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EU-Haushalt:Deutschland finanziert die EU nicht

Die Frage, ob wir mehr einzahlen oder mehr rauskriegen, hat die Briten dazu bewogen aus der EU auszutreten. Dabei ist der Wert der EU kaum in Geld zu bemessen. Das Bild hier ist eine optische Täuschung des Graffiti-Künstlers Banksy.

(Foto: AFP)

Deutschland zahlt mehr ein in die Europäische Union, als es rauskriegt. Aber so lässt sich der Wert der EU für die Deutschen nicht messen. Es geht um viel mehr.

Kürzlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron vielen Deutschen aus der Seele gesprochen. Als er den EU-Staaten im Osten vorwarf, die Union als Supermarkt zu missbrauchen, gab er dem Gefühl eine Stimme, Polen, Tschechen und Ungarn seien undankbar. Dahinter steht die Vorstellung, mit vor allem deutschem Geld seien im Osten blühende Landschaften entstanden. Und nun, da die Deutschen Hilfe in der Flüchtlingskrise benötigen, werde Solidarität verweigert.

In diese Stimmung hinein wird über die Zukunft der europäischen Finanzen verhandelt. Diese Stimmung darf nicht verwechselt werden mit der Wirklichkeit. Zunächst: Die EU ist kein Verein, der von Deutschland bezahlt wird. Pro Kopf zahlen andere, etwa die Niederländer, mehr. Irreführend ist auch der in Deutschland so beliebte Begriff des Nettozahlers.

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Richtig ist, dass die Deutschen wie einige andere mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen. Der Wert, den die EU für die Deutschen hat, lässt sich so aber nicht messen. Gegengerechnet werden müssten die Kosten, die ein Wegfall von EU und Binnenmarkt nach sich ziehen würde. Deutschen Produzenten würden sehr konkret ihre wichtigsten Absatzmärkte wegbrechen, gäbe es den Binnenmarkt nicht mehr. Aus Strukturfonds fließt eine Menge Geld nach Osten. Für deutsche Waren fließt aber auch eine Menge Geld nach Westen. Und schließlich: Gar nicht zu beziffern ist der Wert europäischer Stabilität.

Europa ist kein Geschäft, manche Regeln lassen sich nicht bezahlen

Das beweist eigentlich nur, dass simple Kosten-Nutzen-Rechnungen in der EU nicht funktionieren. Die über Jahre gepflegte Vorstellung, die EU-Mitgliedschaft sei ein Geschäft, führt Großbritannien folgerichtig aus der EU heraus. Denn es stimmt: Die EU ist kein Supermarkt und kein Geschäft. Jedenfalls nicht nur. In den anstehenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt muss das der Ausgangspunkt sein.

Die Frage kann also nicht nur lauten, wie das durch den Brexit entstehende Haushaltloch hastig gestopft werden kann. Es muss auch darum gehen, was die Staaten und Bürger von der EU erwarten. Die große Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass selten nur einzelne Staaten gefordert waren, sondern zumeist Europa als Ganzes. Hilfe für den Nachbarkontinent Afrika etwa ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Und wenn es einen echten europäischen Grenzschutz geben soll, dann kostet auch das.

Die Bereitschaft zur Finanzierung der EU wächst aber nicht mit der Zahl der Aufgaben. Wachsen müsste auch das Vertrauen: Gibt die EU das Geld sinnvoll aus? Ein paar Euro weniger für die großen Agrarfabriken könnten helfen. Vor allem aber muss die Union sich als Rechts- und Wertegemeinschaft bewehren. Wenn der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán Geld aus den EU-Strukturfonds nutzen kann, um seine eigene Macht zu festigen, die Demokratie auszuhöhlen und weiter ungehemmt gegen "Brüssel" zu hetzen, dann ist etwas faul in der Union der Europäer.

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