Die Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs hat am Donnerstagabend keine Annäherung im Haushaltsstreit gebracht. Nachdem Ungarn und Polen am Montag ein Veto gegen das EU-Budget eingelegt hatten, war damit gerechnet worden, dass dieses Thema den Abend beherrschen würde. Allerdings sprachen die Spitzenpolitiker darüber nur knapp zwanzig Minuten. Dann tauschten sie sich, wie ursprünglich geplant, über die Bekämpfung der Pandemie aus.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte nach der Konferenz, "Millionen europäischer Unternehmen und Bürger" würden auf den Haushalt und die Corona-Hilfen warten. Ratspräsident Charles Michel sagte, die EU-Regierungen würden die Debatte über den Etat "fortsetzen, um eine für alle akzeptable Lösung" zu finden: "Wir müssen bei dieser Sache einig bleiben."
Ohne Einwilligung aller 27 Staaten kann der grobe EU-Haushaltsplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 nicht in Kraft treten, und es können womöglich keine Hilfen aus dem geplanten Corona-Fonds ausgezahlt werden: auch nicht an Ungarn oder Polen, die mit ihrem Veto Änderungen beim beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus erzwingen wollen. Dieser sieht vor, dass EU-Fördergelder künftig gekürzt werden können, wenn in den Empfängerländern der Rechtsstaat nicht funktioniert. Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, müsste die EU von Januar an mit einem Nothaushalt arbeiten.
Während der Videokonferenz ergriffen aber nur fünf Redner zum Haushaltsstreit das Wort - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Vertreterin der alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaft dabei helfen muss, einen Kompromiss zu finden. Dass der brisante Disput nicht mehr Raum einnahm, erklärte ein EU-Diplomat damit, dass solch eine Videokonferenz nicht das geeignete Format sei, "um so ein kompliziertes Thema zu besprechen".
Das Plenum der Staats- und Regierungschefs dürfte sich daher auf dem Gipfel am 10. und 11. Dezember erneut mit der Sache beschäftigen. Zumal die Fraktionschefs des EU-Parlaments angekündigt haben, auf ihrer Forderung nach einem starken Rechtsstaatsmechanismus zu beharren. Merkel sagte nach der Konferenz, sie rechne nicht mit einer schnellen Einigung.
Den größten Teil des Gipfel-Abends nahm die Koordination der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein. Die EU-Spitzenpolitiker redeten laut der Bundeskanzlerin darüber, wie sie gegenseitig die Ergebnisse von Schnelltests anerkennen können. Bei einem unterschiedlichen Testeinsatz müsse aber aufgepasst werden, dass die Statistiken zwischen den Ländern vergleichbar blieben. Die Bereitschaft der Regierungen, sich bezüglich der Maßnahmen abzustimmen, die für Weihnachten und den Jahreswechsel gelten sollen, sei hoch, ergänzte sie.
Merkel sagte, sie rechne bereits im Dezember oder "sehr schnell nach der Jahreswende" mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. "Und dann wird das Impfen natürlich beginnen", sagte die Kanzlerin.
