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EU-Haushalt:Einladung zum Tanz

Die Kommission stellt die Uhr auf null. Nun muss verhandelt werden.

Es ist eine Einladung, mehr Solidarität zu zeigen: Die EU-Kommission wird einen neuen Haushaltsentwurf für die Jahre von 2021 bis 2027 vorlegen. Der überarbeitete Vorschlag enthält ein Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Doch zunächst müssen die Mitgliedstaaten zustimmen. Hier müssen sich jetzt vor allem finanzstarke Länder wie Deutschland und die Niederlande bewegen. Sie zahlen mehr in den Brüsseler Topf ein, als von dort zurückfließt. Daher drängen sie bislang auf Sparsamkeit - und erschweren eine Einigung.

Der bisherige Kommissionsentwurf ist schon zwei Jahre alt, die Regierungen konnten ihren Streit darüber nicht lösen. Diese taktische Verzögerung muss ein Ende haben. Die Gefahr ist groß, dass Hilfsprogramme für 2021 nicht pünktlich starten können, weil Zeit für die Vorbereitung fehlt - und das inmitten einer der schwersten Krisen Europas.

Regierungen wie die deutsche und niederländische lehnen es vehement ab, dass die EU gemeinsame europäische Anleihen für den Kampf gegen die Pandemie ausgibt. Sie wollen Schulden nicht vergemeinschaften. Staaten wie Italien werfen ihnen daher einen Mangel an Solidarität vor. Dieser Kritik könnte Berlin leicht begegnen: Die Regierung müsste nur den Weg frei machen für einen großzügigen EU-Etat mit vielen Corona-Hilfen.

© SZ vom 30.03.2020

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