichkeit leidet. Das dürfte vor allem Ländern in Osteuropa nicht gefallen.

Von Alexander Mühlauer

EU-Mitgliedschaft könnte für Deutschland teurer werden

Damit rechnet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor der Präsentation seines Haushaltsplans. Von allen Mitgliedern erwartet er Flexibilität.

Wer Geld bekommt - und warum

Die Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln werden klarer, auch beim Thema Migration und Rechtsstaat.

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab

Damit erteilt die Regierung in Den Haag der Forderung aus Brüssel eine deutliche Absage. EU-Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld für den ersten Haushalt nach dem Brexit.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Oettinger erwartet von Deutschland 3,5 Milliarden mehr für die EU

Der Austritt Großbritanniens belastet den EU-Haushalt. Um die Folgen abzumildern und um neue Aufgaben bewältigen zu können, fordert der Haushaltskommissar mehr Geld von Deutschland.

Was der Brexit Deutschland kosten könnte

Wenn die Briten 2019 aus der EU austreten, klafft nicht nur ein Loch im EU-Haushalt - auch die Verteilung der Lasten ändert sich. Das könnte teuer werden.

Oettinger: Briten müssen auch nach Brexit EU-Beiträge zahlen

Bis "mindestens 2020" müssen die Briten aus Sicht des EU-Haushaltskommissars zahlen. Die langfristig fehlenden Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten übernehmen. Auch auf Deutschland käme ein Milliardenbeitrag zu.

Renzi hat genug von Merkels Ratschlägen

Basta. Italiens Premier verbittet sich weitere Reform-Mahnungen der Bundeskanzlerin. Dabei muss er damit rechnen, dass sein Haushaltsplan 2015 bei der EU durchfällt.

Von Cerstin Gammelin

Merkel will Zypern helfen

Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel erstmals klar für eine Zypern-Hilfe durch die Euro-Länder ausgesprochen. Jetzt liegt es in der Hand der EU-Finanzminister, ein Hilfsprogramm zu beschließen. Denn eine Pleite der kleinen Insel könnte die Stabilität der ganzen Währungsgemeinschaft gefährden.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Schulz droht mit Veto des EU-Parlaments

"Unglaubliches Täuschungsmanöver": Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, reagiert enttäuscht auf den möglichen Kompromiss der Mitgliedstaaten. Sie könnten sich auf eine Obergrenze für die kommenden Jahre von 960 Milliarden Euro einigen - damit würde der EU ein Defizit drohen.